§ 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung

a) Normzweck

10In §§ 2078 f. BGB sind die Anfechtungsgründe für die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen in Testamenten abschließend geregelt (zur analogen Anwendung s. Rn. 19, 20). Für den Erbvertrag verweist § 2281 Abs. 1 BGB auf beide Vorschriften; anfechtungsberechtigt ist hier allerdings der Erblasser selbst, weil er anders als beim Testament nicht einfach durch Widerruf die im Erbvertrag getroffene letztwillige Verfügung widerrufen kann. Beim gemeinschaftlichen Testament findet die Verweisung nach Versterben des Ehegatten entsprechend Anwendung; dem überlebenden Ehegatten steht damit ebenfalls nach § 2281 Abs. 1 analog i.V.m. §§ 2078 f. BGB ein Anfechtungsrecht zu. Die Vorschriften sind leges speciales zu §§ 119, 123 BGB. Die Anfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit nach §§ 2039 ff. BGB sowie die Anfechtung wegen Vermächtnisunwürdigkeit gemäß § 2345 Abs. 1 BGB sind hingegen neben §§ 2078, 2079 BGB anwendbar.BGH FamRZ 1968, 152, 153; RGZ 59, 33, 40

11Anfechtbar im Rahmen des § 2078 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sind stets nur einzelne im Testament enthaltene Verfügungen, nicht die Verfügung von Todes wegen als solche.BGH, WM 1985, 896 (1. Leitsatz); RGZ 70, 391, 394

Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen ist in deutlich weiterem Umfang als bei normalen Rechtsgeschäften zugelassen (vgl. hierzu §§ 119 ff. BGB). Seinen maßgeblichen Anwendungsbereich erfährt die Vorschrift vor allem durch die Zulassung des Motivirrtums als Anfechtungsgrund in § 2078 Abs. 2 Var. 1 BGB. Hintergrund hierfür ist, dass es sich bei einer letztwilligen Verfügung um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Daher muss bei der Anfechtung letztwilliger Verfügungen auch keine Rücksicht auf den Rechtsverkehr und Vertrauen Dritter genommen werden.Ellenberger in: Palandt, BGB-Kommentar, 74. Auflage 2014, § 133 Rn. 13; Weidlich in: Palandt, BGB-Kommentar, 74. Auflage 2014, § 2078 Rn. 2; Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 2078 Rn. 1 Für die Anfechtung gemeinschaftlicher Testamente und von Erbverträgen durch den überlebenden Ehegatten bzw. Erblasser gilt das nur bedingt; die gesetzgeberische Entscheidung für die Ausweitung des Anfechtungsrechts ist jedoch eindeutig. Insofern werden der Schutz des Rechtsverkehrs und das Vertrauen Dritter in die Wirksamkeit und die Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen als geringwertiger eingeschätzt als bei üblichen Verkehrsgeschäften.

Wie bei den allgemeinen Anfechtungsvorschriften auch, ist jedoch der Vorrang der Auslegung zu beachten. Denn die Anfechtung wegen Irrtums setzt begrifflich voraus, dass sich der Erblasser in einem Irrtum befunden hat. Eine Ausnahme gilt insoweit nur für die Anfechtung wegen Drohung. Letztwillige Verfügungen werden dabei allein gemäß § 133 BGB nach dem wirklichen Willen des Erblassers (erläuternde Auslegung) und wenn dieser nicht feststellbar ist, nach dem mutmaßlichen Willen des Erblassers (ergänzende Auslegung) ausgelegt.St. Rspr., vgl. BGHZ 80, 249; 86, 45; WM 2009, 1755  § 157 BGB findet keine Anwendung. Zu beachten sind bei der Auslegung die besonderen Auslegungsregeln des Erbrechts, insbesondere §§ 2077 und 2084 BGB.

Erst wenn sich nach erläuternder bzw. ergänzender Auslegung der Erklärung des Erblassers ergibt, dass ein Irrtum vorliegt, kommt eine Anfechtung nach § 2078 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB in Betracht. In der Praxis ist zu beobachten, dass der Auslegung häufig nicht das notwendige Augenmerk geschenkt wird.

12Nach Auffassung des BundesgerichtshofesBGH NJW 1985, 2025, 2026 soll der Zweck der Anfechtung darin liegen, sowohl dem hypothetischen Willen des Erblassers zum Erfolg zu bringen als auch dem Interesse des davon betroffenen Anfechtungsberechtigten zu dienen. Dem kann so zur Gänze nicht gefolgt werden. Denn dem wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Erblassers wird vor allem durch die vorrangige Auslegung der Erklärung Rechnung getragen. Hingegen stellt die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung in erster Linie eine Kassation der angefochtenen Verfügung bezüglich derer der Anfechtungsgrund greift („soweit“) dar. Die Anfechtung nach § 2078 BGB ist also als eine Teilanfechtung nach § 142 Abs. 1 BGB zu begreifen.BGH, NJW 1986, 1813; Weidlich in: Palandt, BGB-Kommentar, 74. Auflage 2014, § 2078 Rn. 10; Leipold in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 2078 Rn. 4 Hierdurch wird dem hypothetischen Willen des Erblassers allenfalls (zunächst) in Teilen entsprochen. Die Teilnichtigkeit eines Testaments oder Erbvertrages jedoch damit gleichzusetzen, dass hierdurch diejenige erbrechtliche Lage herbeigeführt werden würde, die dem wahren nicht erklärten, im Falle des Motivirrtums fehlerfrei gebildeten Willen oder ohne durch Drohung beeinflussten Willen des Erblassers entsprochen hätte, erscheint zu weit gefasst. Denn die übrigen Verfügungen bleiben nach der Auslegungsregel des § 2085 BGB im Zweifel weiterhin gültig. Zweifel hinsichtlich des wahren Willens des Erblassers im Übrigen bei unterstellter fehlerfreier Willensbildung bzw. -äußerung in Bezug auf die angefochtene letztwillige Verfügung gehen also zu Lasten des möglichen Erblasserwillens. Damit werden letztlich im Zusammenspiel mit § 2085 BGB vor allem die Interessen des Anfechtungsberechtigten geschützt und nur mittelbar – ggf. partiell – die Willensfreiheit des Erblassers.

13Zweck der Anfechtung bei Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament nach §§ 2281 ff. BGB (analog), die auf §§ 2078 f. BGB verweisen, ist hingegen der Schutz der Willensfreiheit des Erblassers. Das Anfechtungsrecht zielt hier auf Grund der Bindungswirkung des Erbvertrages und der vergleichbaren Wirkung beim gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Tod des ersten Ehegatten auf die Wiedererlangung der Testierfreiheit ab. Der Erblasser will sich also durch die Anfechtung von der eingetretenen Bindungswirkung befreien (s. hierzu die Kommentierung von §§ 2281 ff. BGB).

14a) Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

Letztwillige Verfügung ist jede einzelne Verfügung von Todes wegen, also jede Verfügung innerhalb eines Testaments. Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301 BGB), also Schenkungen, die nicht unter Lebenden vollzogen worden sind, stehen den Verfügungen von Todes gleich und unterliegen damit ebenso den erbrechtlichen Anfechtungsregeln.

25Als typischer Fall eines Inhaltsirrtums nach § 2078 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind Irrtümer über die Bindungswirkung eines Erbvertrages, also die irrige Vorstellung des Erblassers, er könne die vertragsmäßige Erbeinsetzung jederzeit widerrufen und anderweitig über den Nachlass verfügen, anzuführen.OLG Hamm, FamRZ 1967, 697; BayObLG, FamRZ 1997, 143 Nicht zur Anfechtung berechtigen soll hingegen ein Irrtum über die vergleichbar einem Erbvertrag einsetzende Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Versterben eines Ehegatten.OLG München, NJW-RR 2011, 1020 Ebenso wenig der Irrtum eines Ehegatten darüber, dass ein gemeinschaftliches Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen zu Lebzeiten nicht durch ein einfaches Testament widerrufen werden kann.BayObLG München, FamRZ 2003, 259, 261 Erbeinsetzungen mit dem Passus „ohne Rücksicht auf gegenwärtige oder künftige Pflichtteilsrechte“, die in dem Glauben vorgenommen werden, hierdurch werde eine Anfechtung nach § 2079 BGB ausgeschlossen, können zur Anfechtung nach § 2078 Abs. 1 BGB berechtigen.BayObLG München, FamRZ 1997, 1430, 1433

26Auch inhaltliche Irrtümer über erbrechtliche Begrifflichkeiten wie „Vor- und Nacherbe“, „Schlusserbe“, „Ersatzerbe“ sind häufiger anzutreffenRG Recht 1919 Nr. 2135; OLG Frankfurt ZEV 1997, 422..

27Ein Motivirrtum liegt bei Täuschungen über die Vergangenheit oder Betreuungs-/Pflegeleistungen des Begünstigten vor.BayObLG, FamRZ 2003, 708 (Täuschung über kriminelle Vergangenheit und erbrachte Betreuungsleistungen); OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.1.2010 – 12 U 67/09; zitiert nach juris.de (Pflege und Betreuung) Bei enttäuschter Pflegeerwartung scheidet ein Motivirrtum allerdings dann aus, wenn der Testierende im Testament selbst Regelungen für verschiedene Möglichkeiten der Entwicklung getroffen hat.OLG Jena, Beschluss v. 14.01.2015 – 6 W 76/14, jurisPR-FamR 9/2015 Anm. 2 (Erbeinsetzungsrecht für überlebenden Ehegatten bei enttäuschter Pflegeerwartung); BayObLG, Beschluss v. 19.10.2000 – 1Z BR 116/99, FamRZ 2001, 873 Fehlerhafte Annahmen zum Bestehen eines bestimmten Verwandtschaftsverhältnisses zum Bedachten begründen ebenfalls einen Anfechtungsgrund nach § 2078 Abs. 2 BGB.

28

• BGH, 03.05.1961 – V ZR 154/59                
• BGH, 08.05.1985 – IVa ZR 230/83           
• BGH, 22.01.1986 – IVa ZR 90/84             
• BGH, 27.05.1987 – IVa ZR 30/86               
• BGH 22.11.1995 – XII ZR 227/94                
• BGH, 26.11.2003 – IV ZR 438/02                
• BGH, 20.02.2008 – IV ZR 32/06    
• BayObLG, 07.06.1994 – 1Z BR 69/93 
• BayObLG, 23.04.1997 - 1Z BR 140/96
• OLG Frankfurt, 06.06.1997 – 20 W 606/94
• BayObLG, 19.10.2000 – 1Z BR 116/99
• BayObLG, 02.05.2002 – 1Z BR 24/01
• BayObLG, 14.08.2002 – 1Z BR 58/02
• OLG Köln, 03.11.2003 – 2 Wx 26/03
• BayObLG 02.08.2004 – 1Z BR 56/04
• OLG Oldenburg, 20.01.2010 – 12 U 67/09 
• OLG München, 28.03.2011 – 31 Wx 93/10  
• OLG Koblenz, 06.05.2014 – 3 U 1272/13         
• OLG Jena, 14.01.2015 – 6 W 76/14             

• 29Palandt, BGB-Kommentar, 74. Auflage 2015
• Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 9: Erbrecht, §§ 1922 – 2385, §§ 27 – 35 BeurkG, 6. Auflage 2013
• Dirk Olzen, Die vorweggenommene Erbfolge, 1984

30§ 2078, § 2079, § 2080, § 2081, § 2082, § 2084, § 2085, § 2281 BGB

31Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Anfechtungsgrundes trägt derjenige, der sich auf die Wirksamkeit der Anfechtung beruft. Bei einem Motivirrtum gelten erhöhte Anforderungen. Für die Ursächlichkeit/Kausalität gibt es keinen Beweis „des ersten Anscheins“. Die Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Irrtums müssen sich nicht aus der letztwilligen Verfügung ergeben. Der Nachweis des Anfechtungsgrundes kann auch durch Umstände, die außerhalb der Urkunde liegen, geführt werden. Die bei der Auslegung von Testamenten geltende „Andeutungstheorie“ gilt für das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nicht.

32Die Vorschrift stellt über den Verweis des § 2281 Abs. 1 BGB eine wichtige Abschwächung der Bindungswirkung beim Erbvertrag dar, weil der Erblasser hiernach zur Anfechtung des Vertrages berechtigt ist und seine Testierfreiheit wiedererlangen kann. Hervorzuheben ist hierbei als Anfechtungsgrund der Irrtum des Erblassers über die Bindungswirkung des Erbvertrages. Dies überrascht, denn der Erbvertrag wird vor dem Notar geschlossen. Dabei hat der Notar auch die Wirkungen des Vertrages zu erläutern. Dem Erblasser wird also gerade die Bindungswirkung vor Augen geführt. Wie es in der Praxis – jedenfalls bei einem deutschen Notar – noch zu einem Irrtum über die Bindungswirkung kommen kann, ist schwer nachvollziehbar. Zur „Verteidigung“ des Erbvertrages gegen eine Anfechtung lässt sich im Rechtstreit jedenfalls die Belehrungspflicht des Notars anführen.

Konsequenterweise müsste § 2078 BGB i.V.m. § 2281 Abs. 1 BGB analog auch dem überlebenden Ehegatten bei einem gemeinschaftlichen Testament nach Versterben des ersten Ehegatten ein Anfechtungsrecht wegen Irrtums über die nunmehr eingetretene Bindungswirkung geben. Dies wird aber von der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt. Das leuchtet im Hinblick auf die Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht des Erblassers beim Erbvertrag nicht ein. Denn anders als beim Erbvertrag unterliegt das gemeinschaftliche Testament nicht der strengen notariellen Form. Das bedeutet auch, dass die testierenden Ehegatten nicht von einem Notar über die Bindungswirkung belehrt werden. Hier besteht anders als beim Erbvertrag vielmehr die Gefahr eines Inhaltsirrtums. Ferner hat der juristische Laie – anders als beim Erbvertrag – nicht die Möglichkeit, durch bloße Gesetzeslektüre seinen Irrtum zu vermeiden.

Dem weiten Anwendungsbereich des Anfechtungsgrundes nach § 2078 Abs. 2 Alt. 1 BGB ist in der Praxis durch eine sehr tiefgreifende Prüfung der Vorstellungen des Erblassers hinsichtlich der Annahme/Erwartung eines Umstandes und der Ursächlichkeit für die getroffene letztwillige Verfügung zu begegnen.