§ 2276 Form
(1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften des § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden.
(2) Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
1Aufgrund der Bedeutung und rechtlichen Tragweite eines Erbvertrages schreibt das Gesetz die notarielle Beurkundung vor. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der festgehaltene Wille des Erblassers authentisch und vollständig wiedergegeben ist. Auch die Beweisbarkeit des Willens wird durch die notarielle Beurkundung gewährleistet. Die Beteiligung des Notars dient ferner einer sachkundigen Beratung, zu der der Notar verpflichtet ist.
Formgültig kann der Erbvertrag daher nur durch mündliche Erklärung zur Niederschrift vor einem Notar oder durch Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift errichtet werden, wobei die Beteiligten Kenntnis vom Inhalt der Schrift haben müssen. Weiterhin gibt es die Möglichkeit der Protokollierung vor Gericht. Im Ausland ersetzt der Konsularbeamte den Notar.
Beide Vertragsschließende müssen anwesend sein. Die Anwesenheit des Erblassers ist zwingend. Der Vertragspartner kann sich vertreten lassen, sofern er keine eigenen letztwilligen Verfügungen trifft.
In Absatz 2 ist geregelt, dass eine Verbindung mit einem Ehevertrag möglich ist und dann die für den Ehevertrag geltende Form ausreichend ist. In der Praxis ist diese Vorschrift kaum von Bedeutung, da die formellen Voraussetzungen zwischenzeitlich nahezu gleich sind. Beide Verträge sind unabhängig voneinander, müssen aber in einer notariellen Niederschrift beurkundet werden.
Ein Verstoß gegen die vorgeschriebene Form führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Es bleibt dann im Ausnahmefall noch die Umdeutung in ein Testament.
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Allgemeines
2Normzweck
Die Vorschrift ist zurückzuführen auf den Grundsatz der Formstrenge im Erbrecht. Der Erblasserwille soll geschützt werden, indem Beweisbarkeit, Authentizität und Vollständigkeit der Erklärung durch die vorgeschriebene Form sichergestellt werden.
Da dieselben Grundsätze wie beim Ehevertrag zugrunde gelegt werden, hat Abs. 2 zwischenzeitlich eine geringe Bedeutung.
Die zugrundeliegenden Erwägungen entsprechen im Übrigen denen in
2) Definitionen
a) Wesentlicher Inhalt
3aa) Form
Durch die Verweisung auf
Im Ausland kann die Erklärung zur Niederschrift des Konsularbeamten erfolgen (§§ 2, 10, 11 Abs. 1 KonsularG).
Die notarielle Form kann gem.
4bb) Art der Erklärungen
Bei mündlicher Erklärung vor dem Notar müssen beide Vertragsschließenden zugegen sein.
Persönliche Anwesenheit ist für den Erblasser zwingend vorgeschrieben (vgl.
Bei vollmachtloser Vertretung bleibt der Vertrag weiterhin bis zur Genehmigung schwebend unwirksam. Die Genehmigung muss bis zum Tod des Erblassers vorliegen. Ansonsten ist der Vertrag nicht formgültig zustande gekommen.
Die Vertragsbeteiligten dürfen sich unterschiedlicher Formen der Erklärung bedienen.
Erfolgt die Errichtung durch Übergabe einer verschlossenen Schrift, muss der Vertragspartner aber den Inhalt kennen, was in die notarielle Urkunde aufzunehmen ist. Der Notar hat sich auch davon zu überzeugen, dass der Erblasser imstande ist, die Schrift zu lesen, da demjenigen andernfalls diese Form der Errichtung gem.
Im Fall der Protokollierung vor Gericht ist zu beachten, dass der Erblasser seiner Anwesenheitspflicht sowie der Pflicht zur persönlichen Abgabe der Erklärung vor Gericht nachkommen muss, indem er persönlich die Erklärung genehmigt. Herrscht für das Verfahren Anwaltszwang wird die notarielle Form gem.
5b) Verbindung mit einem Ehevertrag
Nach früherem Recht waren verschiedene Personengruppen (wie z.B. schreib- oder sprechunfähige) von der Errichtung eines Testaments faktisch ausgeschlossen. Ihnen kam dann die Erleichterung der Form des
Nach der Gesetzesreform hat die Vorschrift praktisch keine Bedeutung mehr, da die Voraussetzungen nahezu gleich sind. Es verbleiben nur Unterschiede im Beurkundungsrecht.
Die beiden Verträge sind zwingend in einer Urkunde zu erfassen, obwohl zwei getrennte Verträge vorliegen. Der ehevertragliche Teil kann allerdings nicht durch Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift abgeschlossen werden, da
c) Rechtsfolge
Sofern die Formvorschriften nicht eingehalten wurden, ist der Erbvertrag nichtig. Sind einzelne Regelungen im Erbvertrag auslegungsbedürftig, richtet sich dies nach den Vorschriften der §§ 133, 2084 BGB und führt nicht zur Formnichtigkeit des Vertrages.KG, Beschl. v. 21.08.2015 – 6 W 164/14, ErbR 2016, 522 ff.; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2014 – 1 O 215/12, ErbR 2015, 275 ff. Der Vertrag kann auch ausnahmsweise gem.
3) Literaturstimmen
- Palandt, 79. Auflage 2020
- Münchner Kommentar zu BGB, 8. Auflage 2020
- Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Auflage 2019
- Kroiß/Ann/Mayer, BGB, Erbrecht, 5. Auflage 2018
- Firsching /Graf, Nachlassrecht,
§ 12 Der Erbvertrag, 11. Auflage 2019
4) Häufige Paragraphenketten
Autor / Kanzlei
Dr. Sichelschmidt Notare Rechtsanwälte - Barth & Sommer GbR
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