von Göler (Hrsg.) / Dimitrios Christopoulos / § 633

§ 633 Sach- und Rechtsmangel

(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,

  • 1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
  • 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.

Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.

(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 wurde der Begriff des Sachmangels durch die Einführung von § 633 Abs. 2 BGB mit dem des Kaufrechts (§ 434 Abs. 1 BGB) gleichgestellt.Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 633, Rz. 1 Der schon zuvor von der Rechtsprechung anerkannte Begriff des Rechtmangels wurde gesetzlich festgelegt. Eine Definition des Sach- und Rechtmangels selbst liegt im Gesetzestext nicht vor. Dagegen wird der mangelfreie Zustand eines Werkes beschrieben.

2) Definitionen

a) Verschaffung eines mangelfreien Werkes

Nach § 633 Abs. 1 BGB ist der Unternehmer zur Verschaffung eines mangelfreien Werks verpflichtet. Die Verschaffung findet bei der Abnahme des Werks statt. Daher ist der relevante Zeitpunkt für das Vorliegen der Mangelfreiheit der Zeitpunkt des Abnahme oder, wenn eine Abnahme ausgeschlossen ist, der Zeitpunkt der Vollendung.

3) Zusammenfassung der Rechtsprechung

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4) Literaturstimmen

  • Sprau, in: Palandt, 73. Auflage 2014, § 633 BGB
  • Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 633 BGB
  • Peters/Jacoby, in: Staudinger, Neubearbeitung 2014, § 633 BGB
  • Voit, in: Beck‘scher Online Kommentar BGB, Edition 30, 2013, § 633 BGB

5) Häufige Paragraphenketten

§§ 280, 281, 283, 284, 311a, 323, 326 Abs. 5, 631, 633, 634, 635, 636, 637, 638 BGB

6) Prozessuales

Die Beweislast für die Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit des Werkes trägt nach der Abnahme der Besteller. Der Unternehmer ist für den Werkmangel gleichwohl nicht verantwortlich, wenn der Unternehmer beweist, dass er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat und dass der Mangel auf verbindlichen Vorgaben des Bestellers beruht.BGH Urt. vom 8. November 2007 – VII ZR 183/05 = BGH NJW 2008, 511, 514 Gleicherweise trägt der Unternehmer die Beweislast dafür, dass er seine Prüfungs- und Hinweispflicht dem Besteller gegenüber erfüllt hat und der Besteller gleichwohl auf die untaugliche Ausführung des Werkes bestand.BGH Urt. vom 29. September 2011 – VII ZR 87/11 = BGH NJW 2011, 3780, 3781
Dies ist auch der Fall bei Sicherheitsrisiken, wenn der Unternehmer argumentiert, dass er den Besteller über die Entstehung des Risikos informiert hat und der Besteller trotzdem an der geplanten Durchführung des Werkes festgehalten hat.BGH Urt. vom 20. Juni 2013 – VII ZR 4/12 = BGH NJW 2013, 3442, 3444
Gleicherweise trifft einen Architekten die Obliegenheit, eine arbeitsteilige Überwachung bei einem Bauwerk richtig zu organisieren und den Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, die Pflicht, organisatorische Voraussetzungen zu schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk bei Abnahme mangelfrei ist. Falls der Bauherr auf Grund eines Organisationsfehlers Ansprüche erhebt, trägt der Bauherr die Beweislast. Die Art des Mangels kann aber im Einzelfall ein so überzeugendes Indiz für einen Organisationsfehler sein, dass es weitere Darlegungen dazu nicht bedarf. Von entscheidender Bedeutung dabei ist, ob der Mangel seiner Art und Erscheinungsform nach bis zur Abnahme nach aller Lebenserfahrung bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre.BGH Urt. vom 27. November 2008 – VII ZR 206/06 = BGH NJW 2009, 582, 584 


Fußnoten