von Göler (Hrsg.) / Florian Hönicke / § 2198

§ 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten

(1) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

(2) Das Bestimmungsrecht des Dritten erlischt mit dem Ablauf einer ihm auf Antrag eines der Beteiligten von dem Nachlassgericht bestimmten Frist.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Anordnung der Testamentsvollstreckung erfolgt durch Erblasser

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung selbst kann der Erblasser einem Dritten nie überlassen. Das muss er persönlich in seiner letztwilligen Verfügung anordnen. Wenn der Erblasser aber keine geeignete Person kennt, kann es zweckmäßig sein, die Auswahl und Bestimmung einem Dritten zu überlassen (z.B. einem Notar, der nicht das Testament beurkundet hat, der Anwaltskammer, dem Bürgermeister oder dem Präsidenten eines Gerichtes).

2Ein Testamentsvollstrecker ist auch nur ein Mensch

Nach den Motiven des Gesetzgebers rechtfertigen „Gesichtspunkte des praktischen Lebens“ die Zulassung eines Drittbestimmungsrechts in Bezug auf die Person des Testamentsvollstreckers. Man kann nie die künftige Entwicklung vorhersehen. Ein namentlich bestimmter Testamentsvollstrecker kann selbst versterben, wegziehen oder das Amt nicht antreten. Dann soll es möglich sein, eine Vertrauensperson zu bestimmen, die die Auswahl des Testamentsvollstreckers sachgemäß für den Erblasser trifft.

3Verhältnis zum Bestimmungsberechtigten

Zu bedenken ist aber, dass der Dritte keine Pflicht zur Tätigkeit hat, er kein Honorar bekommt, kein großes Haftungsrisiko hat und nur seine Kosten für die Einhaltung der Form der von ihm abgegebenen Erklärung vom Nachlass erstattet erhält. Diese Kosten sollte er ggf. als Vorschuss verlangen. Das Bestimmungsrecht ist nicht übertragbar. Der Erblasser sollte also den Bestimmungsberechtigten z.B. durch ein Vermächtnis dazu motivieren, sein Bestimmungsrecht ordnungsgemäß auszuüben oder vorsorglich regeln, dass das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker bestimmen soll, falls es der Dritte nicht tut.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

4§ 2198 BGB ist eine Ausnahme von § 2065 BGB, der eine Vertretung des Erblassers im Willen ausschließt. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung selbst kann der Erblasser nicht einem Dritten überlassen, nur die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers.

a) Person des Bestimmungsberechtigten

5Das Bestimmungsrecht kann vom Erblasser jeder geschäftsfähigen Person übertragen werden, auch einer juristischen Person (bzw.

2) Literaturstimmen

Zimmermann, Münchner Kommentar BGB, 6. Aufl. 2013, § 2197

Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung, 4. Aufl, 2014

Staudinger/Reimann, BGB, 2012 § 2197

Mayer, Beck OK, BGB, § 2014

3) Häufige Paragraphenketten

§ 2197 BGB, § 2198 BGB, § 2200 BGB, § 2218 BGB, § 129 BGB, § 39 BeurkG,
§ 342 FamFG, § 58 FamFG, § 3 Nr. 2 c RPflG, § 567 ZPO

4) Prozessuales

10Die Bestimmung durch den Dritten wird mit Eingang beim zuständigen Nachlassgericht wirksam (§ 343 FamFG). Sie wird durch das Nachlassgericht erst dann überprüft, wenn ein Testamentsvollstreckerzeugnis beantragt wird, ansonsten inzident im Zivilprozess. Über die Anordnung der Frist gem. § 2198 II BGB entscheidet der Rechtspfleger gem. § 3 Nr. 2 c RPflG durch Beschluss. Gem. § 345 IV 1 Nr. 3 FamFG ist als Mussbeteiligter derjenige heranzuziehen, dem gegenüber die Fristsetzung erfolgt. Gegen die Fristsetzung ist nach § 355 I FamFG die sofortige Beschwerde zum Landgericht entsprechend §§ 567 ff ZPO statthaft, etwa durch den Dritten mit der Begründung, die Frist sei zu kurz oder durch andere Beteiligte, als sie die Frist für zu lang oder die Voraussetzungen des § 2198 BGB nicht für gegeben halten. Gegen die Ablehnung der Fristsetzung ist befristete Beschwerde gem. §§ 58 FamFG statthaft.


Fußnoten