Paragrafenübersicht
(1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet.
(2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet.
Autor & Kanzlei
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Vita
Dr. Bernd Nenninger arbeitete von 1991 bis 1993 bei Lovells in Düsseldorf als Rechtsanwalt.
Von 1993 bis 1999 war er Assessor und anschließend Notar in Heinsberg.
Als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Rechtsanwälten am BGH war er 2000 bis 2001 tätig.
2001 baute Dr. Bernd Nenninger KNP Dr. Nenninger, Penatzer und Krins auf.
Seit Dezember 2009 ist er Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Seit Juli 2013 ist er Fachanwalt für Handels-und Gesellschaftsrecht.
Fremdsprachen
Japanisch, Englisch
Rechtsgebiete
Bank- und Kapitalmarktrecht; Gesellschaftsrecht; Anlageberatung; Notarhaftung; Grundstücksrecht; Insolvenzrecht; Erbrecht
KNP Dr. Nenninger Rechtsanwälte
Patersgasse 17 | 52525 Heinsberg
Opitzstr. 12 | 40470 Düsseldorf
(Termine nach Vereinbarung)
KNP Dr. Nenninger Rechtsanwälte ist eine mittelständische, überörtlich tätige und spezialisierte Kanzlei mit Sitz in Heinsberg und einem weiteren Büro in Düsseldorf.
Die Kanzlei wurde im Jahr 2001 von Rechtsanwalt Dr. Nenninger unter der Bezeichnung KNP Dr. Nenninger Penatzer Krins gegründet. Seit dem Jahr 2009 firmiert die Kanzlei unter KNP Dr. Nenninger Rechtsanwälte.
Aufgrund der wirtschaftlichen Ausrichtung unserer Kanzlei gehört die gesellschaftsrechtliche Beratung zu einem unserer klassischen Tätigkeitsbereiche. Wir beraten unsere Mandanten in sämtlichen Bereichen des Gesellschaftsrechts, wobei der Schwerpunkt auf der Beratung kleinerer und mittelständischer Unternehmen liegt.
Angesichts der Tatsache, dass Bank- und Kapitalmarktrecht in Deutschland meist zu einem Fachgebiet zusammengefasst werden, ist KNP eines der wenigen auf Bankrecht spezialisierten Anwaltsbüros das im Bankvertragsrecht deutsche Banken nicht gegen Kunden vertritt. Schwerpunkte der Tätigkeit von KNP liegen vor allen Dingen im Verhandeln für die Darlehensnehmer und Sicherungsgeber gegenüber der Bank, wenn Kredite Not leidend sind oder drohen, Not leidend zu werden.
Im Bereich des Insolvenzrechts liegen die Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei bei:
- Schuldner- und Gläubigerberatung im Vorfeld der Insolvenz
- Sanierungsberatung und Erarbeitung von Umstrukturierungsmaßnahmen
- Krisenmanagement
- Liquidationen
- Beratung bei Unternehmenskäufen aus der Insolvenz
- Erstellung von Insolvenzplänen zur Unternehmenssanierung
- Beratung in Insolvenzstreitigkeiten
- Beratung von Geschäftsführern
Zudem sind wir im sensiblen Feld der Notarhaftung tätig - einer bekanntermaßen für alle Seiten höchst diffizile Angelegenheit.
In den Bereichen Immobiliarsrecht und Erbrecht verfügt die Kanzlei gleichfalls über eine ausgewiesene und langjährige Expertise.
- Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches gegen die Commerzbank AG
- Erreichung eines außergerichtlichen Vergleichs wegen fehlerhafter Anlageberatung
- KNP erstreitet insolvenzrechtliche Grundsatzentscheidung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf
- Unwirksamkeit von pauschalen Bearbeitungsgebühren bei geduldeter Überziehung (BGH vom 25. Oktober 2016, Az.: XI ZR 387/15)
- Unzulässigkeit von Kontoführungsgebühren für die Darlehenskonten von Bau-sparkassen (BGH vom 09. Mai 2017, Az.: XI ZR 308/15)
Anwälte im Inland: 5
- Heinsberg
- Düsseldorf
Zur Kommentierung für Juristen
zu § 768 Einreden des Bürgen
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
a) Bedeutung und Anwendungsbereich der Norm, Abgrenzung
aa) Grundsatz
Das BGB setzt die rechtlichen Konsequenzen aus der Akzessorietät der Bürgschaft – recht unsystematisch – in § 767 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 768 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 770 und § 771 BGB um.
Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig und in der Praxis letztlich auch ohne große Bedeutung. Entscheidend ist, ob sich eine Begrenzung der Haftung des Bürgen aufgrund der strengen Akzessorietät der Bürgschaft begründen lässt. Nicht entscheidend ist, ob dies aus der einen oder anderen gesetzlichen Regelung herzuleiten ist.
bb) § 768 Abs. 1 Satz 2 BGB
Demgegenüber hat § 768 Abs. 1 Satz 2 BGB nur eine klarstellende Funktion und betrifft den sehr seltenen Fall, dass der Hauptschuldner eine natürliche Person ist, dieser verstorben ist und die Erben eine beschränkte Haftung des Nachlasses herbeigeführt haben. Diese Minderung der Hauptschuld entlastet den Bürgen nicht.
cc) Einwendungen des Hauptschuldners
§ 768 BGB betrifft nicht Einwendungen des Hauptschuldners gegen die Hauptschuld. Solche Tatsachen, die die Entstehung der Hauptschuld hindern oder diese unmittelbar begrenzen, wirken aufgrund des Akzessorietätsgrundsatzes bereits unmittelbar auch zugunsten des Bürgen. Es ist nur eine dogmatische Frage, ob sich dies unmittelbar aus § 765 Abs. 1 BGB oder aus § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB oder aus § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB herleiten lässt.
Demgegenüber kann sich der Bürge auch auf Gestaltungsrechte berufen, die dem Hauptschuldner zwar zustehen, die er aber noch nicht ausgeübt hat. Dies ergibt sich allerdings aus § 770 BGB, nicht aus § 768 BGB.
Dagegen kann der Bürge sich nicht auf ein noch nicht ausgeübtes Wahlrecht des Hauptschuldners im Sinne des § 262 BGB berufen.
Dem Bürgen stehen weiterhin Einreden des Hauptschuldners nicht zu, die dem Sicherungszweck der Bürgschaft widersprechen.
Dies kann durch Verzicht des Bürgen auf einzelne oder alle Rechte des § 768 BGB geschehen. Dieser Verzicht bedarf der Schriftform, § 767 BGB. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Bürge nicht umfassend auf die Rechte aus § 768 BGB verzichten. BGH in NJW 2001, 1857 - 08. März 2001 - IX ZR 236/00 OLG Düsseldorf in BauR 2012, 1261 [1264] - 27. April 2012 I-16 U 34/11[1264Der Verzicht auf einzelne Einreden mag auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen denkbar sein.
b) Verteidigungsmittel des Bürgen gegen den Gläubiger aus dem Bürgschaftsvertrag
Der Bürge kann selbstverständlich nicht nur Einwendungen und Einreden des Hauptschuldners gegen die Hauptschuld geltend machen, sondern seine „eigenen“ Einwendungen und Einreden, die er gegen den Gläubiger aus dem Bürgschaftsvertrag oder aus anderen Rechtsgründen hat, die nichts mit der Hauptschuld zu tun haben. Auch dies ist kein Fall des § 768 BGB, sondern ergibt sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen.
Beispiele hierfür sind:
c) Beispiele zur Anwendung des § 768 BGB
Nach alledem beschränkt sich § 768 BGB auf einige wenige, in der Praxis jedoch bedeutsame Anwendungsfälle:
d) Bedeutung des § 768 Abs. 2 BGB
§ 768 Abs. 2 BGB stellt klar, dass der Hauptschuldner auf Einreden gegen die Grundschuld (selbstverständlich) verzichten kann und dies im Verhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner wirksam ist. Ein solcher Verzicht kann aber die Haftung des Bürgen nicht verschärfen. Die Vorschrift ist weit auszulegen. Sie gilt auch, wenn der Hauptschuldner nicht ausdrücklich auf die Einrede verzichtet, sondern sie auch durch passives Verhalten verliert, indem er zum Beispiel ein Versäumnisurteil betreffend die Hauptschuld gegen sich ergehen lässt. BGHZ 76, 222 [225] - 12. März 1980 VIII ZR 115/79 Nach allgemeiner Meinung liegt jedoch die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Hauptschuld, die sich durch Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB ergibt, innerhalb des vom Bürgen übernommenen Risikos und liegt deshalb außerhalb des Anwendungsbereiches des § 768 Abs. 2 BGB, sodass der Bürge dies gegen sich gelten lassen muss. BGH in WM 2009, 1597 - 14. Juli 2009 XI ZR 18/08