von Göler (Hrsg.) / Michael Ott-Eulberg / § 2306

§ 2306 Beschränkungen und Beschwerungen

(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.

(2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass der Erblasser im Rahmen seiner letztwilligen Verfügung seine pflichtteilsberechtigten Erben (Eltern, Ehepartner, Abkömmlinge) zu Erben einsetzt und dabei aber diese mit Vermächtnissen, Testamentsvollstreckung belastet bzw. beschwert. Für die testamentarisch eingesetzten pflichtteilsberechtigten Erben stellt sich dann die Frage, ob die Annahme der Erbschaft für sie lohnend ist oder ob es nicht gegebenenfalls besser ist die Erbschaft auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil zu verlangen.
   
Es kommen hier in der Praxis folgende Beispiele vor:

Der Erblasser war in erster Ehe verheiratet. Die erste Ehe wurde durch Tod/Scheidung beendet. Aus der ersten Ehe entstammen zwei Abkömmlinge, mit denen der Erblasser einen guten Kontakt hat. Der Erblasser lebt in nichtehelicher Lebenspartnerschaft mit seiner Lebensgefährtin zusammen, die 25 Jahre jünger ist. Der Erblasser verfügt testamentarisch:

„Ich setzte meine beiden Abkömmlinge zu Erben ein, je zur Hälfte, und belaste diese mit einem Vermächtnis zu Gunsten meiner Lebenspartnerin, wonach diese ein lebenslanges Wohnungsrecht in meiner Immobilie hat.“ Die Immobilie ist der wesentliche Vermögensbestandteil.

Dies kann dann bei einem geringen Altersunterschied zwischen Erben und Wohnungsberechtigter dazu führen, dass diese keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Nachlass haben.

Gleichfalls dazu gibt es in der Praxis häufig Regelungen wie folgt:

Der Erblasser setzt wiederum seine beiden Abkömmlinge zu seinen Erben ein und ordnet Testamentsvollstreckung auf die Lebensdauer der Abkömmlinge an und gibt dem Testamentsvollstrecker vor, dass er aus dem Nachlass den jeweiligen Erben nur einen relativ bescheidenen monatlichen Geldbetrag zuwenden darf, der aus den Erträgen zu finanzieren ist.

Bei der zurzeit niedrigen Verzinsung von Kapitalanlagen bedeutet dies für die Erben, dass ihnen jahrelang nur ein Bruchteil der Nachlasssumme zufließt.

Gleichfalls sind die Gestaltungen zu beachten, in welchen der Erblasser wiederum seine Abkömmlinge bedenkt, er zahlreiche Vermächtnisse anordnet zu Gunsten gemeinnütziger Organisationen, sodass der Nachlass dadurch vollkommen entwertet wird.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

1Bei Annahme des belasteten Erbteils bleiben die Beschränkungen und Beschwerungen bestehen und sind zu erfüllen, auch wenn dadurch der Pflichtteil aufgezehrt wird.J. Mayer ZEV 2010, 2; Schindler ZEV 2008, 125; Bartsch ZErb 2009, 71
Die Vorschrift regelt diejenigen Fälle, in denen der Pflichtteilsberechtigte zum Erben eingesetzt wurde, der Erbteil aber beschwert oder beschränkt wurde.Kroiß/Ann/Mayer; Bock, § 2327 Rn. 1

Der Pflichtteilsberechtigte muss sich daher entscheiden, ob er das ihm Hinterlassene einschließlich sämtlicher Beschränkungen und Beschwerungen annehmen oder den Erbteil insgesamt ausschlagen und seinen Pflichtteil geltend machen möchte.Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, HB Pflichtteilsrecht, § 3, Rn. 9, MüKo/Lange, § 2306 BGB, Rn. 2

2) Definitionen

Zum Erben berufen:

2Voraussetzung für die Anwendung des § 2306 BGB ist, dass ein Pflichtteilsberechtigter Erbe ist. Wodurch sich die Erbenstellung begründet, ist unerheblich. Auch auf einen Alleinerben ist § 2306 BGB anwendbar, sodass auch diesem das Wahlrecht zusteht.BGH, ZErb 2006, 376.

Vor- und Nacherbschaft:

3Der als Vorerbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte ist immer durch die Einsetzung eines Nacherben beschränkt .

3) Abgrenzungen, Kasuistik

7Keine Beschränkung oder Beschwerung ist in der ersatzweisen Erbeinsetzung eines Dritten zu sehen, da die Rechtsstellung des Erben hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
Auch die berechtigte Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht nach § 2338 BGB muss der pflichtteilsberechtigte Erbe hinnehmen. Die Ausnahmevorschrift des § 2338 BGB ist als Ausnahmevorschrift zu § 2306 BGB zu sehen.

Nicht unter § 2306 BGB fallen die Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften.
Die Nachfolge in einen Personengesellschaftsanteil vollzieht sich – in den Fällen der einfachen und der qualifizierten Nachfolgeklausel – erbrechtlich im Wege der Singularsukzession.Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, Riedl § 2306 BGB Rn. 18

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2014 – 4 U 40/12,
OLG Bamberg, Schlussurteil vom 23.04.2013 – 5 U 34/12
OLG München, Urteil vom 26.10.2011 – 3 Wx 30/11
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.05.2011 – 13 U 43/10

5) Literaturstimmen

Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht 3. Auflage

Soergel, BGB Band 9, 12. Auflage

Nomos, BGB Kommentar Band 5, 4. Auflage

Palandt, BGB Kommentar § 2306 BGB, 71. Auflage

Münchener Kommentar, § 2306 BGB, 6. Auflage

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 2306, 2197 ff. BGB
§§ 2306, 2048 BGB
§§ 2306, 2192 BGB
§§ 2306, 2147 ff. BGB

7) Prozessuales

 


Fußnoten