§ 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

1.      1Allgemeines 

a)   Normzweck 

§ 2079 BGB regelt einen speziellen Anfechtungsgrund zur Anfechtung letztwilliger Verfügungen. Die Vorschrift dient dem Schutz des unbewusst nicht bedachten Pflichtteilsberechtigten und erhält ihm seine gesetzliche Mindestpartizipation am Nachlass.

Nach überwiegender Auffassung kann die Anfechtung nach § 2079 BGB zugleich auch auf die Anfechtung nach § 2078 BGB gestützt werden,So bereits das RGZ 148, 218 (223); BayObLG NJW-RR 1997, 1027; OLG Karlsruhe ZEV 1995, 454 (456) sodass beide Anfechtungsgründe selbstständig nebeneinander stehen.

In der Praxis taucht die Anfechtung nach § 2079 BGB am häufigsten im Falle einer Wiederheirat oder aber im Falle des "unerwarteten Auftauchens" unehelicher Kinder auf. 

b)  Anwendungsbereich

Die Anfechtung wegen Übergehens eine Pflichtteilsberechtigten ist grundsätzlich auf Testamente anwendbar.  Gemäß § 2279 Abs. 1 BGB gelten die Vorschriften der §§ 2078 ff. BGB auch für die Anfechtung von Erbverträgen entsprechend, soweit nicht im Rahmen der Vorschriften über Erbverträge etwas anderes geregelt ist.Burandt/Rojahn/Czubayko, 4. Aufl. 2022, BGB § 2079 Rn. 1, § 2078 Rn. 2 

Eine Besonderheit der Anfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten ist, dass bereits die Unkenntnis des Erblassers von der Existenz eines Pflichtteilsberechtigten, ohne, dass die Kausalität zwischen der Unkenntnis und der letztwilligen Verfügung nachgewiesen werden muss, zur Anfechtung berechtigt. Die Kausalität wird daher grundsätzlich unterstellt.  

Sofern der Erblasser die letztwillige Verfügung aber in Kenntnis der Sachlage, daher der Existenz eines Pflichtteilsberechtigten oder späteren Hinzutretens eines Pflichtteilsberechtigten, trotzdem getroffen hätte, ist die Anfechtung ausgeschlossen. Entscheidend für die Ausnahme der Anfechtbarkeit ist der hypothetischer Erblasserwille zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung.BayObLG NJW-RR 2005, 91 (93) Verbleiben bei dieser Prüfung nach ausreichender Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens noch verbleibende Zweifel, bleibt es bei der gesetzlichen Vermutung und daher der Anfechtbarkeit der letztwilligen Verfügung.BGH LM BGB § 2079 Nr. 1; BayObLG ZEV 2001, 314 (315)

c)   Vorrang der Auslegung 

Bevor man allerdings die Anfechtbarkeit und ihr zugrunde liegende Vermutung annehmen darf, ist anhand der Auslegung der Erblasserwille zu ermittlen. Die Verfügung ist daher erst auszulegen, bevor man von einer Anfechtbarkeit ausgehen darf. Der Grundsatz des Vorrangs der Auslegung, auch der ergänzenden Auslegung, ist vor der Anfechtung zu beachten.Burandt/Rojahn/Czubayko, 4. Aufl. 2022, BGB § 2079 Rn. 5; BGH ZEV 1995, 456; BayObLG FamRZ 1991, 982 (983); OLG München 1995, 237

Die Anfechtung ist somit immer ausgeschlossen, wenn der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten ausdrücklich nicht bedacht bzw. enterbt und daher bewusst übergangen hatSo auch Burandt/Rojahn/Czubayko, 4. Aufl. 2022, BGB § 2079 Rn. 5; RG 59, 60 (62) oder aber eine abschließende Regelung ohne Rücksicht etwa auf noch hinzutretende Pflichtteilsberechtigte treffen wollte.BGH NJW 1983, 2247 (2248); BayObLG NJW-RR 1997, 1027 (1030); FamRZ 1992, 988 (989)

Sofern daher etwa Formulierungen im Testament enthalten sind, wie etwa – "…unabhängig davon, wie viele Kinder wir haben werden…." – oder ähnliches, stellt dies ein starkes Indiz für den Willen des Erblassers dar, eine abschließende Regelung treffen zu wollen. 

 2.     Definitionen

a)   Pflichtteilsberechtige

Hinsichtlich der Pflichtteilsberechtigung bzw. des diesbezüglichen Zeitpunkts unterscheidet § 2079 BGB drei Fallgruppen. 

Die letztwillige Verfügung kann daher angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls 

-       einen vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder

-       der erst nach der Errichtung geboren oder 

-       pflichtteilsberechtigt geworden ist. 

Pflichtteilsberechtigte sind nach § 2303 BGB die leiblichen und adoptierten Abkömmlinge und der Ehepartner bzw. der eingetragene Lebenspartner.

Sind keine Abkömmlinge der Erblassers vorhanden, sind die seine Eltern pflichtteilsberechtigt. Die Eltern und entferntere Abkömmlinge werden allerdings von näheren Abkömmlingen ausgeschlossen. 

b)  Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten

Grundsätzlich liegt das Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten im Sinne des § 2079 S. 1 BGB vor, wenn der Erblasser ihn nicht bedacht hat, aber auch nicht von der Erbfolge ausschließen wollte.RG 148, 218 (223); RG 59, 60 (62); RG 50, 238 (239)

c)   Kein Ausschluss der Anfechtung gemäß § 2285 BGB analog 

Die Anfechtung darf nicht nach § 2285 BGB ausgeschlossen sein. Demnach können anfechtungsberechtige Personen den Erbvertrag nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist. 

Nach herrschender Auffassung findet diese Vorschrift, obwohl unmittelbar nur für Erbvertrag normiert, analog auch auf wechselbezügliche Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments Anwendung.BayObLG NJW-RR 1989, 1090; Grüneberg/Weidlich BGB § 2285 Rn. 1

Der Erblasser kann einen Erbvertrag oder eine wechselbezügliche Verfügung eines gemeinschaftlichen Testaments nach §§ 2281, 2285, 2079 BGB anfechten, sobald er erfährt, dass er bei Abfassung seiner letztwilligen Verfügung ein Pflichtteilsberechtigter übergangen hat. Der typische und häufigste Fall ist die Wiederheirat. Die Anfechtung des Erblassers muss innerhalb der Jahresfrist gemäß des § 2283 BGB erfolgen. Sofern diese Frist zu Lebzeiten des Erblassers abgelaufen ist, ist auch das Anfechtungsrecht des übergangenen Pflichtteilsberechtigten nach § 2285 BGB ausgeschlossen.Burandt/Rojahn/Czubayko, 4. Aufl. 2022, BGB § 2079 Rn. 17

d)  Beweislast

aa) § 2079 S. 1 BGB

Die Beweislast für das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes unterliegt den allgemeinen Beweislastregeln, sodass diese denjenigen trifft, der sich auf die Wirksamkeit der Anfechtung beruft.BayBbLG FamRZ 1997, 772 (773); 1985, 534 (535); OLG München NJW-RR 2008, 1112 Der Anfechtende muss daher die Pflichtteilsberechtigung und die Nichtberücksichtigung in der letztwilligen Verfügung beweisen. 

bb) § 2079 S. 2 BGB

Den entgegenstehenden hypothetischen Erblasserwillen im Sinne des § 2079 S. 2 BGB, dass der Erblasser ebenso testiert hätte, sofern er Kenntnis von der Sachlage gehabt hätte, muss der Anfechtungsgegner beweisen.BGH LM BGB § 2079 Nr. 1; BayObLG NJW-RR 2005, 91 (93); ZEV 2001, 314 (315); NJW-RR 1989, 1090; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1024; OLG Frankfurt a.M: NJW-RR 1995, 1350; OLG Hamburg FamRZ 1990, 910 (912) 

e)   Rechtsfolge 

Die Rechtsfolge einer durchgreifenden Anfechtung ist grundsätzlich die rückwirkende Gesamtnichtigkeit gemäß § 142 Abs. 1 BGB. Das Testament wird daher im Falle einer durchgreifenden Anfechtung behandelt, als wäre es nie geschrieben worden. 

Im Gegensatz zur Anfechtung nach § 2078 BGB führt daher eine nach § 2079 BGB durchgreifende Anfechtung grundsätzlich zur Nichtigkeit des gesamten Testaments.BayObLG NJW-RR 2005, 91 (93); FamRZ 1985, 534 (535); BayObLGZ 1975, 6 ff.; NJW 1971, 1565; OLG Schleswig ZEV 2016 263 (265); OLG Stuttgart ErbR 2018, 529 f.; OLG Hamburg FamRZ 1990, 910 (912); Grüneberg/Weidlich Rn. 6; a.A. OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 122 (123); MüKoBGB/Leipold Rn. 26 ff. mit unterschiedlichen Begründung und rechtlichen Auffassungen zum Umfang der Gesamtnichtigkeit Im Detail ist der Regelfall der Gesamtnichtigkeit allerdings streitig. 

Sofern die Gesamtnichtigkeit eintritt, wirkt diese absolut und daher nicht nur gegenüber dem Anfechtenden, sondern gegen über Jedermann.BGH NJW 1985, 2025 (2026)