§ 2274 Persönlicher Abschluss
Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
1Neben dem Testament gibt es die Möglichkeit, mittels Erbvertrags seinen Nachlass zu regeln.
Im Erbvertrag können letztwillige Verfügungen getroffen werden, die den anderen Vertragspartner binden. Dabei kann sowohl der Vertragsbeteiligte als auch ein Dritter bedacht werden. Die Besonderheit ist, dass sich durch Erbvertrag mehrere Personen vertraglich bindend über das Erbe einigen. Deshalb spricht man auch von der „Doppelnatur“ des Erbvertrages. Von dem Vertrag kann man sich nur ausnahmsweise durch Rücktritt lösen. Wenn man also möchte, dass sich die letztwillige Verfügung nicht einfach durch Widerruf geändert werden kann, ist der Erbvertrag die passende Lösung.
Die Vorschrift des
Hintergrund für die Höchstpersönlichkeit ist, dass die Ausgestaltung der Erfolge dem Erblasser überlassen bleibt und dieser Wille nur dann klar zurückverfolgt werden kann, wenn der Verfügende diesen persönlich kundgetan hat.
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Allgemeines
2Normzweck
Das das Testament jederzeit frei widerruflich ist, wollte der Gesetzgeber eine Möglichkeit geben, seinen Nachlass vertraglich bindet zu regeln. Das gemeinschaftliche Testament folgt in vielen Bestimmungen den Regelungen des Erbvertrages. Da dieses aber nur Ehegatten als Gestaltungsinstrument offensteht, gibt es für andere Personen die Möglichkeit, einen Erbvertrag abzuschließen.
2) Definitionen
3Wesentlicher Inhalt
Im Erbvertrag kann der Erblasser letztwillige Verfügungen treffen und sich zugleich vertraglich binden (sog. Doppelnatur). Was eine letztwillige Verfügung ist, regelt
Arten von Erbverträgen
Dabei kommt es darauf an, ob mehrere der vertragsbeteiligten Personen letztwillige Verfügungen treffen. Je nachdem, wird der Vertrag als ein-,OLG Saarbrücken, Beschl. v. 3.9.2019 – 5 W 49/19, ZEV 2020, 299 ff. zwei- oder mehrseitiger Erbvertrag bezeichnet. Von einem entgeltlichen Erbvertrag spricht man, wenn der Vertragspartner sich zu einer lebzeitigen Zuwendung im Gegenzug zu der letztwilligen Zuwendung verpflichtet. Diese vertraglichen Leistungen sind aber nicht vom Gegenseitigkeitsprinzip gem. §
Höchstpersönlichkeit
Die Vorschrift des
Sofern der Vertragspartner nicht selbst letztwillig verfügt, ist für diesen jedoch eine Stellvertretung möglich.
Hintergrund für die Höchstpersönlichkeit ist, dass die Ausgestaltung der Erfolge dem Erblasser überlassen bleibt und dieser Wille nur dann klar zurückverfolgt werden kann, wenn der Verfügende diesen persönlich kundgetan hat.OLG Düsseldorf Beschl. v. 27.1.2012 – 3 Wx 231/11, NJW-RR 2012, 1097 ff.
Deshalb sind sowohl die Anfechtung, die Bestätigung gem. § 2284 BGB und die Aufhebung des Erbvertrages gem. § 2290 Abs. 2 BGB als auch die Erklärung des Rücktritts vom Vertrage gem. § 2296 Abs. 1 BGB dem Erblasser persönlich vorbehalten.
3) Literaturstimmen
Literaturstimmen:
- Palandt, 79. Auflage 2020
- Münchner Kommentar zu BGB, 8. Auflage 2020
- Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Auflage 2019
- Kroiß/Ann/Mayer, BGB, Erbrecht, 5. Auflage 2018
- Weinmann/Revenstorff/Offerhaus/Erkis, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 4. Auflage 2017
- Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage 2019
4) Häufige Paragraphenketten
Autor / Kanzlei
Dr. Sichelschmidt Notare Rechtsanwälte - Barth & Sommer GbR
Dr. Sichelschmidt Notare Rechtsanwälte - Barth & Sommer GbR
Moltkestraße 14
35390 Gießen
Telefax: +49 (0) 641/73 094
sommer@dr-sichelschmidt.de
Beratungsschwerpunkte
Profil
Rechtsanwältin Nicola Sommer
Wir beraten Sie exklusiv und persönlich in allen Angelegenheiten des Familienrechts. Ob es um die Erstellung von Eheverträgen oder familienrechtliche Auseinandersetzungen im Scheidungsverfahren geht, wir stehen Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung. Ebenso erarbeiten wir die passende Lösung für rechtliche Problemstellungen im Erbrecht. Ob es um Testamentsgestaltung oder Auseinandersetzungen nach dem Todesfall geht, wir sind mit kompetenter Beratung für Sie da.
Strategische Ausrichtung
Unser Fokus liegt auf Familienrecht und Erbrecht.