von Göler (Hrsg.) / Florian Hönicke / § 2197

§ 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers

(1) Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen.

(2) Der Erblasser kann für den Fall, dass der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amts wegfällt, einen anderen Testamentsvollstrecker ernennen.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Testamentsvollstreckung ist ein wichtiges Mittel für den Erben, seinen letzten Willen zur Ausführung zu bringen, etwa damit die Vermächtnis- oder eine Auflagenerfüllung durch die Erben sichergestellt wird, der Nachlass unter mehreren Erben streitvermeidend verteilt wird oder der (z.B. Minderjährige oder insolvenzgefährdete) Erbe vor sich selbst geschützt wird.

Wer ernennt einen Testamentsvollstrecker?

Der Testamentsvollstrecker wird vom Erblasser bestimmt und nicht von einem Gericht oder einer Behörde. Nur dann, wenn der Erblasser es ausdrücklich bestimmt, kann ein ermächtigter Dritter oder das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker ernennen.

Ernennung in der letztwilligen Verfügung

Die Ernennung erfolgt nicht in einem Rechtsgeschäft unter Lebenden (z.B. Auftrag), sondern in einem Testament oder einer anderen letztwilligen Verfügung, d.h. auch in einem Erbvertrag oder gemeinschaftlichen Testament. In den beiden letzten Formen letztwilliger Verfügungen kann eine Testamentsvollstreckung nicht mit Bindungswirkung vereinbart werden, d.h. die Anordnung der Testamentsvollstreckung kann einseitig ohne Mitwirkung des anderen Testierenden oder Vertragspartners geändert werden. Umgekehrt kann aber eine Testamentsvollstreckung nicht mehr nachträglich einseitig angeordnet werden, wenn der Erbvertrag oder das gemeinschaftliche Testament sie nicht vorgesehen hat. Die Testamentsvollstreckung kann auch die einzige Bestimmung im Testament sein, bei im übrigen geltender gesetzlicher Erbfolge.

Umfang der Testamentsvollstreckung

Der Umfang der Testamentsvollstreckung ergibt sich aus der Anordnung des Erblassers. Hat er nichts anderes bestimmt, hat der Testamentsvollstrecker die letztwilligen Anordnungen zur Ausführung zu bringen, den Nachlass auseinanderzusetzen und abzuwickeln. Die Testamentsvollstreckung kann sich aber auch darauf beziehen, nur die Erben zu überwachen oder über längere Zeit, den Nachlass für einen Erben zu verwalten (Dauertestamentsvollstreckung).

Möglichst eindeutige Anordnung

Entscheidend ist immer, was gewollt ist. Daher genügt auch die Einsetzung eines „Verwalters“ oder „Treuhänders“, um von der Anordnung einer Testamentsvollstreckung auszugehen. Eine eindeutige Begriffswahl im Testament macht aber die Einordnung leichter.

Person des Testamentsvollstreckers

Im Grunde kann jede voll geschäftsfähige Person Testamentsvollstrecker sein, sogar eine juristische Person. Wichtig ist, dass der Testamentsvollstrecker in der letztwilligen Verfügung namentlich genannt wird und möglichst auch eine Ersatzperson. Ansonsten sucht ggf. das Nachlassgericht einen geeigneten Testamentsvollstrecker aus. Eine bestimmte Eignung verlangt das Gesetz nicht. Unabhängig davon sollte der Testamentsvollstrecker jünger als der Erblasser sowie geschäftlich erfahren, vertrauensvoll und gesund sein.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2§ 2197 BGB stellt klar, dass der Testamentsvollstrecker nicht durch eine Behörde, etwa das Nachlassgericht ernannt und damit in sein Amt eingesetzt wird, sondern unmittelbar vom Erblasser in dessen letztwilliger Verfügung bestimmt wird. Damit regelt diese Norm auch die Form der Anordnung, die keinen weiteren Akt erfordert, als nur eine wirksame Bestimmung in einer letztwilligen Verfügung. Über den Wortlaut hinaus kann dies nicht nur ein Testament sein. Die Anordnung kann auch in einem Erbvertrag oder einem gemeinschaftlichen Testament erfolgen.

3Dabei unterscheidet § 2197 BGB aber nicht genau zwischen der Anordnung der Testamentsvollstreckung als solcher und einem bestimmten Amtsinhaber. Sie geht davon aus, dass mit der Bestimmung einer einzelnen Person auch die Testamentsvollstreckung als solche implizit angeordnet ist. Die Norm schließt aber nicht aus, nur Testamentsvollstreckung als solche anzuordnen. Dann liegt darin im Zweifel das Ersuchen an das Nachlassgericht gem. § 2200 BGB einen Testamentsvollstrecker auszusuchen und zu ernennen. Zuletzt stellt § 2197 BGB in Abs. 2 klar, dass auch mehrere Testamentsvollstrecker bestimmt werden können, etwa gemeinschaftlich oder zeitlich versetzt sowie ein Ersatztestamentsvollstrecker.

2) Definitionen

a) Ernennung, Anordnung

4aa) Die abstraktfunktionale Anordnung der Testamentsvollstreckung kann nur durch den Erblasser selbst erfolgen. Dies ergibt sich aus dem erbrechtlichen Grundsatz der sog. Eigenanordnung (§ 2065 BGB). Nur die jeweilige Person kann unter den Voraussetzungen der §§ 2198-2200 BGB von einem Dritten bestimmt werden.

3) Zusammenfassung der Rechtsprechung

LG Darmstadt , Urteil vom 06. März 2002 – 21 S 168/02 - ZEV 2002, 320
BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 – IV ZR 231/94 - NJW 1994, 248
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 1988 – 3 Wx 290/87 - NJW 1988, 2615
BGH, Urteil vom 07. Juli 1982 – IV aZR 36/81 - NJW 1983,40
Thüringer OLG, Urteil vom 06. Mai 2008 – 5 U 627/07 - ZEV 2009, 244
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – IV ZR 296/03 - ZEV 2005, 205 = NJW-RR 2005, 591http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d4f4a5695c628550995b6d988a49d5aa
BGH, Urteil vom 29. April 1959 - V ZR 11/58 - NJW 1959, 1429
BayObLG, Beschluss vom 29. März 1976 – BReg 1 Z 9/76 – NJW 1976, 1692
BGH, Beschluss vom 05. März 2008 – XII ZB 2/07 - NJW-RR 2008, 963http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=51229fba5a107b507eac4b07624a4a44 
BGH, Urteil vom 11. November 2004 – 1 ZR 182/02 - NJW 2005, 969http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=001efec6bde42bb8f754727510a0abb
BGH, Urteil vom 25. Februar 1985 – II ZR 130/84 - NJW 1985, 1953

4) Literaturstimmen

Everts, Heimgesetz und Testamentsvollstreckung, ZEV 2006, 544
Palandt/Weidlich, BGB 73. Aufl. 2014, § 2197 Rn 1
Münchner Kommentar zum BGB/Zimmermann, 6. Aufl. 2013, § 2197 BGB
Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung, 4. Aufl., Berlin 2014
Staudinger/Reimann, BGB, 2012 § 2197
Mayer/Beck Onlinekommentar, BGB, § 2014
Feiter, Die Testamentsvollstreckung – eine neues Geschäftsfeld für den steuerberatenden Beruf, DStR 2006, 484

5) Häufige Paragraphenketten

§ 2197 BGB, § 2199 BGB, § 2065 BGB, § 2201 BGB, § 2223 BGB


Fußnoten