von Göler (Hrsg.) / Renate Maltry / § 1580

§ 1580 Auskunftspflicht

Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 1580 BGB gibt den Ehegatten ein Anspruch auf Auskunft zu den Einkünften und des Vermögens ab Rechtshängigkeit des ScheidungsantragesPalandt/ Brudermüller, § 1580 BGB Rn. 1, BGH NJW 1982, 1645. Die Auskunft dient der Berechnung des nachehelichen Unterhalts, der grundsätzlich wechselseitig ab Rechtskraft der Scheidung geschuldet ist.
Für die Lebenspartnerschaft regelt der Verweis in § 16 LPartG nach § 1580 BGB den Anspruch auf Auskunft für den Fall der Geltendmachung von nachpartnerschaftlichem Unterhalt.
Für den Umfang des Auskunftsanspruchs verweist § 1580 BGB nach § 1605 BGB.
Ziel des Anspruches ist die Vereinfachung von Unterhaltsverfahren.Palandt/ Brudermüller, § 1580 BGB Rn. 1

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2Neben einem Auskunftsanspruch steht dem Ehegatten auch ein Anspruch auf Belegvorlage über die einzelnen Einkünfte und Vermögenswerte zu. Ferner besteht die Möglichkeit, gem. § 259 Abs. 2 BGB zu verlangen, dass die Auskunft an Eides statt versichert wird, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt wurde.

3In der Regel erfolgt die Durchsetzung des Anspruchs, soweit außergerichtlich nicht erfolgreich, im Rahmen des Scheidungsverfahrens und damit im sogenannten Verbund als Stufenantrag.

4Allerdings kann der Auskunftsanspruch auch als selbständige Angelegenheit, also losgelöst vom Scheidungsverfahren, geltend gemacht werden.

2) Definitionen

a) geschiedene Ehegatten

5§ 1580 BGB bezieht sich auf geschiedene Ehegatten. Dies bedeutet, dass über § 1580 BGB Auskunft hinsichtlich des nachehelichen Ehegattenunterhaltes verlangt werden kann. Geschieden sind die Ehegatten, wenn die Scheidung rechtskräftig ist. Bei getrenntlebenden Ehegatten richtet sich der Auskunftsanspruch nach § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB.

b) auf Verlangen

6Grundsätzlich haben die jeweiligen geschiedenen Ehegatten nur auf jeweilige Aufforderung Auskunft zu erteilen. Wurde schon einmal Auskunft erteilt, kann diese im Abstand von 2 Jahren neu gefordert werden.vgl. Palandt/Brudermüller, § 1580 BGB, Rn. 7 Davon kann abgewichen werden, wenn man vor Ablauf der 2 Jahre von einer wesentlichen Einkommens- oder Vermögenssteigerung des anderen geschiedenen Ehegatten Kenntnis erlangt hat.vgl. Palandt/Brudermüller, § 1580 BGB, Rn. 7 Auch wenn bereits im Rahmen des Trennungsunterhaltes zur Auskunft aufgefordert wurde, darf – auch vor Ablauf der 2 Jahre – zum nachehelichen Unterhalt erneut die Auskunft verlangt werden, da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt.OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1038; OLG Hamm FamRZ 2004, 377

7Unabhängig vom „Verlangen“ besteht jedoch eine sog. Offenbarungspflicht bzw. Pflicht zur ungefragten Information, insbesondere (aber nicht ausschließlich) während eines rechtshängigen Unterhaltsrechtstreits. Ändern sich die maßgeblichen Verhältnisse – egal auf welcher Seite – während des Verfahrens, so besteht eine Pflicht zur unaufgeforderten Information bezüglich der Umstände, die sich auf den geltend gemachten Unterhaltsanspruch auswirken können.Vgl. Palandt/Brudermüller, § 1580 BGB, Rn. 8

8Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, abweichend von den gesetzlichen Regelungen vertragliche Auskunftsverpflichtungen zu vereinbaren.ähnlich Palandt/Brudermüller, § 1580 BGB, Rn. 2

c) Auskunft über Einkünfte und Vermögen

9Hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang der Auskunft sowie der Verpflichtung zur Vorlage einer systematischen Aufstellung und der Vorlage von Belegen wird auf § 1605 BGB verwiesen.

3) Zusammenfassung der Rechtsprechung

10OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1038

OLG Hamm FamRZ 2004, 377

BGH FamRZ, 2005, 104

BGH NJW 1982, 1645

4) Literaturstimmen

11Palandt

5) Häufige Paragraphenketten

12§ 1580 i.V.m § 1605 i.V.m. §§ 260, 261 BGB

6) Prozessuales

13Der Anspruch kann entweder in einem isolierten Verfahren oder als Stufenantrag im Scheidungsverbund geltend gemacht werden.

14Der Wert und somit der Beschwerdegegenstand der Auskunft richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, um die Auskunft wie geschuldet zu erstellenBGH FamRZ, 2005, 104.


Fußnoten