Paragrafenübersicht
(1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung) kann der Darlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landeswährung des Darlehensnehmers verlangen. Das Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers auf Grund der Änderung des Wechselkurses um mehr als 20 Prozent über dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landeswährung des Darlehensnehmers ausschließlich oder ergänzend die Währung ist, in der er zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.
(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Autor & Kanzlei
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Vita
Dr. Bernd Nenninger arbeitete von 1991 bis 1993 bei Lovells in Düsseldorf als Rechtsanwalt.
Von 1993 bis 1999 war er Assessor und anschließend Notar in Heinsberg.
Als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Rechtsanwälten am BGH war er 2000 bis 2001 tätig.
2001 baute Dr. Bernd Nenninger KNP Dr. Nenninger, Penatzer und Krins auf.
Seit Dezember 2009 ist er Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Seit Juli 2013 ist er Fachanwalt für Handels-und Gesellschaftsrecht.
Fremdsprachen
Japanisch, Englisch
Rechtsgebiete
Bank- und Kapitalmarktrecht; Gesellschaftsrecht; Anlageberatung; Notarhaftung; Grundstücksrecht; Insolvenzrecht; Erbrecht
KNP Dr. Nenninger Rechtsanwälte
Patersgasse 17 | 52525 Heinsberg
Opitzstr. 12 | 40470 Düsseldorf
(Termine nach Vereinbarung)
KNP Dr. Nenninger Rechtsanwälte ist eine mittelständische, überörtlich tätige und spezialisierte Kanzlei mit Sitz in Heinsberg und einem weiteren Büro in Düsseldorf.
Die Kanzlei wurde im Jahr 2001 von Rechtsanwalt Dr. Nenninger unter der Bezeichnung KNP Dr. Nenninger Penatzer Krins gegründet. Seit dem Jahr 2009 firmiert die Kanzlei unter KNP Dr. Nenninger Rechtsanwälte.
Aufgrund der wirtschaftlichen Ausrichtung unserer Kanzlei gehört die gesellschaftsrechtliche Beratung zu einem unserer klassischen Tätigkeitsbereiche. Wir beraten unsere Mandanten in sämtlichen Bereichen des Gesellschaftsrechts, wobei der Schwerpunkt auf der Beratung kleinerer und mittelständischer Unternehmen liegt.
Angesichts der Tatsache, dass Bank- und Kapitalmarktrecht in Deutschland meist zu einem Fachgebiet zusammengefasst werden, ist KNP eines der wenigen auf Bankrecht spezialisierten Anwaltsbüros das im Bankvertragsrecht deutsche Banken nicht gegen Kunden vertritt. Schwerpunkte der Tätigkeit von KNP liegen vor allen Dingen im Verhandeln für die Darlehensnehmer und Sicherungsgeber gegenüber der Bank, wenn Kredite Not leidend sind oder drohen, Not leidend zu werden.
Im Bereich des Insolvenzrechts liegen die Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei bei:
- Schuldner- und Gläubigerberatung im Vorfeld der Insolvenz
- Sanierungsberatung und Erarbeitung von Umstrukturierungsmaßnahmen
- Krisenmanagement
- Liquidationen
- Beratung bei Unternehmenskäufen aus der Insolvenz
- Erstellung von Insolvenzplänen zur Unternehmenssanierung
- Beratung in Insolvenzstreitigkeiten
- Beratung von Geschäftsführern
Zudem sind wir im sensiblen Feld der Notarhaftung tätig - einer bekanntermaßen für alle Seiten höchst diffizile Angelegenheit.
In den Bereichen Immobiliarsrecht und Erbrecht verfügt die Kanzlei gleichfalls über eine ausgewiesene und langjährige Expertise.
- Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches gegen die Commerzbank AG
- Erreichung eines außergerichtlichen Vergleichs wegen fehlerhafter Anlageberatung
- KNP erstreitet insolvenzrechtliche Grundsatzentscheidung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf
- Unwirksamkeit von pauschalen Bearbeitungsgebühren bei geduldeter Überziehung (BGH vom 25. Oktober 2016, Az.: XI ZR 387/15)
- Unzulässigkeit von Kontoführungsgebühren für die Darlehenskonten von Bau-sparkassen (BGH vom 09. Mai 2017, Az.: XI ZR 308/15)
Anwälte im Inland: 5
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- Düsseldorf
Zur Kommentierung für Juristen
zu § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
1. Anwendungsbereich und Zweck der Norm
Die Norm gilt nur für Immobiliarverbraucherkreditverträge, bei denen die Geldbewegungen zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer nicht in der Landeswährung des Darlehensnehmers erfolgen.
Solche Verträge haben bei Verbraucherkrediten einen spekulativen Charakter. Das Umwandlungsrecht des § 503 BGB soll das Risiko für den Darlehensnehmer begrenzen.
Der Verbraucher als Darlehensnehmer hat unter den Voraussetzungen des § 503 Abs. 1 BGB ein Recht auf Vertragsänderung. Es handelt sich um ein Gestaltungsrecht, die Umwandlung erfolgt also nur auf Verlangen des Darlehensnehmers. In gewisser Weise perpetuiert dies den spekulativen Charakter des Fremdwährungskredites, da es den Verbraucher in die Versuchung führt, es bei der Fremdwährung zu belassen und auf fallende Kurse zu wetten, indem er das Umwandlungsrecht nicht ausübt.
2. Grundbegriffe
a) Landeswährung ist die Währung an dem Wohnsitz des Verbrauchers bei Vertragsabschluss. Wenn also ein Verbraucher bei Abschluss des Immobiliardarlehensvertrages seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, ist für ihn Landeswährung der Euro, jede andere Währung Fremdwährung.
b) Ändert sich der Wechselkurs um mehr als 20 %, kann der Darlehensnehmer eine Umwandlung des Darlehens verlangen. Der Schwellenwert von 20 % ergibt sich aus einem Vergleich des Wertes der Schuld des Verbrauchers bei Vertragsschluss und dem Wert des vom Verbraucher noch zu zahlenden Betrags. Mit anderen Worten: Übersteigt die Schuld des Darlehensnehmers die Restschuld des Darlehensnehmers (trotz der erfolgten Tilgungen) bei Umrechnung in die Landeswährung 20 % der Ausgangsschuld, besteht das Umwandlungsrecht des Darlehensnehmers.
c) Hiervon gibt es eine ganze Anzahl von Ausnahmen.
aa) Der Darlehensgeber muss im Darlehensvertrag Angaben über die sich aus §§ 503, 493 Abs. 4 BGB ergebenden Rechte des Darlehensnehmers machen, Artikel 247, § 7 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB. Unterlässt der Darlehensgeber im Darlehensvertrag Angaben zum Umwandlungsrecht des Darlehensnehmers aus § 503 BGB, ist der Vertrag zwar wirksam, der Darlehensnehmer kann aber das Umwandlungsrecht jederzeit ausüben (und nicht erst bei Erreichen der Zwanzigprozentschwelle).
bb) § 512 S. 1 BGB lässt zu, dass vertragliche Gestaltungen zu Gunsten des Darlehensnehmers (z.B. eine niedrigere Schwelle als 20 %) zulässig sind, nachteilige Vereinbarungen für den Verbraucher sind jedoch unzulässig.
cc) § 503 Abs. 2 S. 3 BGB lässt zu, dass „Landeswährung“ im Sinn des § 503 Abs. 1 S. 1 BGB in Sonderfällen ausschließlich oder ergänzend andere Währungen sein können.
Landeswährung kann nach Abs. 1 S. 3 auch die Währung sein, in der der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, mit denen er das Darlehen tilgen will.
Beispiel
Der Darlehensnehmer wohnte in Deutschland, arbeitete jedoch in der Schweiz und erhielt sein Einkommen in Schweizer Franken, als er den Darlehensvertrag abschloss. Dann können die Beteiligten des Immobiliarverbraucherdarlehensvertrages vereinbaren, dass relevante Landeswährung im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB nicht Euro, sondern der Schweizer Franken sein soll. Es können aber auch mehrere Landeswährungen verbindlich sein. Dann kann der Verbraucher auswählen, welche Landeswährung er zur Vergleichsrechnung, ob die Zwanzigprozentschwelle überschritten ist, heranzieht.
3. Durchführung der Umwandlung
Ist die Zwanzigprozentschwelle überschritten und übt der Verbraucher sein Umwandlungsrecht aus (formfrei, § 492 Abs. 5 BGB gilt nicht), ist das Darlehen auf die Landeswährung des Verbrauchers umzustellen. Dabei ist der Marktwechselkurs des Tages heranzuziehen, an dem das Umstellungsverlangen des Verbrauchers dem Darlehensgeber zuging, § 503 Abs. 2 S. 1 BGB. Den maßgeblichen Tag des Wechselkurses für die Umstellung können die Vertragsbeteiligten abweichend regeln, § 503 Abs. 2 S. 2 BGB (EuGH in WM 2015, 2257 [2261] – im Hinblick auf § 512 Abs. 1 BGB zweifelhaft).