§ 1578 Maß des Unterhalts

a) Grundlagen

§ 1578 BGB bestimmt den Bedarf unterschiedslos für alle Tatbestände des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Bedarf ist nicht nur auf die Kosten der laufenden Lebensführung begrenzt, sondern schließt die Kosten der Krankenvorsorge (§ 1578 Abs. 2 BGB) und der eigenständigen Altersvorsorge (§ 1578 Abs. 3 BGB) ein.

Der Lebensbedarf richtet sich nach den ehelichenLebensverhältnissen. Mit diesem gesetzlich nicht definierten Begriff soll ebenso wie beim Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs. 1 S. 1 BGB) wie für Scheidungen vor dem 01.01.1977 (§ 58 Abs. 1 EheG) an den während der Ehezeit bestehenden Lebensstandard angeknüpft werden.

Der Bedarf beschreibt jeweils den Höchstbetrag des zu fordernden Unterhalts BGH FamRZ 1995, 473. Der Bedarf ist nicht gleichbedeutend mit dem endgültigen Uterhalt. Der endgültige konkrete Unterhaltsanspruch wird wesentlich mitbestimmt durch die

Die für die Höhe eines Anspruchs maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse können durch verschiedene Einkünfte und Umstände bestimmt werden. BGH FamRZ 2012, 1040; FamRZ 2010, 1311

a) Berechnung des Elementarunterhalts

Bei unterdurchschnittlichen oder durchschnittlichen Einkommensverhältnissen erfolgt die Berechnung des Unterhalts als Quote vom Einkommen anhand der Differenz- Additions- oder Quotenbedarfsmethode.

Bei der Differenzmethode wird aus der Differenz der bereinigten Nettoeinkünfte des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten die Unterhaltsquote errechnet. Die Differenzmethode geht davon aus, dass nur die verschiedene Höhe der beiderseits prägenden Einkünfte einen Ausgleich erforderlich macht. Nicht prägende Einkünfte dürfen nicht berücksichtigt werden.

Bei der Additionsmethode wird zunächst der gemeinsame Bedarf der Ehegatten aus der Summe beider Einkommen und unter Berücksichtigung des jeweiligen Erwerbstätigenbonus gebildet. Der Unterhaltsanspruch errechnet sich aus der Hälfte des Bedarfs, auf den das – wiederum um den

a) Kasuistik bedarfsprägender Faktoren:

• Abfindungen haben grds. Lohnersatzfunktion und prägen die ehelichen Lebensverhältnisse, es sei denn sie werden zusätzlich zum laufenden Einkommen gezahlt OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2005, 36.
• Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, sofern sie nachhaltig erzielt werden BGH FamRZ 1999, 367.
• Erwerbstätigkeit nach Kinderbetreuung/Haushaltsführung prägt die ehelichen Lebensverhältnisse. Eine derartige Tätigkeit ist als Surrogat der Kinderbetreuung/Haushaltsführung anzusehen BGH FamRZ 2001, 986; BVerfG FamRZ 2002, 527. Auf die Gründe der Nichterwerbstätigkeit während der Ehe oder auch die Dauer der Ehe kommt es nicht an.
• Kapitalerträge sind maßgeblich, grundsätzlich unabhängig von der Art und der Herkunft des Vermögensstamms. Erzielen die beteiligten Eheleute nach Trennung/Scheidung geltwerte Nutzungsvorteile aus während intakter Ehe vorhandenem Kapital, surrogieren die Nutzungen die früheren Kapitalerträge und prägen die ehelichen Lebensverhältnisse BGH FamRZ 2007, 1532.
• Fiktives

a) Darlegungs- und Beweislast

aa) Der Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für:

• Die Höhe des prägenden Erwerbseinkommens
• Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung
• Die Höhe eines prägenden Wohnvorteils
• Bei konkreter Bedarfsbemessung für die Notwendigkeit und Angemessenheit aller Einzelpositionen
• Die Voraussetzungen für die Bemessung des Bedarfs auf Grundlage eines fiktiven Einkommens
• Für einen etwaigen Mehrbedarf
• Für die Höhe des Kranken- und Altersvorsorgeunterhalts

bb) Der Pflichtige trägt die Darlegungs- und Beweislast für:

• Die Höhe seiner berufsbedingten Aufwendungen
• Die Höhe berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
• Verwendungen eines Teils der Einkünfte zur Vermögensbildung
• Die Einkommensverhältnisse eines neuen Ehegatten oder Lebensgefährten, wenn er diesem gegenüber unterhaltspflichtig ist.