Paragrafenübersicht
(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.
(2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.
Autor & Kanzlei
- Geboren 1955
- Abitur in Marne/Holstein 1974
- Studium der Rechtswissenschaften und Referendariat in Hamburg
- 1985 als Rechtsanwalt in die Kanzlei Schneider Stein & Partner eingetreten, seit 1987 Sozius der Kanzlei
- Zulassung zum Hanseatischen OLG 1990
- Seit 1998 Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwaltskurs Steuerrecht erfolgreich absolviert
- Tätigkeitsschwerpunkte im Erb- und Familienrecht unter besonderer Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Aspekte
- Co-Autor des "Praxishandbuch Familienrecht"
- Organisation von Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte durch das H.F.F.
- 2009 Erwerb der theoretischen Qualifikation Fachanwalt für Erbrecht
Fremdsprachen:
- Englisch.
Mitgliedschaften:
- Deutscher Anwaltverein (DAV)
- Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV
- Deutscher Familiengerichtstag
- Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde
- Anwaltunion Fachanwälte
Ehrenämter:
Mitglied des Vorstands des Hamburgischen Anwaltvereins (bis 2010 als Vorsitzender), Mitglied im Präsidium Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg, Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins.
Schneider Stein & Partner Partnergesellschaft mbB
Alter Steinweg 1
20459 Hamburg
Beratung, Mediation, Schlichtung und Prozeßführung im Familienrecht und im Erbrecht sind unsere Kernkompetenz. Mit insgesamt 18 Rechtsanwälten, darunter dreizehn Fachanwälten für Familienrecht und zwei Fachanwälten für Erbrecht arbeiten wir täglich an der Seite unserer Mandanten für deren Anliegen. Ein Familienrichter im Ruhestand unterstützt unser Team zusätzlich.
Trennung, Scheidung, Zugewinnausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Adoption, Vaterschaftsfeststellung, Gestaltung Ihres Ehevertrages: wir decken die gesamte Bandbreite familienrechtlicher Fallgestaltungen ab.
Pflichtteil, Erbauseinandersetzung, Testamentserrichtung, Testamentsanfechtung, Testamentsvollstreckung, Beratung von Testamentsvollstreckern sowie Fälle aus dem internationalen Privatrecht sind typische Themen unserer erbrechtlichen Praxis.
Die Spezialisierung im Familien- und Erbrecht besitzt in der Hamburger Kanzlei Schneider Stein & Partner eine jahrzehntelange Tradition. Die Kanzlei wurde im Jahre 1955 durch den Rechtsanwalt Johannes Schneider gegründet. Nach Aufnahme weiterer qualifizierter Anwälte sind heute insgesamt 15 Anwälte, darunter dreizehn Fachanwältinnen und Fachanwälte für Familienrecht in den Rechtsgebieten des Familienrechts und zwei Fachanwälte für Erbrecht in den Rechtsgebieten des Erbrechts tätig.
Eine erfolgreiche Vertretung auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts basiert nach der Überzeugung aller Anwälte unserer Kanzlei auf der Bereitschaft, jeden Mandanten mit persönlichem Einsatz durch eine Auseinandersetzung zu führen. Dieses Prinzip wird bei der Mandatsbearbeitung in der Weise umgesetzt, dass die individuelle Situation des Klienten in den Mittelpunkt gestellt wird, ohne dabei die gesetzlichen Bestimmungen aus den Augen zu verlieren. Um ein möglichst breites Fachwissen für den Mandanten nutzbar zu machen, kooperiert die Kanzlei im Bedarfsfall mit externen Fachleuten wie Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Notaren. Die Beobachtung und Aufnahme aktueller Erkenntnisse, wie etwa der Mediation , sind ebenfalls Teil der mandantenorientierten Arbeitsweise. Hierzu zählen auch die Teilnahme und die Organisation von Fortbildungsveranstaltungen.
Insgesamt 18 Anwälte im Inland:
- Hamburg
- Kiel
Zur Kommentierung für Juristen
zu § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
Eheverträge können vor und während der Ehe geschlossen werden. Eheverträge liegen auch dann vor, wenn der Abschluss der Vereinbarung im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens erfolgt, um die Folgen der Ehescheidung zu regeln. § 1408 BGB erfasst zunächst einmal lediglich Vereinbarungen über den sogenannten Güterstand. Liegt kein Ehevertrag vor, so gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Statt dieses Güterstandes kann der Güterstand der Gütertrennung (§ 1414 BGB), der Güterstand der Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB) oder der Wahlgüterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1519 BGB) vereinbart werden. Durch den Ehevertrag kann außerdem der gesetzliche Güterstand modifiziert werden, indem beispielsweise bestimmte Gegenstände von vornherein vom Zugewinn ausgeschlossen werden.
Über den Wortlaut des § 1408 I BGB hinaus werden üblicherweise in Eheverträgen auch Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) oder den Unterhalt getroffen.
Die Bedeutung für den Rechtsverkehr ist erheblich. Eheverträge werden üblicherweise dann abgeschlossen, wenn auf Seiten eines Ehegatten bereits bei Eheschließung ein beträchtliches Vermögen vorhanden ist oder aufgrund künftiger Erbschaften oder Schenkungen zu erwarten ist. Eheverträge sind auch dann üblich, wenn zum Schutz eigener Unternehmen oder Unternehmensbestandteile Ausgleichsansprüche aus dem Güterrecht beschränkt werden sollen.
Von großer Bedeutung sind Eheverträge auch dann, wenn es zur Trennung und Ehescheidung kommt. Mit diesen Eheverträgen, auch Scheidungsfolgenvereinbarungen genannt, werden die rechtlichen Folgen der Trennung und Scheidung vertraglich bestimmt.
Auch aus steuerlichen Gründen ist der Abschluss von Eheverträgen von nicht unerheblicher Bedeutung. Häufig werden zur Vermeidung von Schenkungs- und Erbschaftsteuern während der Ehezeit Vereinbarungen über einen durchzuführenden Zugewinnausgleich abgeschlossen.
Eheverträge sind nicht uneingeschränkt zulässig. Die Familiengerichte sind dazu berechtigt, im Rahmen einer sogenannten Inhaltskontrolle zu überprüfen, ob der Vertrag wirksam oder sittenwidrig und damit nichtig ist. Sie haben außerdem zu überprüfen, ob bei einem wirksamen Vertrag die vereinbarten Rechtsfolgen wegen veränderter Verhältnisse anzupassen und abzuändern sind. Vor allen Dingen vertragliche Veränderungen des Versorgungsausgleiches und des Unterhaltes sind dann besonders kritisch zu überprüfen, wenn sie ganz offensichtlich einseitig sind.
Der Wortlaut des § 1408 BGB erfasst zunächst nur Eheverträge, in denen güterrechtliche Verhältnisse geregelt werden oder eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich vorliegt (§§ 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG). Üblicherweise werden bei Eheverträgen zusätzlich auch Vereinbarungen über den Unterhalt getroffen. § 1408 BGB stellt die Vertragsfreiheit in den Vordergrund. Den Ehegatten bleibt es unbenommen, ihre vertraglichen Verhältnisse durch Ehevertrag zu regeln. Auch der Bundesgerichtshof geht von der grundsätzlichen Vertragsfreiheit der Ehegatten aus. BGH Beschluss vom 29.01.2014, Az. XII ZB 303/13 = FamRZ 2014, 629 sowie BGH FamRZ 2004, 601, 604 ff. Nur dann, wenn die vertragliche Regelung in den sogenannten Kernbereich des Scheidungsfolgenrechtes eingreift, evident einseitig ist und zu einer unzumutbaren Lastenverteilung des benachteiligten Ehegatten führt, kann dies die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge haben. BGH Beschluss vom 29.01.2014, Az. XII ZB 303/13 Soweit eine ehevertragliche Vereinbarung nicht sittenwidrig ist, kann sie dennoch im Rahmen der Ausübungskontrolle angepasst werden, wenn die Berufung auf die Rechtsfolgen des Vertrages gegen Treu und Glauben verstößt. BGH FamRZ 2004, 601, 606.
a) Ehevertrag
Ein Ehevertrag stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Ehegatten oder künftigen Ehegatten dar, mit denen die gesetzlichen Folgen der Eheschließung in bestimmten Bereichen, insbesondere im Güterrecht, im Unterhalt und im Versorgungsausgleich aufgehoben oder geändert werden.
b) Güterrecht
Unter der Bezeichnung Güterrecht werden die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten untereinander bestimmt. Das Gesetz sieht als gesetzlichen Güterstand den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor (§§ 1363 ff. BGB). Das Gesetz bietet Wahl-Güterstände an und zwar den Güterstand der Gütertrennung (§ 1416 BGB), den Güterstand der Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB) sowie den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, mit dem bestimmte Folgen des deutschen gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft abweichend geregelt werden (§ 1519 BGB).
c) Vereinbarungen über das Güterrecht
Ehegatten können nicht nur zwischen den einzelnen Güterständen entscheiden, sie können auch den Güterstand in sich modifizieren.
Die Darlegungs- und Beweislast für die Unwirksamkeit eines Ehevertrages trägt derjenige, der sich darauf beruft. Gleiches gilt auch für die Anwendung der Grundsätze über die Ausübungskontrolle. Soweit es um die Wirksamkeit des Ehevertrages geht, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Eheschließung an. Bei der Ausübungskontrolle ist maßgeblich, ob sich in der Zeit von Eheschließung bis zur Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingestellt hat, die zur Anpassung des Vertrages nötigen.