Für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a.
Vorherige
Vorherige Norm
§ 1578
Maß des Unterhalts
Fußnoten
Paragrafenübersicht
- § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
- § 1571 Unterhalt wegen Alters
- § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
- § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
- § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit
- § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
- § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen
- § 1577 Bedürftigkeit
- § 1578 Maß des Unterhalts
- § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
- § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
- § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
- § 1580 Auskunftspflicht
Zur Kommentierung für Juristen
zu § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
Bezieht der Unterhaltsschuldner für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen, wird bei der Prüfung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen. Der Gegner des Geschädigten kann diese Vermutung widerlegen. Er muss sodann darlegen und beweisen, dass die Sozialleistungen den tatsächlichen schadensbedingten Mehraufwand übersteigen BGH FamRZ 1994, 21; OLG Koblenz FamRZ 2005, 1482.
Bezieht der Unterhaltsschuldner für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen, wird bei der Prüfung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen. Der Gegner des Geschädigten kann diese Vermutung widerlegen. Er muss sodann darlegen und beweisen, dass die Sozialleistungen den tatsächlichen schadensbedingten Mehraufwand übersteigen BGH FamRZ 1994, 21; OLG Koblenz FamRZ 2005, 1482.
§ 1578a BGB ist eine reine Verweisungsvorschrift auf § 1610a BGB. Wegen der Einzelheiten wird auf die dortige Kommentierung verwiesen.
§ 1578a BGB gilt auch für den nachpartnerschaftlichen Unterhalt nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft analog (§ 16 Abs. 1 S. 2 LPartG).