Paragrafenübersicht
(1) Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert, zu erlangen und der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Der Anspruch besteht längstens für die Zeit, in der eine solche Ausbildung im Allgemeinen abgeschlossen wird; dabei sind ehebedingte Verzögerungen der Ausbildung zu berücksichtigen.
(2) Entsprechendes gilt, wenn sich der geschiedene Ehegatte fortbilden oder umschulen lässt, um Nachteile auszugleichen, die durch die Ehe eingetreten sind.
(3) Verlangt der geschiedene Ehegatte nach Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt nach § 1573, so bleibt bei der Bestimmung der ihm angemessenen Erwerbstätigkeit (§ 1574 Abs. 2) der erreichte höhere Ausbildungsstand außer Betracht.
Autor & Kanzlei
Anwaltskanzlei Meyer-Götz, Oertel & Kollegen
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Die Kanzlei wurde von den RAen JUDr. Heinrich und Karin Meyer-Götz 1978 in Stuttgart gegründet und ist seit 1990 in Dresden tätig. Seit Juni 2015 ist Rechtsanwalt David Oertel Partner der Kanzlei. Wir beraten Sie gerne in allen familien- und erbrechtlichen Fragen.
Wir vertreten Sie bundesweit vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten und sind national und international mit anderen spezialisierten Kanzleien und beratenden Berufen vernetzt. Unser Ziel ist die umfassende und optimale Vertretung unserer Mandanten in besonders schwierigen Lebensphasen.
Wir haben uns auf folgendes für Sie spezialisiert:
Ehe- und Familienrecht
Wir beraten Sie bei allen Rechtsproblemen einer Trennung und Ehescheidung einschließlich Kindes- und Ehegattenunterhalt, Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung, Sorgerecht und Umgang bezüglich gemeinsamer Kinder, Hausratsteilung und Wohnungszuweisung. Wir helfen Ihnen auch bei der Auseinandersetzung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften. Zudem bieten wir Ihnen vorsorgliche Rechts-beratung bei der Gestaltung von Ehe- und Partnerschaftsverträgen an und optimieren diese unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist das internationale Familienrecht und die Hilfe bei der Rückführung von entführten Kindern aus dem In- und Ausland.
Erbrecht und Vermögensnachfolge
Wir entwerfen für Sie Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen unter besonderer Berücksichtigung des Pflichtteilsrisikos. Mit Ihnen gemeinsam entwickeln wir Vermögenstransferplanungen für Ihre Familie und regeln gesellschaftsrechtliche Nachfolgeproblematiken Ihrer Firma mit optimaler steuerrechtlicher Gestaltung.
Wir unterstützen Sie außerdem bei außergerichtlichen und gerichtlichen Erbauseinandersetzungen, auch bei der Durchsetzung Ihrer Pflichtteilsansprüche und eventueller Pflegevergütungen im Erbfall.
Vorsorgeverfügungen
Wir gestalten für Sie Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten, Sorgeverfügungen sowie Trauer- und Organverfügungen. Wir beraten Sie bei vorsorgenden Verfügungen für den Krankheits- und Todesfall und bei notwendigen rechtlichen Betreuungen, um für Sie rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Außerdem arbeiten wir mit der DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG und der Stiftung VorsorgeDatenbank zusammen. Dort können wir Ihre Verfügungen einstellen, damit Ihre Wünsche auch jederzeit vom Betreuungsgericht, von Krankenhäusern und Ärzten gefunden und berücksichtigt werden können. Dies gilt auch bei Erbangelegenheiten.
Außergerichtliche Streitbeilegung oder gerichtliches Verfahren
Wir favorisieren die außergerichtliche Streitbeilegung. Insbesondere, wenn gemeinsame Kinder betroffen sind, sollte in deren Interesse eine beidseitig gangbare Lösung gefunden werden. Dafür eignen sich Vierergespräche unter Beteiligung der jeweiligen Rechtsanwälte oder die Hinzuziehung eines unabhängigen anwaltlichen Schlichters. Wir arbeiten auch mit Mediatoren, Familientherapeuten und sonstigen Beratungsstellen zusammen. Gibt es keine außergerichtliche Lösung, muss ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Besprechen Sie mit uns, welcher Weg für Sie in Frage kommt.
Des weiteren sind wir Gründer bzw. Mitglieder des Deutschen Schlichterbundes e.V. sowie Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensvorsorge e.V. DVEV und der CoopeRAtion, einer Vereinigung von Fachanwälten für Familienrecht, und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Dresden
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Zur Kommentierung für Juristen
zu § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
Abweichend vom Unterhalt während der Trennungszeit können nacheheliche Unterhaltsansprüche ab frt Rechtskraft der Scheidung nur geltend gemacht werden, wenn ein gesetzlich festgelegter Grund dafür besteht. Die verschiedenen Unterhaltstatbestände sind in den §§ 1570 ff. BGB geregelt.
§ 1575 BGB betrifft den Ausbildungsunterhalt. Dabei kann ein geschiedener Ehegatte dann Unterhalt verlangen, wenn er in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht angenommen oder abgebrochen hat, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu erlangen und wenn der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist.
Sinn und Zweck der Vorschrift ist der Ausgleich ehebedingter Ausbildungsnachteile und die Sicherung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten.
Der Unterhalt nach § 1575 BGB hat heutzutage nur noch wenig praktische Bedeutung, da die Mehrheit der Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat ihre Ausbildung bereits abgeschlossen haben.
Der Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung dient in erster Linie dem Ausgleich ehebedingter Nachteile. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte soll in die Lage versetzt werden, seinen eigenen Unterhalt nachhaltig zu sichern und wirtschaftliche Selbstständigkeit zu erlangen.
Der Höhe nach bemisst sich der Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen und deckt darüber hinaus sowohl den Mehrbedarf hinsichtlich der Ausbildung-, Weiterbildung- und Umschulungskosten ab und umfasst weiterhin den Krankheitsvorsorgeunterhalt, § 1578 Abs. 1, 2 BGB.
Eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten können auf dessen Bedarf angerechnet werden, soweit es sich dabei um zumutbare Einkünfte handelt. OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 09554 Dagegen ist bei überobligatorischen Einkünften nur der unterhaltsrelevante Teil auf den Bedarf anzurechnen. Ob und inwieweit Einkünfte des Unterhaltsberechtigten auf dessen Bedarf anzurechnen sind, ist im Einzelfall zu entscheiden. Öffentlich-rechtliche Förderleistungen wie BAföG sind immer
Der Unterhaltsberechtigte hat einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn er in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung nicht angetreten oder abgebrochen hat und die Aufnahme der Ausbildung nach der Scheidung erforderlich ist, um den Unterhalt des Berechtigten nachhaltig zu sichern.
a) Ausbildung
Der Begriff der Ausbildung umfasst ein festes Anstellungsverhältnis zu einem Ausbilder unter Umsetzung eines bestimmten Ausbildungsplans. Wendl/Dose/Bömelburg Unterhaltsrecht 10. Auflage, § 4 Rn. 342 Die Maßnahme muss dabei gemäß § 77 Abs. 2 SGB III vom Arbeitsamt anerkannt sein. Der Unterhaltsberechtigte ist in der Regel verpflichtet, eine möglichst kurze und kostengünstige Ausbildung zu wählen. BGH FamRZ 1984, 561 Eine Zweitausbildung oder Promotion ist vom Unterhaltsanspruch nicht erfasst. BGH FamRZ 1987, 795
Hat der Unterhaltsberechtigte die Ausbildung vor der Ehe abgebrochen, ist eine Ehebedingtheit für den
a) Verhältnis zur öffentlich-rechtlichen Ausbildungsförderung
Der Unterhaltsberechtigte kann neben den Ansprüchen gegen den geschiedenen Ehegatten auch Leistungen zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder dem SGB II (AFG) beanspruchen, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte sogar verpflichtet, OLG Koblenz BeckRS 2015, 127148 obgleich umstritten ist, ob dies auch bei darlehensweise gewährter Förderung gilt, Dagegen BGH FamRZ 1980, 126: dafür MüKoBGB/Maurer § 1575 Rn. 22
b) Verhältnis zu anderen Unterhaltsansprüchen
Neben dem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß § 1575 Abs. 1 BGB zum Ausgleich ehebedingter Nachteile existiert ein weiterer Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß §§ 1574 Abs. 3, 1573 Abs. 1 BGB zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit. Beide Ansprüche können unabhängig voreinander bestehen, wobei zu beachten ist, dass während der Ausbildung im Rahmen des § 1575 BGB keine
Die Höhe des Unterhalts kann gemäß § 1578b Abs. 1 BGB herabgesetzt werden, und zwar auf den angemessenen Lebensbedarf des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten, den er ohne die Ehe erreicht hätte. BGH NJW 2010, 3653 Die Untergrenze bildet dabei jedoch immer der jeweils geltende Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen.
Die Darlegungs-und Beweislast für die Notwendigkeit der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung trägt der Unterhaltsberechtigte. Er ist weiterhin beweispflichtig dahingehend, dass mit Abschluss der Maßnahme eine realistische Chance auf einen Arbeitsplatz besteht. BGH FamRZ 1987, 601
Der Unterhaltsanspruch ist zeitlich auf die Dauer der Ausbildung bzw. Maßnahme (Fortbildung/Umschulung) begrenzt. Ehebedingte Verzögerungen, z.B. aufgrund der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes, sind dabei zu berücksichtigen und vom Unterhaltsanspruch gedeckt. OLG Düsseldorf, zitiert nach BeckRS 2014, 09554 Der Unterhaltsanspruch besteht auch über die Ausbildung hinaus, während der Unterhaltsberechtigte eine Arbeitsstelle sucht. Die Dauer hängt dabei vom jeweiligen Einzelfall ab, wird aber mindestens einen Zeitraum von 3 Monaten abdecken müssen. OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 708
Der Unterhaltsberechtigte ist weiterhin verpflichtet, den Unterhaltsverpflichteten über den Ablauf und den jeweiligen Stand der Ausbildung zu informieren. Dabei sind ggf. auf Nachfrage entsprechende Bescheinigungen und Belege vorzulegen. Borth FPR 2008, 341