§ 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

6Die Norm soll eine ungewollte Doppelbegünstigung eines Pflichtteilsberechtigten verhindern. Sie stellt eine Ausnahme zum gesetzlichen Grundsatz dar, wonach lebzeitige Vorempfänge grundsätzlich keine Auswirkung für den ordentlichen Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten haben. Für Pflichtteilsergänzungsansprüche ist § 2327 BGB zu beachten, der diesen Grundsatz umkehrt. Im Gegensatz zu Ausgleichungen (§§ 2050 ff. i.V.m. § 2316 BGB) betrifft die Anrechnung von Zuwendungen nach § 2315 BGB nur den jeweiligen Pflichtteilsberechtigten, grundsätzlich aber nicht andere Pflichtteilsberechtigte.

a) Zuwendung durch lebzeitiges Rechtsgeschäft

7aa) Zuwendung ist als die freiwillige und freigiebige VerschaffungOLG Düsseldorf, ZEV 1994, S. 173 eines Vorteils zu verstehen. Das Vermögen des Erblassers und sein potentieller Nachlass müssen durch die Leistung verringert worden sein.Lange in Münchener Kommentar, 6.A., § 2315, Rn. 6, m.w.N. Freigiebigkeit heißt, dass keine rechtliche Verpflichtung zur Leistung zum Leistungszeitpunkt bestand,Lange in Münchener Kommentar, 6.A., § 2315, Rn. 6 was über die Schenkung hinausreicht: auch Ausstattungen (§ 1624 BGB), die Gewährung eines zinslosen Darlehens oder ein Schenkungsversprechen unterfallen dem Zuwendungsbegriff des § 2315 BGB.OLG Düsseldorf, ZEV 1994, S. 173    

bb) Die Zuwendung hat zu Lebzeiten zu erfolgen. Bei Schenkungen unter Lebenden auf den Todesfall ist § 2301 BGB zu beachten.Musielak in Münchener Kommentar, 6.A., § 2301, Rn. 31ff Es ist unerheblich, ob die Zuwendung bei Eintritt des Erbfalls noch vorhanden ist.

b) Personen

8aa) Die Anrechnung erfolgt nur im Hinblick auf den Pflichtteil am Nachlass des Zuwendenden. Das gilt auch bei Zuwendungen durch Ehegatten: Verlangt ein enterbter Pflichtteilsberechtigter nach dem letztverstorbenen Ehegatten seinen Pflichtteil, so kann ihm eine Zuwendung des erstverstorbenen Ehegatten nicht entgegengehalten werden.so die h.M. BGHZ 88, S. 102, 109; Herrler/Schmied-Kovarek in Dauner-Lieb u.a. Pflichtteilsrecht Handkommentar, 1.A., § 2315 Rn. 7 m.w.N. 

bb) Zuwendungsempfänger können sämtliche pflichtteilsberechtigten Personen sein. Zuwendungen an dritte Personen sind grundsätzlich nicht geeignet, eine Anrechnungspflicht zu begründen. Das gilt auch für Zuwendungen an EhegattenLange in Münchener Kommentar, 6.A., § 2315, Rn. 8, lediglich in Dreiecksverhältnissen könnte bei einer Zuwendung auf Geheiß des freigiebig Bedachten Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen sein.Herrler/Schmied-Kovarek in Dauner-Lieb u.a. Pflichtteilsrecht Handkommentar, 1.A., § 2315 Rn. 10 

cc) § 2315 III BGB i.V.m. § 2051 III BGB regelt, dass eine anrechnungspflichtige Zuwendung an einen Pflichtteilsberechtigten auch gegen dessen Abkömmlinge wirkt und somit deren ordentlichen Pflichtteilsanspruch kürzt. Dabei ist es unerheblich, ob der Zuwendungsempfänger durch Tod oder Pflichtteilsverzichtsvertrag wegfällt. Allerdings steht es dem Abkömmling frei, ggf. zu beweisen, dass die Anrechnung nur den Zuwendungsempfänger und gerade nicht ihn treffen sollte.Weidlich in Palandt, 73.A., Rn. 6 Diese Norm ist nicht analog auf Ehegatten, Eltern und Enkel, die an die Stelle von Eltern treten anwendbar.Lange in Münchener Kommentar, 6.A., § 2315 Rn. 26-28 

c) Anrechnungsbestimmung

9Die Anrechnungsbestimmung bedarf im Grundsatz keiner besonderen Form, sie wird als eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung eingeordnet. Die Erklärung sollte sehr sorgfältig formuliert werden, die Annahme einer konkludenten Erklärung kommt nur ausnahmsweise in Betracht.Weidlich in Palandt, 73.A, Rn. 3 Die Beweispflicht liegt bei dem Erben, wobei auch höhere Zuwendungen keine beweiserleichternde Vermutung der Anrechnung in sich tragen.OLG Schleswig, ZEV 2008, S. 386; OLG Köln, NJW-RR 2008, S. 240 Auf Seiten des Zuwendungsempfängers setzt die wirksame Anrechnungsbestimmung ein Bewusstsein für die Tragweite der Erklärung voraus. Er muss abwägen können, ob er die Zuwendung mit einem (teilweisen) Verzicht auf einen späteren Pflichtteil „bezahlen“ möchte.wie vor Letzteres wirft bei Minderjährigen besondere Probleme auf.Herrler/Schmied-Kovarek in Dauner-Lieb u.a. Pflichtteilsrecht Handkommentar, 1.A., § 2315 Rn. 24 ff 

d) Berechnungsweise

10Bei der Berechnung des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs unter Berücksichtigung einer gem. § 2315 BGB anrechnungspflichtigen Zuwendung ist dreistufig vorzugehen: Der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalles ist zu erhöhen um den Wert der Zuwendung im Zeitpunkt der Zuwendung (= fiktiver Nachlasswert); der Pflichtteil ist entsprechend der jeweiligen Pflichtteilsquote zu ermitteln; von dem so errechneten Pflichtteil ist die anrechnungspflichtige Zuwendung abzuziehen.Herrler/Schmied-Kovarek in Dauner-Lieb u.a. Pflichtteilsrecht Handkommentar, 1.A.,§ 2315 Rn. 24 ff
   
Formelhaft:

11Pflichtteilsanspruch = (Reinnachlass + Zuwendungswert) x (gesetzliche Erbquote / 2) ./. Zuwendungswert. Die Bewertung der Zuwendung hat auf den Tag der Leistung der Zuwendung zu erfolgen, dieser Wert ist dann zu indexieren, d.h. der Kaufkraftveränderung anzupassen.Lange in Münchener Kommentar, 6.A., § 2315, Rn. 24 
Die Anrechnung führt allenfalls zu einer vollständigen Reduzierung des Pflichtteils auf 0, in keinem Fall zu einem Herausgabe- oder Zahlungsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten.

a) Abgrenzung

12Die Anrechnung auf den ordentlichen Pflichtteilsanspruch gem. § 2315 BGB ist strikt von der Anrechnung auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2327 BGB abzugrenzen.

Ferner sind die Rechtsinstitute „Anrechnung“, „Ausgleichung“ (§§ 2050 BGB ff.) und „Kürzung“ (z.B. § 2318 BGB) strikt voneinander zu trennen: § 2315 BGB ist ausschließlich eine Vorschrift aus dem Bereich der Anrechnung.

b) Berechnungsbeispiel

13Eine typische Berechnung des ordentlichen Pflichtteils unter Berücksichtigung von anzurechnenden Zuwendungen kann dem folgenden Berechnungsbeispiel entnommen werden:

Vater (V) hat drei Töchter (T1, T2 und T3). T1 erhält 15 Jahre vor dem Tod des V Aktien im damaligen Zeitwert i.H.v. EUR 15.000,00 (indexiert auf den Todestag EUR 20.000,00). T2 erhält kurz vor dem Tod des V ein Auto im Zeitwert von EUR 10.000,00. Beide Zuwendungen erfolgen mit der Bestimmung, dass diese Zuwendungen auf den Pflichtteil anzurechnen sind. T3 erhält keine Zuwendung. Erbin des ledig verstorbenen V wird die familienfremde Lebensgefährtin G. V hinterlässt einen reinen Nachlass von EUR 80.000,00.
Der ordentliche Pflichteil von T1 berechnet sich auf EUR 0,00 ((80.000,00 + 20.000,00) x 1/6 – 20.000,00).
Der ordentliche Pflichtteil von T2 berechnet sich auf EUR 5.000,00 ((80.000,00 + 10.000,00) x 1/6 – 10.000,00)   
Der ordentliche Pflichtteil von T3 berechnet sich auf EUR 13.333,32 (80.000,00 x 1/6).

Möglicherweise kommen Pflichtteilsergänzungsansprüche nach §§ 2325 BGB ff. in Betracht. Diese sind jedoch nicht Gegenstand des § 2315 BGB.

OLG Düsseldorf vom 26.11.1993, 7 U 287/1994, = ZEV 1994, S. 173;https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ents/lsk/1994/3400/lsk.1994.34.0061.htm&pos=4&hlwords=#xhlhit 

BGH vom 13.07.1983, IV a ZR 15/82 = BGHZ 88, S. 102, 109;https://beck-online.beck.de/Default.aspx?typ=reference&y=300&z=NJW&b=1983&s=2875 

OLG Schleswig vom 13.11.2007, 3 U 54/07 = ZEV 2008, S. 386;https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/zev/2008/cont/zev.2008.386.2.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit 

OLG Köln vom 28.11.2007, 2 W 88/0 =, NJW-RR 2008, S. 240.https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/njw-rr/2008/cont/njw-rr.2008.240.1.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit 

14Eine Abänderung des § 2315 BGB erschien im Vorfeld der zum 1.1.2010 in Kraft getretenen Erbrechtsreform über einen längeren Zeitraum wahrscheinlich. Gewichtige Literaturstimmen plädierten und plädieren für die Einführung der Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung einer Anrechnung.dazu Lange, Reform des Pflichtteilsrechtsrechts: Änderungsvorschläge zu Anrechnung und Stundung, DNotZ 2007, S. 84; Progl, Der Regierungsentwurf zur Erbrechtsreform vom 30.01.2008, ZErb 2008, S. 78 Verschiedentlich ist auf die Möglichkeit der „Flucht in die Pflichtteilsergänzung“ hingewiesen worden. Eine unterlassene Anrechnungsbestimmung wird dabei dadurch korrigiert, dass Vermögensteile durch einen Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall verschenkt werden, so dass diese Vermögensgüter dann der Pflichtteilsergänzung unterliegen und damit der Anrechnung gem. § 2327 BGB.dazu Tanck, Die Flucht in den Pflichtteilsergänzungsanspruch, ZErb 2000, S.3; Wall, Die „Flucht in die Pflichtteilsergänzung“ durch Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall – eine Strategie zur Anrechnung auf den Pflichtteil?, ZErb 2011, S. 10; Wendt, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung, ZErb 2012, S. 290 

Allgemeine Ausführungen zur Norm finden sich u.a. in:

• Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014
• Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Erbrecht, Band 9, 6. Auflage, §§ 1922-2385 BGB, §§ 27-35 BeurkG
• Dauner-Lieb/Grziwotz/Hohmann-Dennhardt (Hrsg.), Pflichtteilsrecht, Handkommentar, 1.A. 2010;
• Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch zum Pflichtteilsrecht, 3. A. 2013

§§ 2303, 2305, 2315 BGB

§ 2315 III i.V.m § 2051 III BGB

§§ 2303, 2315, 2325, 2327 BGB

15§ 2315 BGB wird regelmäßig im Rahmen von Pflichtteilsklagen des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben eingewendet. Zu beachten sind dabei insbesondere die Beweislastregeln, wonach dem Erben der Beweis der Anrechnungsvoraussetzungen vollumfänglich obliegt. Soweit sich der Erbe also auf eine nicht schriftlich niedergelegte Anrechnungsvereinbarung beruft, wird er regelmäßig ein hohes Risiko eingehen.

16Den Rechtsberater trifft bei der Beratung des Erben die Pflicht, sich über Anrechnungsanordnungen i.S. des § 2315 BGB sehr genau zu informieren. Dabei sollte neben der Prüfung von Verträgen auf entsprechende Klauseln auch die Befragung des Erben erfolgen. Im Rahmen von lebzeitigen Übertragungen ist vorsorgend durch entsprechende vertragliche Regelungen künftiger Streit zu vermeiden. Dies sollte sowohl durch die positive Anordnung als auch durch negative Ausschlüsse der Anrechnung von Zuwendungen auf Pflichtteilsansprüche erfolgen. Die Frage, ob eine lebzeitige Zuwendung erbrechtliche Folgen haben soll, stellt sich mithin bei jeder lebzeitigen Zuwendung.