§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Normzweck

10§ 280 BGB ist die zentrale Schadensersatznorm des Schuldrechts. Nur in Fällen, in denen sich der Schuldner zu einer Leistung verpflichtet, die von Anfang an unmöglich ist, bestimmt sich die Frage des Schadensersatzes nach § 311a Abs. 2 BGB. In allen anderen Fällen, in denen Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis verlangt wird, ist § 280 BGB grundsätzlich anwendbar.

§ 280 BGB ist eine der Zentralnormen der Schuldrechtsreform. Durch die Schuldrechtsreform wurde das Leistungsstörungsrecht völlig neu gestaltet. Vor Änderung des BGB durch die Schuldrechtsreform waren im allgemeinen Schuldrecht Unmöglichkeit und Verzug geregelt. Die Mängelgewährleistungsansprüche waren weitgehend selbständig im besonderen Schuldrecht kodifiziert. Eine gesetzliche Regelung der positiven Vertragsverletzung fehlte vollständig. Heute werden alle Schadensersatzansprüche, die aus Leistungsstörungen folgen – mit Ausnahme der anfänglichen Unmöglichkeit – von § 280 BGB erfasst. Diese Norm kodifiziert damit nicht nur die Grundsätze der positiven Vertragsverletzung, sondern verzahnt außerdem das allgemeine Leistungsstörungsrecht mit den Mängelgewährleistungsrechten. Dabei wurde die Pflichtverletzung die zentrale Tatbestandsvoraussetzung, nämlich das Merkmal, das die unterschiedlichsten Leistungsstörungen erfasst. Die aus dem bisherigen Recht bekannten allgemeinen Grundsätze der positiven Vertragsverletzung werden somit zum allgemeinen Prinzip erhoben. Der Schuldner haftet für jede Art der Pflichtverletzung.

11Der Schuldner ist dem Gläubiger einer Leistung grundsätzlich dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Die Pflichtverletzung ist die zentrale Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs. Dabei unterliegen der Schadensersatz wegen der Verzögerung der Leistung – Verzugsschaden – gem. § 280 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB und der Schadensersatz statt der Leistung gem. § 280 Abs. 3 BGB i.V.m. §§ 281 ff. BGB gesonderten Regelungen. In allen anderen Fällen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis ist § 280 Abs. 1 BGB zu prüfen.

12Macht der Gläubiger einen Verzögerungsschaden geltend, so sind die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs (§ 286 BGB) zu prüfen. Um den Schuldner in Verzug zu setzen, ist regelmäßig eine Mahnung erforderlich (§ 286 Abs. 1 BGB). Eine Mahnung kann insbesondere bei Geldschulden entbehrlich sein (§ 286 Abs. 3 BGB). Unter die Regelung des § 280 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB fällt ausschließlich der Ersatz des Verzögerungsschadens. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu § 286 BGB verwiesen. Neben dem Ersatz des Verzögerungsschadens kann bei weiteren Schäden ggfls. Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB verlangt werden.

13Wann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung fordern kann, ist in §§ 281 ff. BGB geregelt. In diesem Fall verändert sich das Schuldverhältnis dahingehend, dass sich der ursprüngliche Leistungsanspruch in einen Schadensersatzanspruch verwandelt. Hierfür ist grundsätzlich eine Fristsetzung Voraussetzung. Wird die Leistung unmöglich, so entfällt der Anspruch auf die Leistung nach § 275 BGB. Ggfls. entsteht ein Schadensersatzanspruch nach § 283 BGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu §§ 281 ff. verwiesen.

14§ 280 BGB erfasst grundsätzlich auch die Fälle der Schlechterfüllung. Beim Kauf einer mangelhaften Sache etwa ordnet § 437 Nr. 3 BGB an, dass sich etwaige Schadensersatzansprüche – etwa Schadensersatz neben der Leistung oder Schadensersatz statt der Leistung – aus den §§ 280 ff. BGB ergeben; die Lieferung einer mangelhaften Sache stellt damit eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 BGB dar. § 634 Nr. 4 BGB enthält eine entsprechende Verweisung im Werkvertragsrecht. I.ü. gilt, dass §§ 280 ff. BGB anwendbar sind, soweit dem keine Sonderbestimmungen entgegen stehen.
In allen Fällen, in denen es nicht um die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens oder eines Schadensersatzes statt der Leistung geht, ist § 280 Abs. 1 BGB zu beachten.

15Anfängliche Leistungshindernisse, also Leistungshindernisse, die schon bei der Begründung des Schuldverhältnisse bestehen, werden in § 311a BGB gesondert geregelt. § 311a BGB gewährt einen Schadensersatzanspruch, wenn der Schuldner das anfängliche Leistungshindernis positiv kannte oder seine Unkenntnis zu vertreten hat.
 

16a) Sonderrechtsbeziehung

§ 280 BGB ist auf Schuldverhältnisse jedweder Art anwendbar. Die Schuldverhältnisse können etwa durch zweiseitige Verträge, durch einseitige Verträge, die Aufnahme von Vertragsverhandlungen (c.i.c.), dauerhafte Geschäftsverbindungen, die zu einem Vertrauensverhältnis geführt haben, oder durch die Zugehörigkeit zu einem Verein oder sonstigem Verband begründet werden.

22Einzelfälle

Ärzte:  Die Pflichten aus dem Behandlungsvertrag sind in § 630a BGB gesondert geregelt. Danach ist der Arzt verpflichtet, die versprochene Behandlung zu erbringen (§ 630a Abs. 1 BGB). Nach § 630a Abs. 2 BGB hat die Behandlung nach dem allgemein anerkannten fachlichen Standard zu erfolgen. Diese Regelung ist dispositiv. Die Parteien können etwas anderes vereinbaren, etwa alternative Heilmethoden.

BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8568ce041c8ce185a8b7cd22867bfde6&nr=28326&pos=0&anz=1       
BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a5f2268f1cca6f0bacd3a54c0447b1aa&nr=35317&pos=0&anz=1       
BGH, 28.

Palandt, BGB-Kommentar, 78. Aufl. (2019)

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch; BGB Band 2; Schuldrecht Allgemeiner Teil, §§ 241 – 432, 6. Aufl. (2012)

32Beweislast

Für die Pflichtverletzung, die Kausalität und den Schaden trägt grundsätzlich der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast. Demgegenüber trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er und seine Erfüllungsgehilfen nicht schuldhaft gehandelt haben.

Da die Abgrenzung zwischen Pflichtverletzung und Verschulden schwierig ist, ist in Einzelfällen auch schwierig zu ermitteln, wer was darlegen und beweisen muss. Handelt es sich um eine erfolgsbezogene Pflicht, also etwa die Übergabe und Übereignung einer bestimmten Sache, so ergibt sich die Pflichtverletzung bereits daraus, dass der Schuldner nicht oder mangelhaft geliefert hat. Der Gläubiger muss daher im Zusammenhang mit der Pflichtverletzung nur darlegen und ggfls. beweisen, dass der geschuldete Leistungserfolg nicht eingetreten ist. Der Schuldner muss dann im Rahmen seiner Exculpation darlegen und beweisen, dass diese Pflichtverletzung nicht von ihm verschuldet wurde. Bei verhaltensbezogenen Pflichten (etwa Beratungs- oder Auskunftspflichten), kann man die Frage der Pflichtverletzung und die des Verschuldens regelmäßig nicht voneinander zu trennen. Hier muss der Gläubiger im Rahmen der Pflichtverletzung darlegen und beweisen, dass sich aus dem Schuldverhältnis bestimmte Pflichten ergeben, die vom Schuldner verletzt worden sind. Gelingt dem Gläubiger dies, so kann beim Verschulden nur noch ein Rechtsirrtum und fehlende Zurechnungsfähigkeit eingewendet werden. 

Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ist insbesondere bei der Expertenhaftung zu beachten. Wird etwa ein Arzt oder ein rechtlicher Berater wegen einer unzureichenden Aufklärung in Anspruch genommen, so muss der Patient/Mandant im Ausgangspunkt darlegen und beweisen, dass der Arzt/Berater pflichtwidrig gehandelt hat. Da dem Patienten/Mandanten aber häufig eine genaue Darlegung nicht möglich ist, weil er die Interna nicht kennt, billigt ihm die Rechtsprechung eine Erleichterung der Darlegungslast – nicht der Beweislast – zu. Ausgangspunkt ist der Umstand, dass negative Tatsachen weder konkret dargelegt noch bewiesen werden können. Behauptet der Patient/Mandant daher, nicht aufgeklärt worden zu sein, muss der Schuldner zunächst darlegen, was und wie er aufgeklärt hat. Der Patient/Mandant muss dann ggfls. nachweisen, dass der Schuldner insoweit unzutreffend vorträgt.

Diese Grundsätze sind insbesondere auch bei einer fehlerhaften Beratung von Anlegern zu beachten. Typischerweise ergibt sich der Inhalt der überlassenen Informationen aus einem Prospekt, der dem Anleger vor Zeichnung ausgehändigt worden ist. Ist der Prospekt unvollständig oder fehlerhaft, so wird der Anleger unzureichend informiert. Der Anlageberater handelt hierbei pflichtwidrig, wenn er den/die Prospektfehler erkannt hat oder bei einer sorgfältigen Prüfung des Prospektes hätte bemerken müssen. Da es sich um die Verletzung einer verhaltensbezogenen Pflicht handelt, indiziert die Pflichtverletzung bereits das Verschulden. Eine Exculpation scheidet daher regelmäßig aus. Für den Anleger streitet außerdem eine Beweislastumkehr bzgl. der Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden. Der Berater muss beweisen, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Anleger also bei einer ordnungsgemäßen und vollständigen Aufklärung über alle Risiken ebenfalls die Kapitalanlage gezeichnet hätteBGH vom 8.5.2012, XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427 

Der Anleger kann im Rahmen des Schadensersatzes vom Anlageberater vollständigen Ersatz seiner Aufwendungen gegen Übertragung der Beteiligung verlangen.