von Göler (Hrsg.) / Britta Holdorf / § 278

§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1278 BGB betrifft einen ganz zentralen Aspekt des Schuldrechts. Er regelt die Zurechnung des Verhaltens Dritter. Hinter § 278 BGB steht der Gedanke, dass derjenige, der sich die Vorteile einer Arbeitsteilung zu Nutze macht, auch das Risiko der in die Arbeitsteilung eingeschalteten Personen tragen soll. Der Geschäftsherr muss daher für eine schuldhafte Pflichtverletzung einer dritten Person, die in seinem Pflichtenkreis tätig ist, einstehen. Er kann sich seiner Haftung insbesondere nicht dadurch entziehen, dass er darlegt, diese Person sorgfältig ausgewählt und überwacht zu haben (garantieähnliche Haftung).
   
2Schuldverhältnis

§ 278 BGB ist insbesondere bei Schuldverhältnissen jedweder Art anwendbar. Es spielt keine Rolle, welcher Vertragstyp vorliegt. Der Anwendungsbereich wird über schuldrechtliche Vertragsverhältnisse hinaus erweitert. Ausreichend ist eine rechtliche Sonderverbindung zwischen zwei Personen, aus der sich rechtliche Pflichten ergeben.
  
3Verbindlichkeit

Der Dritte muss in die Erfüllung einer Verbindlichkeit eingeschaltet sein. Erfasst sind hierbei alle Pflichten aus dem Sonderrechtsverhältnis. Hierzu gehören daher nicht nur die Hauptleistungspflichten, sondern auch sämtliche Nebenpflichten, wie etwa Schutz- und Obhutspflichten. Wenn der beauftragte Handwerksmeister seinen Gesellen zur Ausführung des Werkes schickt und dieser bei der Erstellung des Werkes fahrlässig den Auftraggeber schädigt, etwa eine wertvolle Vase fallen lässt, hat der Handwerksmeister hierfür einzustehen.
 
4Dritter

Der Schuldner hat einzustehen für ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient (Erfüllungsgehilfen).
Gesetzlicher Vertreter ist, wer kraft Gesetzes für einen anderen handeln kann. Zu ihnen gehören insbesondere die Inhaber der elterlichen Gewalt (§ 1626 BGB).
Bedeutsamer für den Anwendungsbereich des § 278 BGB sind die so genannten Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit dem Willen des Schuldners im Rahmen einer Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeiten als seine Hilfsperson tätig wird. Nicht erforderlich ist, dass der Erfüllungsgehilfe in einem Arbeitsverhältnis oder einem ähnlichen Verhältnis zum eigentlichen Schuldner steht. Erfüllungsgehilfe kann auch ein selbstständiger Unternehmer sein. Schaltet etwa der Initiator eines Fonds eine selbstständige Vertriebsgesellschaft ein, um die Anteile an dem Fonds zu vertreiben, so ist diese selbstständige Vertriebsgesellschaft sein Erfüllungsgehilfe, so dass er auch für fehlerhafte Auskünfte im Zusammenhang mit dem Vertrieb haftet. Dies gilt sogar dann, wenn diese Angaben im Widerspruch zu den Prospektangaben stehen.
     
5Einschaltung in die Erfüllung

Um ein Ausufern einer Haftung für Drittverschulden zu verhindern, wird dem Geschäftsherrn in bestimmten Konstellationen ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen nicht zugerechnet. Hierzu gehören schuldhafte Handlungen, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit den Verpflichtungen stehen, in deren Erfüllung der Dritter eingeschaltet worden ist. Die Abgrenzung ist häufig schwierig. Nicht jedes strafbare Verhalten des Dritten schließt eine Zurechnung aus. § 278 ist aber dann nicht mehr anwendbar, wenn ein Arbeitnehmer, der mit der Durchführung bestimmter Reparaturen beim Auftraggeber beauftragt war, den Auftraggeber bestiehlt.
    
6Verschulden

Der Erfüllungsgehilfe bzw. gesetzliche Vertreter muss schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben (vergleiche § 276 Abs. 1 BGB). Im Gegensatz zur Haftung für eigenes Verschulden kann die Haftung für ein vorsätzliches Verhalten des Erfüllungsgehilfen allerdings ausgeschlossen werden (§§ 278 S. 2, 276 Abs. 3 BGB).
    
7Rechtsfolge

Der Geschäftsherr haftet bei einem Verschulden seines Erfüllungsgehilfen typischerweise aus Vertrag. Der Erfüllungsgehilfe selbst haftet gegenüber dem Vertragspartner zwar in der Regel nicht aufgrund einer Vertragsverletzung, aber häufig aus Deliktsrecht.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

8§ 278 BGB ist eine generelle Norm zur Zurechnung des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern. Neben dieser Regelung wird die Zurechnung allerdings in vielen Bereichen des Zivilrechts gesondert geregelt:

§ 831 BGB: Der Geschäftsherr haftet im Deliktsrecht auch für Schäden sogenannter Verrichtungsgehilfen. Anders als bei § 278 BGB trifft ihn dort aber keine garantieähnliche Haftung.

2) Definitionen

9Tatbestand 

10a) Sonderrechtsbeziehung

Neben den vertraglich begründeten Schuldrechtsverhältnissen kommt als Sonderrechtsbeziehung auch ein Verschulden bei VertragsschlussBGH vom 19.10.1989, II ZR 257/88; NJW-RR 1990, 229, 230 oder ein stillschweigend geschlossener AuskunftsvertragBGH vom 7.7.1998, XI ZR 375/97; NJW-RR 1998, 1343, 1344 in Betracht.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

Einzelfälle

17Culpa in contrahendo: Für den sogenannten Verhandlungsgehilfen gilt nichts anderes als für jeden Erfüllungsgehilfen. Es wird nicht nur ein Verschulden im Rahmen der Vertragsverhandlungen zugerechnet, sondern auch ein nachvertragliches Verschulden, etwa im Rahmen der Durchführung des angebahnten Vertrags.BGH vom 29.01.1997, VIII ZR 356/95, NJW 1997, 1233, 1234 f Entscheidend ist, ob ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang mit jenen Aufgaben besteht, die dem Gehilfen im Rahmen der Anbahnung des Schuldverhältnisses zugewiesen sind.OLG Hamm vom 27.07.2004, 4 U 63/04 

Kaufvertrag: Der Hersteller ist kein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers.BGH vom 9.2.1978, VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157; BGH vom 02.04.2014, VIII ZR 46/13, NJW 2014, 2183  

Krankenhausvertrag: Überträgt ein Krankenhaus seine vertraglichen Pflichten gegenüber den Patienten auf einen Konsiliararzt, so muss es sich etwaige Fehler des zugezogenen Konsiliararztes über § 278 BGB zurechnen lassen.BGH vom 21.01.2014, VI ZR 78/13 

Leasingvertrag: Der Leasingnehmer ist Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers in Bezug auf die Abnahmeverpflichtung.BGH vom 10.3.1998, VIII ZR 284/ 82, NJW 1984, 2034 

Rechtsanwalt/Steuerberater: Dem Mandanten wird eine Pflichtverletzung des von ihm beauftragten rechtlichen Beraters grundsätzlich zugerechnet. Dies gilt allerdings nicht im Verhältnis zu einer Rechtsschutzversicherung, weil § 278 BGB im Rahmen der Erfüllung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten nicht angewendet wird.OLG Celle vom 29.09.2011, 8 U 144/1 Im Regressprozess gegen den Berater muss sich der Berater ein Verschulden seiner Mitarbeiter grundsätzlich nach § 278 BGB zurechnen lassen.OLG Frankfurt vom 12.01.2012, 22 U 228/09 

Organhaftung: Die Organe juristischer Personen lassen sich regelmäßig vor wichtigen Entscheidungen rechtlich beraten. Ob ihnen ein Verschulden der Berater zugerechnet werden kann, richtet sich danach, ob die Berater in die rechtliche Verpflichtungen des Organs oder der Gesellschaft eingebunden worden sind. Werden die Hilfspersonen von der Gesellschaft selbst beauftragt, bediene sich das Organ ihrer regelmäßig nicht zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten, die Berater würden vielmehr im Pflichtenkreis der Gesellschaft tätig.BGH vom 20.09.2011, II ZR 234/09, NJW-RR 2011, 1670 

Treuhandkommanditist: Dem Treuhandkommanditisten eines Publikumsfonds ist ein Verschulden des Strukturvertriebs über § 278 BGB zuzurechnen.BGH vom 9.7.2013, II ZR 9/12, NZG 2013, 980, 98 

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4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

5) Literaturstimmen

Palandt, BGB-Kommentar, 73. Aufl. 2014
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch; BGB Band 2; Schuldrecht Allgemeiner Teil, §§ 241 – 432, 6. Auflage 2012

6) Prozessuales

Hat ein Erfüllungsgehilfe einen Schaden beim Vertragspartner verursacht, wird ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen vermutet (vgl. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Geschäftsherr trägt daher die Beweislast dafür, dass den Erfüllungsgehilfen kein Verschulden trifft. Den Geschäftsherrn trifft außerdem die Beweislast dafür, dass derjenige, der Handlungen in Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger durchgeführt hat, nicht sein Erfüllungsgehilfe war.Grüneberg, in: Palandt, 73. Aufl. 2014, § 278 Rn. 41 


Fußnoten