§ 2276 Form

1Aufgrund der Bedeutung und rechtlichen Tragweite eines Erbvertrages schreibt das Gesetz die notarielle Beurkundung vor. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der festgehaltene Wille des Erblassers authentisch und vollständig wiedergegeben ist. Auch die Beweisbarkeit des Willens wird durch die notarielle Beurkundung gewährleistet. Die Beteiligung des Notars dient ferner einer sachkundigen Beratung, zu der der Notar verpflichtet ist.

Formgültig kann der Erbvertrag daher nur durch mündliche Erklärung zur Niederschrift vor einem Notar oder durch Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift errichtet werden, wobei die Beteiligten Kenntnis vom Inhalt der Schrift haben müssen. Weiterhin gibt es die Möglichkeit der Protokollierung vor Gericht. Im Ausland ersetzt der Konsularbeamte den Notar.

Beide Vertragsschließende müssen anwesend sein. Die Anwesenheit des Erblassers ist zwingend. Der Vertragspartner kann sich vertreten lassen, sofern er keine eigenen letztwilligen Verfügungen trifft.

In Absatz 2 ist geregelt, dass eine Verbindung mit einem Ehevertrag möglich ist und dann die für den Ehevertrag geltende Form ausreichend ist. In der Praxis ist diese Vorschrift kaum von Bedeutung, da die formellen Voraussetzungen zwischenzeitlich nahezu gleich sind. Beide Verträge sind unabhängig voneinander, müssen aber in einer notariellen Niederschrift beurkundet werden.

Ein Verstoß gegen die vorgeschriebene Form führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Es bleibt dann im Ausnahmefall noch die Umdeutung in ein Testament.