§ 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen

3Der Unterhalt gemäß § 1576 BGB bildet einen Auffangtatbestand und eine Härtefallklausel, wenn kein anderweitiger nachehelicher Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden kann und eine Unterhaltsversagung nicht der Billigkeit entspricht. 

4Als Voraussetzung für die Geltendmachung des Unterhalts muss ein schwerwiegender Grund vorliegen, der den Unterhaltsberechtigten an einer (vollen) angemessenen Erwerbstätigkeit hindert. Dabei muss weder die Unterhaltsbedürftigkeit noch der schwerwiegende Grund ehebedingt sein.BGH FamRZ 2003, 1734. 

Der schwerwiegende Grund darf gemäß § 1576 S. 2 BGB aber nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil er zum Scheitern der Ehe geführt hat. Wird das Bestehen eines Unterhaltsanspruches allein auf ein Fehlverhalten eines Ehegatten gestützt, welches als schwerwiegender Grund zum Scheitern der Ehe geführt hat, würde das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht indirekt wieder eingeführt werden.BGH FamRZ 1984, 361. 

1. schwerwiegender Grund

5Bei der Definition eines "sonstigen schwerwiegenden Grundes" orientiert sich die Rechtsprechung an den Unterhaltstatbeständen der §§ 1570 bis 1572 BGB und hat insbesondere die nachfolgenden Fallgruppen entwickelt:

a) Kinderbetreuung

6Die Betreuung gemeinschaftlicher Kinder ist grundsätzlich vom Unterhalt nach § 1570 BGB abgedeckt, weshalb die Anwendung des § 1576 BGB ausgeschlossen ist. Etwas anders gilt nur, wenn es sich zwar um ein biologisch, jedoch nicht rechtlich gemeinschaftliches Kind handelt, z.B. weil es rechtlich als Kind des früheren Ehemannes gilt.OLG Düsseldorf FamRZ 1999,1274. 

Ein Anspruch auf Unterhalt nach § 1576 BGB kann bei nicht gemeinschaftlichen Kindern bestehen, wenn beim Unterhaltsberechtigten ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen wurde.BGH FamRZ 1983, 800. 

Dies ist u.a. bei der Betreuung eines Stiefkindes gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte das Stiefkind (Kind des Unterhaltsverpflichteten) mit dessen Willen auch nach der Scheidung weiter betreut.OLG Köln FamRZ 1980, 1006. Gleiches gilt für gemeinschaftlich aufgenommene Pflegekinder, wenn nach der Scheidung der Unterhaltsberechtigte die überwiegende Betreuung übernimmt.BGH FamRZ 1984, 361. 

b) Pflege von Angehörigen

7Ein Anspruch auf Billigkeitsanspruch kann weiterhin angenommen werden, wenn sich der Unterhaltsberechtigte um die Pflege eines Angehörigen des Unterhaltsverpflichteten kümmert, solange dieser die Pflege billigt.Wendl/Dose/Bömelburg Unterhaltsrecht, 10. Auflage, § 4 Rn. 379. 

c) besondere Unterstützung des anderen Ehegatten

8Davon umfasst sind außergewöhnliche Opfer des Unterhaltsberechtigten, die der Ehegemeinschaft oder der Lebensplanung des Unterhaltsverpflichteten zugute kamen. 

2. Einsatzzeitpunkt

9Im Gesetz ist kein fester Einsatzzeitpunkt vorgesehen, sodass der Unterhaltsanspruch nach § 1576 BGB nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Ehescheidung und nicht als Anschlussunterhalt geltend gemacht werden kann.

Scheitert ein anderweitiger Unterhaltsanspruch gemäß §§ 1571 bis 1573 BGB lediglich am Einsatzzeitpunkt, ist nach gängiger Rechtsprechung das Vorliegen eines Billigkeitsunterhalts zu prüfen.OLG Hamm FamRZ 1999, 230. 

Der Anspruch auf Billigkeitsunterhalt beruht auf dem Grundsatz des nachehelichen Solidarität, sodass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Geltendmachung des Anspruches und den ehelichen Lebensverhältnissen bestehen muss.OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 948.  

3. Billigkeit

10Der Unterhaltsanspruch setzt voraus, dass die Versagung eines solchen grob unbillig ist, d.h. dem Gerechtigkeitsempfinden im konkreten Einzelfall in unerträglicher Weise widerspricht.BGH FamRZ 1983, 800. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung sind vor allem die Dauer der Ehe, das Alter der Ehegatten, die gemeinsame Lebensplanung und das eheliche Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.BGH FamRZ 2003, 1734.  Die Abwägung ist in Anbetracht aller Faktoren und unter Einbeziehung des Kindeswohls zu treffen. 

11Der Unterhaltsanspruch nach § 1576 BGB ist als Härtefallregelung und Auffangtatbestand gegenüber den weiteren Unterhaltstatbeständen der §§ 1571 bis 1575 BGB subsidiär. Ein Anschlussunterhalt an § 1576 BGB ist nicht möglich.

Der Billigkeitsunterhalt umfasst in keinster Weise einen Ausbildungsunterhalt. Dieser ist abschließend in den §§ 1575, 1574 Abs. 3 und 1573 Abs. 1 BGB geregelt.OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 585. 

12Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Unterhaltsanspruches trägt der Unterhaltsberechtigte.

Der Anspruch ist zeitlich auf das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes beschränkt. Zudem ist über die Höhe des Anspruches und die zeitliche Befristung im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu entscheiden. Dementsprechend besteht für die Anwendung der §§ 1578 b und 1579 BGB kein Anlass.