§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung

Normzweck

Der laufend geschuldete Unterhalt soll grundsätzlich monatlich im Voraus als Geldrente gezahlt werden, um dem Bedürftigen damit die Finanzierung seines laufenden Lebensbedarfes zu ermöglichen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch eine Kapitalabfindung anstelle des laufenden Unterhalts verlangen.

Die Regelung des § 1585 BGB erfasst nur den nachehelichen und nachpartnerschaftlichen Elementarunterhalt und Mehrbedarf.

§ 1585 BGB erfasst nicht den Sonderbedarf. Dieser wird über § 1585 b Abs. 1 BGB geregelt.

§ 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB werden für die schuldrechtliche Ausgleichsrente und den verlängerten schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch analog angewendet gem. §§ 20 Abs. 3, 25 Abs. 4 VersAusglG.

Regelungsinhalt

a. Zahlung als Geldrente

Der nacheheliche Unterhalt ist grundsätzlich als Geldrente zu zahlen. Weder kann der Unterhaltspflichtige einseitig bestimmen, diesen in bar geschuldeten Unterhalt abweichend durch eine andere Form der Unterhaltsgewährung erfüllen zu dürfen, noch kann der Unterhaltsberechtigte eine Erfüllung in anderer Form fordern.

Die geschiedenen Ehegatten können aber nach § 1585 c BGB übereinstimmend eine andere Art der Unterhaltsgewährung vereinbaren, so z.B. durch Überlassung einer Wohnung, OLG Karlsruhe vom 15.12.1994 – 2 UF 102/94 -, NJW-RR 1995, 709 Leistung von Naturalien, MüKo/Maurer § 1585 BGB Rn. 15 oder Begründung eines Arbeitsverhältnisses. BGH vom 28.06.1984 – IX ZR 143/83 -,FamRZ 1984, 874 = NJW 1984, 2350

Ist der Unterhalt als Geldschuld zu erbringen, ist dieser in bar zu erfüllen. Statt einer monatlichen Barübergabe kann die Erfüllung durch Überweisung auf ein Konto des Berechtigen erfolgen. Der Berechtigte ist aber nicht verpflichtet, eine solche Überweisung als Erfüllung anzunehmen. Hat der Berechtigte jedoch sein Konto als Zahlungsziel bekannt gegeben und/oder hat er schon bei früheren Zahlungen Überweisungen widerspruchslos hingenommen, wird von einem Einverständnis ausgegangen. Ansonsten stellt die Überweisung keine Erfüllung dar, sondern nur eine Leistung an Erfüllung statt, welche der Berechtigte nicht verpflichtet ist, anzunehmen. NK-BBB/Sanders § 1585 BGB Rn. 6

Eine Verweigerung der Annahme an Erfüllung statt kann z.B. dann von Relevanz sein, wenn der Verpflichtete auf ein überzogenes Girokonto des Berechtigten zahlt und die Bank die Zahlung zur Tilgung des Solls verwendet mit der Folge, dass der Berechtigte über den gezahlten Unterhalt nicht oder nur noch zum Teil verfügen kann.

b. Aufrechnungsverbot

Der Verpflichtete kann seine Unterhaltsschuld nicht durch Aufrechnung erfüllen. Gesetzliche Unterhaltsrenten sind nach § 95 Abs. 1 FamFG, § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO grundsätzlich unpfändbar, womit gem. § 394 S. 1 BGB keine Aufrechnung gegen die Unterhaltsforderung möglich ist. Ist eine Pfändung in das bewegliche Vermögen des Unterhaltsberechtigten erfolgs- oder aussichtslos, und hat ein Vollstreckungsgericht entschieden, dass eine Vollstreckung in die Unterhaltsansprüche der Billigkeit entsprechen würde (vgl. § 850b Abs. 2, 3 ZPO), kann aufgerechnet werden. NK-BBB/Sanders § 1585 BGB Rn. 6

Steht dem Unterhaltsberechtigten aus dem begrenzten Realsplitting eine Steuererstattung gegen den Unterhaltspflichtigen zu, darf der Unterhaltspflichtige auch hier nicht mit seiner Unterhaltsverpflichtung gegen den Erstattungsanspruch des Unterhaltsberechtigten aufrechnen.  BGH vom 29.01.1997 – XII ZR 221/95 -, FamRZ 1997, 544

c. Fälligkeit: Zahlung im Voraus

Der Unterhalt ist grundsätzlich im Voraus zum jeweils 1. Kalendertag eines Monats zu zahlen. Nach h.M. ist der Unterhalt als Geldschuld eine qualifizierte Schickschuld nach § 270 Abs. 1, 4 BGB. Eine Überweisung wird daher nach - noch - h.M. als rechtzeitig gezahlt gewertet, wenn der Pflichtige am Monatsersten diese Überweisung leistet – es kommt nach dieser Auffassung nur auf den Tag des Versendens an, nicht auf den Tag, an dem der Unterhalt dem Konto des Berechtigten gutgeschrieben worden ist. OLG Karlsruhe vom 27.03.2003 – 20 (16) WF 44/02 – NJW 2003, 2922

Diese h.M. wird aber gerade bezogen auf das Unterhaltsrecht zu Recht als nicht sachgerecht gewertet. NK-BGB/Sanders § 1578 BGB Rn. 8; MüKo/Maurer § 1578 BGB Rn. 18 m.w.N. Der Berechtigte muss zumeist am Monatsersten insbesondere seinen Verpflichtungen auf Mietzahlung nachkommen. Von dem Unterhaltspflichtigen ist daher zu verlangen, dass er den geschuldeten Unterhalt so zahlt, dass der Berechtigte bereits zum 1. Kalendertag darüber verfügen kann.

Es ist daher anzuraten, dass im Fall einer Einigung zwischen den Parteien ein Zeitpunkt vereinbart wird, an dem der Berechtigte über den Unterhalt verfügen soll. Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung sollte bereits im Rahmen des Zahlungsantrages mitbeantragt werden, an welchem Kalendertag der geschuldete Unterhalt auf dem Konto des Unterhaltsberechtigten eingegangen sein muss. 

d. Verzug

Wird eine monatliche Unterhaltsrente nicht rechtzeitig gezahlt, entsteht automatisch ein Verzug nach den §§ 287, 288, 246 BGB.

Im gerichtlichen Verfahren sind die Unterhaltsschulden zwar stets ab Rechtshängigkeit zu verzinsen, § 291 BGB. Es empfiehlt sich jedoch, diese explizit mit zu beantragen, da ein Zuspruch der Verzugszinsen ohne Antrag in der Regel nicht erfolgt.

Ohne Ausspruch einer Verzugsregelung im Titel wird auch eine Vollstreckung der Verzugszinsen nicht oder nur mit sehr großen Schwierigkeiten verbunden sein. 

e. Vorauszahlungen auf den geschuldeten Unterhalt

Der Unterhaltsgläubiger kann keine Vorauszahlungen verlangen. Der Unterhaltspflichtige kann jedoch durch einseitige Bestimmung den Unterhalt für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten im Voraus entrichten, der Berechtigte muss dies akzeptieren. BGH NJW 1993, 2105, Schulz/Hauß/Ganz § 1585 Rn. 3 Der Bundesgerichtshof leitet diese Möglichkeit aus § 271 Abs. 2 BGB ab, da die Dreimonatsfrist gem. §§ 614 Abs. 2, 760 Abs. 2, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 BGB nicht für den nachehelichen Unterhalt gilt, der Gläubiger aber dennoch nach Art der Rente ein geschütztes Interesse hat, die Leistung nicht für einen längeren Zeitraum als sechs Monate im Voraus annehmen zu müssen. Zahlt der Unterhaltsverpflichtete für mehr als sechs Monate im Voraus, geht er das Risiko ein, dass der Unterhaltsberechtigte die Vorauszahlung vorzeitig verbraucht, und der Pflichtige dann nochmals leisten muss. 

f. Erlöschen des Unterhaltsanspruches

Heiratet der Unterhaltsberechtigte oder stirbt er, erlischt der Unterhaltsanspruch nach § 1586 Abs. 1 BGB. Der Verpflichtete schuldet aber noch den vollen Monatsbetrag gem. § 1585 Abs. 1 S. 3 BGB.

Offen ist, ob diese Vorschrift auch auf andere Unterhaltsansprüche angewendet werden kann. Hier wird nach den einzelnen Anspruchsgrundlagen differenziert.

Eine analoge Anwendung wird bejaht, wenn der Anspruch wegen Betreuung eines Kindes (Anspruch nach § 1570 BGB) im Laufe eines Monats endet oder der Berechtigte eine Krankheit i.S.v. § 1572 BGB überwindet. Johannsen/Henrich/Althammer/Hammermann § 1585 BGB Rn. 8; MüKo/Maurer § 1585 BGB Rn. 49; NK-BGB/Sanders § 1585 BGB Rn. 8

Eine analoge Anwendung auf den Wegfall eines Anspruches nach § 1573 Abs. 1 BGB soll dagegen ausgeschlossen sein, da in diesem Fall feststehen würde, dass der Berechtigte bedarfsdeckende Einkünfte zukünftig erzielen würde, und somit nicht mit Wiederverheiratung oder Tod vergleichbar sei. So Johannsen/Henrich/Althammer/Hammermann § 1585 BGB Rn. 8 Diese Auffassung ist aber abzulehnen, da diese Auffassung erkennbar inkonsequent ist, weil die Sachverhalte vergleichbar sind: Ein verstorbener Ehegatten benötigt ebenfalls keinen bedarfsdeckenden Unterhalt mehr, ebenso wenig ein wiederverheirateter Ehegatte, da dessen zukünftiger Bedarf aus dem Familieneinkommen der neuen Ehe gedeckt wird.

Richtig ist es aber, eine analoge Anwendung auf den Fall des Wegfalles eines Unterhaltsanspruches nach § 1579 BGB auszuschließen, da ein Wegfall nach § 1579 BGB eine grobe Unbilligkeit darstellt und damit auch kein billigenswerter Schutz des bislang Unterhaltsberechtigten mehr besteht. Johannsen/Henrich/Althammer/Hammermann § 1585 BGB Rn. 8; MüKo/Maurer § 1585 BGB Rn. 49 

g. Kapitalabfindung, § 1585 Abs. 2 BGB

Der Berechtigte – nicht dagegen der Verpflichtete – kann jederzeit, und damit auch schon nach dem mehrfachen Erhalt von Unterhaltsleistungen eine Abfindung seines Unterhaltsanspruches verlangen. Es erfolgt insoweit nur eine Abfindung der zukünftigen Ansprüche.

Der Berechtigte muss diese Forderung gegenüber dem Verpflichteten als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung geltend machen.

(1) Wichtiger Grund

Liegt ein wichtiger Grund vor und ist dem Pflichtigen die Zahlung einer Abfindung zumutbar bzw. einigen sich die Parteien auf die Zahlung einer Abfindung, kann der Berechtigte ab diesem Zeitpunkt nur noch die Abfindung verlangen, nicht mehr aber die monatlichen Zahlungen der bisherigen Unterhaltsrente. Denn mit dem wirksamen Zugang des Verlangens auf Zahlung einer Unterhaltsrente erlischt der Anspruch auf laufenden Unterhalt.

Ein wichtiger Grund auf Seiten des Bedürftigen liegt vor, wenn er das Geld z.B.:

-          Für den Aufbau einer selbständigen Lebensstellung;

-          für den Kauf oder zur Gründung seines Erwerbsgeschäfts;

-          zur Beteiligung an einem Unternehmen;

-          zur Bestreitung von Ausbildung-, Fortbildungs- und Weiterbildungskosten;

-          zum Kauf einer Liegenschaft, mit der er seinen Wohnbedarf ganz oder teilweise decken kann,

 benötigt; oder

-          wenn er auswandern will.

Maßgebendes Kriterium ist somit, ob der Berechtigte mit der geforderten Kapitalabfindung zukünftig einen Bedarf ganz oder zumindest teilweise decken kann. Auch ist abzuwägen, ob der Berechtigte die aufzubringenden Kosten aus seinem laufenden Unterhalt leisten könnte oder auf einen größeren Einmalbetrag angewiesen ist.

Die Forderung auf Zahlung einer Kapitalabfindung kann aber auch aus Gründen erfolgen, welche in der Sphäre des Pflichtigen liegen. Dies wäre z.B.:

-          Ständiger Verzug mit den Unterhaltszahlungen;

-          Gefahr der Verschleuderung von Vermögen, welche als Einkommenssurrogat dient;

-          zu erwartende Schwierigkeiten der Durchsetzung des Unterhaltsanspruches aufgrund eines ständigen Wohnsitzwechsels oder eines Wohnsitzes im Ausland;

-          eine beabsichtige Wiederheirat mit dem Risikos eines bevorrechtigten Ehegatten;

-          die Geburt eines Kindes, die Adoption eines Kindes.

Kein wichtiger Grund ist die Wertung, dass es dem Pflichtigen aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse leicht fallen würde, den Abfindungsbetrag zu zahlen. Diese Abwägung wird allein im Rahmen der Wertung, ob die Zahlung der Abfindung für den Pflichtigen unbillig wäre, berücksichtigt. 

(2) Unbillige Belastung

Die Zahlung der Abfindungssumme darf nicht zu einer Gefährdung des eigenen eheangemessenen Bedarfes des Verpflichteten führen, er muss weiterhin die vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen erfüllen können. In der Regel kann der Verpflichtete nicht darauf verwiesen werden, einen Kredit zur Finanzierung der Abfindung aufzunehmen.

In der Regel kommt eine Abfindung daher nur bei vermögenden Verpflichteten in Betracht. 

(3) Höhe der Abfindung

Bei der Bemessung der Höhe der Abfindungssumme sind zu berücksichtigen

-          die Höhe der Unterhaltsrente

-          die voraussichtliche Dauer der Unterhaltsrente

-          die voraussichtliche Entwicklung von Bedürftigkeit, Bedarf und Leistungsfähigkeit

-          die Möglichkeit einer Wiederverheiratung des Bedürftigen

-          die Grundsätze der Kapitalisierung

Da in dem Abfindungsbetrag zukünftige Entwicklungen mit einzupreisen sind, können nachträgliche Veränderungen nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen. MüKo/Maurer § 1585 Rn. 48; BGH NJW 2005, 3282

Hat ein Bedürftiger aber das Abfindungsverlangen arglistig erschlichen, etwa weil er den Aufbau einer beruflichen Existenz behauptete bzw. vortäuschte, und nicht mitteilte, dass eine Wiederverheiratung unmittelbar bevorstand, kann ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB geltend gemacht werden, bei vertraglichen Vereinbarungen auch ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. MüKo/Maurer § 1585 BGB Rn. 48, NK-BGB/Sanders § 1585 BGB Rn. 20 Die Beweislast für eine solche Täuschung liegt aber beim Unterhaltsverpflichteten. Daher sollte eine entsprechende Abänderungsklausel oder Rückforderungsklausel in Vereinbarungen aufgenommen werden, sollte keine abschließende Regelung gerade aufgrund des Risikos einer Wiederverheiratung auf Seiten des Berechtigten gewollt sein.

Da der Abfindungsanspruch kein Unterhaltsanspruch mehr ist, greifen die Vorschriften zum Pfändungsschutz (§ 95 FamFG Abs. 1, § 850b ZPO) und zum Pfändungsvorrecht (§ 850d ZPO) nicht mehr. Der Anspruch ist pfändbar und abtretbar. Der Abfindungsanspruch gehört im Fall einer Insolvenz des Unterhaltsberechtigten in die Insolvenzmasse, im Fall der Insolvenz des Unterhaltspflichtigen ist er Insolvenzforderung.

BGH vom 28.06.1984 – IX ZR 143/83 -, FamRZ 1984, 874 = NJW 1984, 2350

BGH vom 16-06-1993 - XII ZR 6/92 -, NJW 1993, 2105

BGH vom 29.01.1997 – XII ZR 221/95 -, FamRZ 1997, 544

OLG Karlsruhe vom 15.12.1994 – 2 UF 102/94 -, NJW-RR 1995, 709

OLG Karlsruhe vom 27.03.2003 – 20 (16) WF 44/02 – NJW 2003, 2922

Münchener Kommentar / Maurer § 1585 BGB, zitiert als MüKo/Maurer

Nomos-Kommentar zum BGB / Sanders § 1585 BGB, zitiert als NK-BGB/Sanders

Johannsen/Henrich/Althammer/Hammermann § 1585 BGB

Schulz/Hauß/Ganz, Kommentar zur Familienrecht, § 1585 BGB