§ 286 Verzug des Schuldners
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
- 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
- 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
- 4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
Expertenhinweise
(für Juristen)
Autor / Kanzlei
legalido
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Rechtsanwältin Nina Hake
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https://www.rechtsanwaltskanzleihake.deÜber die Autorin, Frau Rechtsanwältin Nina Hake
Ich bin engagierte und unternehmerisch denkende Rechtsanwältin im Bereich der Start-Up Beratung, dem Gesellschaftsrecht und gewerblichen Rechtsschutz. Daneben bin ich auch seit einigen Jahren bundesweit als Dozentin im Zivil- und öffentlichen Recht zur Vorbereitung auf die beiden juristischen Staatsexamina bei der Akademie Kraatz GmbH und Assessorakademie GbR tätig.
Ich habe mich im Studium bereits im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht spezialisiert. Ferner habe ich einen Master of Laws (LL.M.) im gewerblichen Rechtschutz, insbesondere im Marken- und Urheberrecht in New York absolviert und wurde dafür mit dem „Intellectual Property Award“ zum Nachweis der Exzellenz in diesem Bereich ausgezeichnet. Dort konnte ich als einzige LL.M.-Studentin an der Tech Start-Up Clinic teilnehmen, die Pro-Bono-Rechtsberatung für Start-Ups im technischen Bereich anbietet. Dies umfasste vor allem rechtliche Unterstützung bei der Anmeldung von Marken, dem Markenschutz und dem Gründungsprozess (Wahl der Rechtsform, Verträge, Registrierung).
Als Rechtsanwältin berate ich Sie kosteneffizient auf Deutsch und Englisch bei sämtlichen Themen rundum Marken-, Urheber- & Wettbewerbsrecht, Datenschutz, IT-Recht und Gesellschaftsrecht.
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