§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

8§ 278 BGB ist eine generelle Norm zur Zurechnung des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern. Neben dieser Regelung wird die Zurechnung allerdings in vielen Bereichen des Zivilrechts gesondert geregelt:

§ 831 BGB: Der Geschäftsherr haftet im Deliktsrecht auch für Schäden sogenannter Verrichtungsgehilfen. Anders als bei § 278 BGB trifft ihn dort aber keine garantieähnliche Haftung. Vielmehr haftet er für ein eigenes (vermutetes) Auswahl- oder Überwachungsverschulden. Ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen ist hingegen – anders als bei § 278 BGB – nicht erforderlich. § 831 BGB ist ggfls. neben § 278 BGB anwendbar.

§ 428 HGB: Der Frachtführer haftet für das Verschulden seiner Leute, also jener Personen, die er willentlich in die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eingebunden hat. § 428 HGB ist neben § 278 BGB anwendbar.

§ 8 Abs. 2 UWG, § 99 UrhG, § 44 DesignG, §§ 14 Abs. 7 und 15 Abs. 5 MarkenG: Nach diesen speziellen Normen wird dem Inhaber eines Unternehmens eine Schutzrechtsverletzung von Mitarbeitern und Beauftragten zugerechnet. Der Anwendungsbereich gerade der Haftung für Beauftragte ist teilweise noch im Fluss. Zugerechnet wird hier nicht das Verschulden, sondern die Rechtsverletzung.

§ 10 PatG und § 14 Abs. 4 MarkenG: Im gewerblichen Rechtsschutz werden teilweise bereits Vorbereitungshandlungen im Vorfeld der eigentlichen Rechtsverletzung sanktioniert. Bei diesen Normen geht es nicht um eine Zurechnung fremden Verhaltens. Vielmehr werden Vorbereitungshandlungen als eigener Gefährdungstatbestand sanktioniert.

§ 85 Abs. 2 ZPO: Nach § 85 Abs. 2 ZPO wird ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei wie ein eigenes Verschulden zugerechnet. § 85 Abs. 2 ZPO verdrängt § 278 BGB. Von § 278 BGB unterscheidet sich diese Norm dadurch, dass dem Mandanten grundsätzlich nur das Verschulden des Berufsträgers zugerechnet wird, nicht auch das Verschulden sonstiger Kanzleimitarbeiter. Der Personenkreis, dessen Verschulden zugerechnet wird, ist teilweise schwierig abzugrenzen. Weth, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage 2021, Rn. 13  

§§ 31, 89 BGB: Das Handeln von Gesellschaftsorganen wird der Gesellschaft direkt über §§ 31, 89 BGB wie ein eigenes Handeln zugerechnet. § 278 BGB wird insoweit verdrängt. Dies gilt auch für die Haftung von weiteren Repräsentanten bzw. bei Organisationsmängeln, die aus § 31 BGB abgeleitet wird.kritisch Leuschner, in: MüKo, 9. Aufl. 2021, § 31 Rn. 33 ff 

§ 166 Abs. 1 BGB: Diese Norm regelt die Zurechnung von Wissen, nicht die Zurechnung eines Verschuldens oder einer Rechtsgutsverletzung.

9Tatbestand 

10a) Sonderrechtsbeziehung

Neben den vertraglich begründeten Schuldrechtsverhältnissen kommt als Sonderrechtsbeziehung auch ein Verschulden bei VertragsschlussBGH vom 19.10.1989, II ZR 257/88; NJW-RR 1990, 229, 230 oder ein stillschweigend geschlossener AuskunftsvertragBGH vom 7.7.1998, XI ZR 375/97; NJW-RR 1998, 1343, 1344 in Betracht.

Einzelfälle

17Culpa in contrahendo: Für den sogenannten Verhandlungsgehilfen gilt nichts anderes als für jeden Erfüllungsgehilfen. Es wird nicht nur ein Verschulden im Rahmen der Vertragsverhandlungen zugerechnet, sondern auch ein nachvertragliches Verschulden, etwa im Rahmen der Durchführung des angebahnten Vertrags.BGH vom 29.01.1997, VIII ZR 356/95, NJW 1997, 1233, 1234 f Entscheidend ist, ob ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang mit jenen Aufgaben besteht, die dem Gehilfen im Rahmen der Anbahnung des Schuldverhältnisses zugewiesen sind.OLG Hamm vom 27.07.2004, 4 U 63/04 

Kaufvertrag: Der Hersteller ist kein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers.BGH vom 9.2.1978, VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157; BGH vom 02.04.2014, VIII ZR 46/13, NJW 2014, 2183 

Kfz-Kaufvertrag: Der Kfz-Händler, der Fahrzeuge im Wege des Agenturgeschäfts verkauft, ist Erfüllungsgehilfe des Verkäufers. OLG Karlsruhe vom 20.05.2020, 9 W 10/20, VuR 2020, 433. 

Krankenhausvertrag: Überträgt ein Krankenhaus seine vertraglichen Pflichten gegenüber den Patienten auf einen Konsiliararzt, so muss es sich etwaige Fehler des zugezogenen Konsiliararztes über § 278 BGB zurechnen lassen.BGH vom 21.01.2014, VI ZR 78/13 

Leasingvertrag: Der Leasingnehmer ist Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers in Bezug auf die Abnahmeverpflichtung.BGH vom 10.3.1998, VIII ZR 284/ 82, NJW 1984, 2034 

Rechtsanwalt/Steuerberater: Dem Mandanten wird eine Pflichtverletzung des von ihm beauftragten rechtlichen Beraters grundsätzlich zugerechnet. Dies gilt allerdings nicht im Verhältnis zu einer Rechtsschutzversicherung, weil § 278 BGB im Rahmen der Erfüllung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten nicht angewendet wird.OLG Celle vom 29.09.2011, 8 U 144/1 Im Regressprozess gegen den Berater muss sich der Berater ein Verschulden seiner Mitarbeiter grundsätzlich nach § 278 BGB zurechnen lassen.OLG Frankfurt vom 12.01.2012, 22 U 228/09 

Organhaftung: Die Organe juristischer Personen lassen sich regelmäßig vor wichtigen Entscheidungen rechtlich beraten. Ob ihnen ein Verschulden der Berater zugerechnet werden kann, richtet sich danach, ob die Berater in die rechtliche Verpflichtungen des Organs oder der Gesellschaft eingebunden worden sind. Werden die Hilfspersonen von der Gesellschaft selbst beauftragt, bediene sich das Organ ihrer regelmäßig nicht zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten, die Berater würden vielmehr im Pflichtenkreis der Gesellschaft tätig.BGH vom 20.09.2011, II ZR 234/09, NJW-RR 2011, 1670 

Treuhandkommanditist: Dem Treuhandkommanditisten eines Publikumsfonds ist ein Verschulden des Strukturvertriebs über § 278 BGB zuzurechnen.BGH vom 9.7.2013, II ZR 9/12, NZG 2013, 980, 98 

Palandt, BGB-Kommentar, 73. Aufl. 2014
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch; BGB Band 2; Schuldrecht Allgemeiner Teil, §§ 241 – 432, 6. Auflage 2012

Hat ein Erfüllungsgehilfe einen Schaden beim Vertragspartner verursacht, wird ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen vermutet (vgl. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Geschäftsherr trägt daher die Beweislast dafür, dass den Erfüllungsgehilfen kein Verschulden trifft. Den Geschäftsherrn trifft außerdem die Beweislast dafür, dass derjenige, der Handlungen in Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger durchgeführt hat, nicht sein Erfüllungsgehilfe war.Grüneberg, in: Palandt, 73. Aufl. 2014, § 278 Rn. 41