von Göler (Hrsg.) / Sebastian Höhmann, Elisabeta Schidowezki / § 2331a

§ 2331a Stundung

(1) Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

(2) Für die Entscheidung über eine Stundung ist, wenn der Anspruch nicht bestritten wird, das Nachlassgericht zuständig. § 1382 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend; an die Stelle des Familiengerichts tritt das Nachlassgericht.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Obwohl die Stundungsvorschrift des § 2331a einem Erben große Entlastung bringen könnte, führt sie in der Praxis ein absolutes Schattendasein.

Pflichtteilsansprüche können Liquiditätsprobleme für Erben auslösen

Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche sind für den Erben naturgemäß lästig: Wie schon der Name sagt („Pflichtteil“) lassen sie sich auch nur begrenzt durch testamentarische und sonstige Gestaltungen des Erblassers vermeiden. Immerhin sind aber die Pflichtteilsansprüche deutlich geringer als der gesetzliche Erbteil (nämlich nur die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, § 2303 BGB) und der Pflichtteilsanspruch gibt dem Pflichtteilsberechtigten keinerlei unmittelbare Beteiligungsrechte am Nachlass. Der Pflichtteilsberechtigte hat also keine Möglichkeit, mitzubestimmen, was mit dem Nachlass geschieht, ob er verkauft, erhalten oder wie er verwaltet wird. Der Pflichtteilsberechtigte hat "nur" einen Anspruch auf Geldzahlung.

Gerade das kann aber bei dem Erben zu erheblichen (Liquiditäts-) Problemen führen. Da der Pflichtteilsanspruch mit dem Tod entsteht, kann sich der Pflichtteilsberechtigte sofort an den Erben wenden und die Auszahlung verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Nachlass gar kein Bargeld vorhanden ist, sondern nur Sachwerte wie eine Immobilie oder Firmenbeteiligungen.

2Wenn sich der Erbe nicht ohnehin mit dem Pflichtteilsberechtigten einigt (gut beratene Erben und Pflichtteilsberechtigte werden das immer anstreben), kann er beim Nachlassgericht beantragen, dass ihm eine Stundung der Pflichtteilszahlung gewährt wird. Wird die Stundung gewährt, ist der Erbe berechtigt, den Pflichtteil ganz oder teilweise später bzw. in Raten bezahlen.

Stundungsantrag an das Nachlassgericht möglich

Eine Stundung ist von dem Nachlassgericht zu gewähren, wenn die sofortige Erfüllung des Pflichtteils für den Erben eine unzumutbare Härte bedeuten würde, also vor allem, wenn der Erbe

  • das Familienheim (also die vom Erben bewohnte Immobilie) oder
  • ein Wirtschaftsgut, das seine Lebensgrundlage bildet (z.B. Mietshaus, Firmenbeteiligung)

verkaufen müsste. Allerdings sind bei der Entscheidung auch „die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen“. Wann und für wie lange im Einzelfall eine Stundung zu bewilligen ist, lässt sich dem Gesetz nicht genau entnehmen. Das Gericht entscheidet nach den Umständen des Einzelfalls nach eigenem Ermessen. Solche Ermessensentscheidungen sind naturgemäß schwer vorherzusehen.

Vermutlich ist das der Grund, warum von der Vorschrift wenig Gebrauch gemacht wird. Andererseits: Mit einem Verweis auf die Möglichkeit eines Stundungsantrages nach § 2331a BGB verbessert sich ggf. die Chance, einen ungeduldigen Pflichtteilsberechtigten bei Verhandlungen zu überzeugen, einer für den Erben tragbaren Einigung zuzustimmen.

Stundungszinsen und Sicherheiten werden vom Nachlassgericht festgelegt

3Bei der Stundung sind die Zinsen zu berücksichtigen: Wie der Verweis auf § 1382 Abs. 2 BGB zeigt, sind während der Stundung Zinsen zu zahlen, über deren Höhe – ebenso wie über eine zu leistende Sicherheit (z.B. Grundschuld) - das Nachlassgericht zu entscheiden hat (§ 2331a Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 1382 Abs. 3 und 4 BGB).

Wird über den Pflichtteilsanspruch schon ein Prozess geführt, so ist nicht mehr das Nachlassgericht (das über die Höhe des Pflichtteilsanspruchs nicht zu entscheiden hat) für den Stundungsantrag zuständig. Zuständig ist das Prozessgericht, das auch über die Höhe des Pflichtteilsanspruchs entscheidet (§ 2331a Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 1382 Abs. 5 BGB). In den meisten Fällen, nämlich wenn der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch über 5.000 € liegt, ist zuständiges Prozessgericht das Landgericht.

Haben sich die Verhältnisse seit der ersten Stundungsentscheidung (des Nachlassgerichts oder des Prozessgerichts) wesentlich geändert, kann das Nachlassgericht auch die getroffene Stundungsentscheidung (zu Gunsten und zu Ungunsten des Erben) nochmals ändern (§ 2331a Abs. 2 S. 2 i.V.m.  § 1382 Abs. 6 BGB).

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Expertenhinweise

(für Juristen)


Fußnoten