von Göler (Hrsg.) / Gerhard Janssen / § 249

§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Täglich passieren Unfälle, die zu körperlichen oder finanziellen Schäden bei den Beteiligten führen. Die Vorschrift des § 249 BGB legt fest, welche dieser Schäden in welchem Maße zu ersetzen sind. Der Natur nach kann man einige Schäden nicht rückgängig machen bzw. nicht faktisch den Zustand vor dem Schadenseintritt wiederherstellen. Daher muss der Gesetzgeber festlegen, nach welchem Maßstab er einen Schaden als ersetzt ansieht.

Die Leitidee ist hierbei der Ausgleichsgedanke: je nach Art, Inhalt und Umfang der Schädigung soll ein entsprechender Schadensersatz festgelegt werden, um den Geschädigten auszugleichen. Im Grunde soll er so gestellt werden, als wäre der Schaden gar nicht eingetreten.

§ 249 BGB geht von einer Totalreparation aus, d.h. dass der Geschädigte vollen Ersatz seines Schadens verlangen kann. Man unterscheidet dabei in die Wiederherstellung des Zustandes vor dem Unfall (Restitution) in Abs. 1 und den Geldausgleich (Kompensation) in Abs. 2. Der Geschädigte darf das Schadensbeseitigungsmittel grundsätzlich frei wählen.

Jedoch darf er nach der Schadensersatzleistung auch nicht besser dastehen als vorher, da dies dem Gerechtigkeitsverständnis zuwider liefe. Beispielsweise muss er sich daher an das Gebot der Wirtschaftlichkeit halten. Er muss dabei, sofern mehrere Möglichkeiten der Schadensbeseitigung zur Verfügung stehen, diejenige wählen, die „erforderlich“ ist, also mit dem verhältnismäßig geringsten Aufwand einhergeht.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2§ 249 ist die Vorschrift, zu der alle schadensersatzbegründenden Vorschriften vertraglicher oder deliktischer Natur hinführen. Sie ist hingegen keine eigene Anspruchsgrundlage. Sie legt den Grundsatz der Totalreparation durch Restitution (Abs. 1) oder Geldersatz (Abs. 2) fest. Dem liegt zum einen der Ausgleichsgedanke zugrunde, der für den Geschädigten eine Genugtuungsfunktion innehat.

Darüber hinaus wird die Vorschrift auch von einem Präventionsgedanken getragen. Jedoch gibt es ausdrücklich keinen „punitive damage“ wie im anglo-amerikanischen Recht.BGH NJW 1992, 3096/03 Dieser beinhaltet einen über den tatsächlich erlittenen Schaden hinausgehenden Ersatz, der dazu dienen soll, den Schädiger für sein vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verhalten zu bestrafen, ihn davon abzuhalten, dieses Verhalten zu wiederholen (Spezialprävention) sowie auch andere davon abzuhalten (Generalprävention). Den Präventionsgedanken kennt das deutsche Recht so nur im strafrechtlichen Bereich.

So regelt die Vorschrift, sofern sie durch einen haftungsbegründenden Tatbestand zur Anwendung kommt, die Haftungsausfüllung, d.h. Art und Umfang des zu leistenden Schadensersatzes. Es sollen soweit wie möglich alle materiellen und immateriellen Schäden ohne Abstriche ersetzt werden.Vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, § 249 Rn. 1

§ 249 unterscheidet nach zwei Möglichkeiten des Ersatzes: Absatz 1 regelt den Grundsatz der Naturalrestitution, während Absatz 2 die Alternative eines Ersatzes in Geld nennt. Es ist zu beachten, dass die Naturalrestitution gegenüber anderen Formen des Schadensersatzes vorrangig ist.Vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, § 249 Rn. 2 Man versteht darunter die Herstellung des gleichen wirtschaftlichen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.BGH NJW 1985, 793 Gleichwohl steht dem Geschädigten ein Wahlrecht zu.

2) Definitionen

a) vertretbare Sache

3Für den Ersatz eines Sachschadens ist zunächst die allgemeine Voraussetzung zu erfüllen, dass es sich um eine vertretbare Sache handelt.BGH NJW 2009, 3713 Darunter versteht man nach § 91 BGB solche beweglichen Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen. Im Gegensatz dazu sind unvertretbare Sachen solche, die individuell bestimmt sind, wie bspw. Grundstücke, Wohnungen oder auch ein individuell angepasstes Auto.

b) erforderlicher Geldbetrag

Nach Absatz 2 Satz 1 kann der Gläubiger statt der Herstellung den erforderlichen Geldbetrag verlangen. Das sind diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte.BGH NJW 2009, 58; 2012, 50

3) Abgrenzungen, Kasuistik

4Hauptanwendungsfall der Naturalrestitution ist die Reparatur einer beschädigten Sache bzw. die Heilbehandlung bei Personenschäden. Historisch gesehen hatte der Gesetzgeber bei der Entstehung des BGB noch nicht die Sachbeschädigung oder Körperverletzung im Fokus, sondern die Wegnahme einer Sache als Schadensfall. Somit ist § 249 primär auf die Rückgängigmachung, also Herausgabe, gerichtet, da dies die einfachste und günstigste Form des Schadensausgleichs ist. Dafür muss selbstverständlich die Restitution möglich sein, wie eben bei der Beseitigung der Folgen einer verbotenen Eigenmacht.BGH NJW 2012, 528

Im Falle der Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache kann der Geschädigte statt der Naturalrestitution Ersatz in Geld verlangen, wobei ihm das sog. Integritätsinteresse zu ersetzen ist, d.h. der Geldbetrag, der zur Herstellung des Zustandes erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, § 249, Rn. 5

Denkbar sind daneben auch verschiedene andere Formen des Ersatzes, wie bspw. die Miete einer Ersatzsache,BGH NJW 1987, 50; 2012, 2026 die Gewährung von Ersatzurlaub, die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals bei fehlerhafter Anlageberatung, der Ersatz von erforderlichen Rechtsanwaltskosten, fehlgeschlagener Aufwendungen, etc.

Bei Verkehrsunfällen als speziellem Fall der Sachbeschädigung stehen dem Unfallgeschädigten für die Berechnung eines Kraftfahrzeugschadens im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines „gleichwertigen“ Ersatzfahrzeugs.LG Saarbrücken, Urteil vom 22. März 2013 – 13 S 199/12

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

5Bezüglich der einzelnen Ersatzverpflichtungen haben sich in der Rechtsprechung verschiedene Fallgruppen herausgebildet.

Bei der Zerstörung oder dem Verlust wird grundsätzlich der Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. der Geschädigte erhält eine wirtschaftlich gleichwertige Sache.BGH NJW 1984, 2282; 1992, 302 Jedoch muss er sich den Restwert der beschädigten bzw. zerstörten Sache anrechnen lassen oder diesen herausgeben.BGH NJW 1992, 903 Der Wiederbeschaffungsaufwand ergibt sich mithin aus der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert.vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, § 249, Rn. 15

a) Verkehrsunfälle

6Insbesondere zu Verkehrsunfällen hat sich eine umfangreiche Kasuistik entwickelt, da diese in der Praxis einer der häufigsten Fälle der Sachbeschädigung darstellen. Es sind daher neben den allgemeinen Grundsätzen einige wichtige Besonderheiten zu berücksichtigen.

Handelt es sich um ein neues Fahrzeug, d.h. eines, das maximal 1.000 km gelaufen ist und höchstens einen Monat zugelassen war, kann der Neupreis ersetzt werden, sofern ein gleichwertiges, fabrikneues Ersatzfahrzeug angeschafft wird.BGH NJW 2009, 3022

Im Rahmen der Unfallregulierung gilt ferner die 130 %-Grenze des § 251 II BGB,BGH NJW 2005, 1108, 1110 die sich in der Rechtsprechung entwickelt hat. Grundsätzlich muss nach der Differenzhypothese die Abrechnung auf Totalschadenbasis erfolgen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, da der Geschädigte durch den Unfall nicht besser gestellt werden darf. Dieses Ergebnis sieht die Rechtsprechung als unbillig an, da § 249 nicht nur Vermögensinteressen schützen soll, sondern auch sicherstellen will, dass das Eigentum des Geschädigten in seiner konkreten Zusammensetzung und nicht nur dem Wert nach erhalten bleibt. Man nennt dies Integritätsinteresse. Das heißt, es dürfen bis zu der 130 %-Grenze auch fiktive Reparaturkosten über den tatsächlich angefallenen Kosten verlangt werden.Ebd.

b) Kunst

7Bei anderen Sachen wie Kunstgegenständen ist oft kein genauer Wiederbeschaffungswert ermittelbar, wenn z.B. keine gleichwertige gebrauchte Sache erhältlich ist oder die Beschaffung einer solchen unzumutbar ist. Dann kann man als Ersatz auch eine neue Sache für die alte verlangen, wobei die Wertdifferenz abzuziehen ist,BGH NJW 1959, 1078 sofern dieser vorhanden ist.

c) Tiere

8Bei Tieren kann unabhängig von § 251 BGB der Wiederbeschaffungswert ersetzt verlangt werden, nicht jedoch etwaig aufgewandte Ausbildungskosten.OLG Schleswig, NJW-RR 1994, 289 Eine Unterscheidung zwischen Nutztieren und Haustieren muss unter diesem Aspekt nicht gemacht werden.

d) Arbeitskraft

9Daneben ist beispielsweise auch der Ausfall der Arbeitskraft ersatzfähig, allerdings bedarf es insofern eines konkreten Verdienst-/bzw. Gewinnentgangs. Arbeitskraft und Erwerbstätigkeit stellen selbst keine vermögenswerten Güter dar, sodass ihr bloßer Ausfall noch keinen Vermögensschaden begründet.BGH NJW 1970, 1411; 1984, 1811; NJW-RR 1992, 852 Somit ist der Verdienstausfallschaden nur ersatzfähig, wenn die Arbeitskraft einen konkreten, berechenbaren Marktwert hatte.BGH NJW 1996, 92

e) Freizeit

10Freizeiteinbußen sind grundsätzlich nicht ersatzfähig, da diese praktisch mit jedem Schadensfall verbunden sind.vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, § 249, Rn. 68 m.w.N. Besonderheiten ergeben sich z.B. für entgangene Genussmöglichkeiten. So ist z.B. der Wert einer Theaterkarte oder einer anderen geldwerten Leistung, die man aufgrund des Schadensereignisses nicht hat einlösen können, nach h.M. ersatzfähig.Vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, § 249 Rn. 69 Ebenfalls ersatzfähig sind über § 651 f II BGB auch nutzlos aufgewandte Urlaubstage, sogar für nicht Erwerbstätige.BGH NJW 1977, 117; Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, § 651f, Rn. 6

f) Ungewolltes Kind

11Höchst problematisch stellte sich lange die Frage dar, ob ein ungewolltes Kind als Schaden angesehen werden kann. Der BGH hat eine Unterhaltspflicht im Ergebnis bejaht.NJW 1980, 1450; 1994, 788; 1995, 1609 Auch das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Frage nicht anders.BVerfG 1. Senat NJW 1998, 519 Denn der Schaden besteht nicht in der Existenz des Kindes, sondern in der durch die planwidrige Geburt des Kindes begründete Unterhaltspflicht, sodass sich die Zubilligung eines Schadensersatzanspruchs auf die Persönlichkeit des Kindes nicht negativ auswirkt.Vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, § 249, Rn. 72

g) Schockschaden

12Im Übrigen können auch sonstige Folgeschäden zum Teil ersetzt werden. Ein interessanter Fall ist in diesem Zusammenhang der Ersatz von Schockschäden, die jemand durch den Tod oder die Verletzung eines Angehörigen erleidet. Die Rechtsprechung ist hier einigermaßen restriktiv, lässt sie den Ersatz nur unter der Voraussetzung einer schweren Beeinträchtigung eines nahen Angehörigen zu, sofern der Schock im Hinblick auf seinen Anlass nachvollziehbar war.vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, Vorb. v. § 249, Rn. 40 Nicht zugebilligt wird dagegen der Schadensersatzanspruch eines Tierhalters bei der Tötung seines Hundes.BGH, Urt. v. 20.03.2012 – VI ZR 114/11

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5) Literaturstimmen

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 249 ff., 73. Aufl. 2014

6) Häufige Paragraphenketten

7) Prozessuales

13Die Darlegungs- und Beweislast für alle objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs obliegt grundsätzlich dem Geschädigten,vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, Vorb. v. § 249, Rn. 128 und zwar bezüglich der haftungsbegründenden sowie der haftungsausfüllenden Kausalität. Besonderheiten ergeben sich durch die gesetzlichen Beweisregeln beispielsweise in §§ 280 Abs. 1 S. 2, 286 Abs. 4, 831 Abs. 1 S. 2, 834 S. 2, 836 Abs. 1 S. 2 BGB, § 18 Abs. 1 S. 2 StVG, § 6 UmweltHG oder § 84 Abs. 2 ArznMG, aber auch durch richterrechtliche Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr, wie z.B. im Rahmen der Produzentenhaftung oder im Arzthaftungsrecht bei Vorliegen von groben Behandlungsfehlern oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation.Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, Vorb. v. § 249, Rn. 138  Zusätzlich gilt hier § 287 ZPO, wonach die Beweisführung dadurch erleichtert wird, dass das Gericht nach freier Überzeugung über Entstehung und Höhe des Schadens zu entscheiden hat.vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, Vorb. v. § 249, Rn. 136


Fußnoten