§ 12 Namensrecht

a)

Der Name i. S. von § 12 BGB dient der Identifikation einer Person (Namensträger) und ihrer Unterscheidung von anderen Personen. Namensträger, deren Rechte von § 12 BGB geschützt werden, sind natürliche Personen und – in analoger Anwendung von § 12 BGB – auch juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen. Vgl. I. Saenger, in: Erman (Hrsg.), BGB, Bd. 1, 17. Auflage 2023, § 12 Rn. 10 ff. Erfasst sind somit auch die Firmennamen von Einzelkaufleuten und Personen- und Kapitalgesellschaften, sowie die Namen von (rechts- und nichtrechtsfähigen) Vereinen und Stiftungen.

aa)

Nach Art. 109 Abs. 2 WRV, der als einfaches Bundesgesetz nach wie vor in Kraft ist, sind Adelsprädikate Teil des bürgerlichen Namens i. S. von § 12 BGB und genießen deshalb dessen Schutz. Im Gegensatz dazu sind jedoch akademische

a)

Ein Name ist eine aus Buchstaben bestehende, sprachliche Kennzeichnung einer Person zur Unterscheidung von anderen. Ellenberger, (Fn. 6), § 12 Rn. 1 u.a. mit Hinweis auf BGH Urteil vom 05.12.1958, NJW 1959, 525

b)

Eine Namensleugnung, d.h. das Bestreiten des Rechts des Berechtigten zum Gebrauch eines Namens durch einen Dritten (vgl. § 12 Satz 1 BGB), liegt dann vor, wenn der Name eines Berechtigten nicht anerkannt wird, mithin der Name des Berechtigten ausdrücklich bestritten wird oder der Berechtigte dauerhaft falsch benannt bzw. der Name des Berechtigten ebenso dauerhaft falsch geschrieben wird. Ellenberger, (Fn. 6), § 12 Rn. 21

c)

Eine Namensanmaßung, d.h. der unbefugte Gebrauch des gleichen Namens durch einen Dritten, Vgl. § 12 Satz 1 BGB ist dann gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den Namen bzw.

a)

Der Namensschutz gemäß § 12 BGB ist von dem Kennzeichenschutz durch andere Gesetze, insbesondere von dem kennzeichenrechtlichen Schutz gemäß dem Markengesetz und von dem Schutz der Firma gemäß dem Handelsgesetzbuch, abzugrenzen.

aa)

Das Markengesetz regelt den Schutz für Marken, geschäftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) und geographische Herkunftsangaben. Soweit die Kennzeichnungen von Waren- und Dienstleistungen keine Person betreffen, besteht mit § 12 BGB keinerlei Überschneidung. Es gibt jedoch auch Kennzeichen mit Namensfunktion, wie etwa Unternehmenskennzeichen (vgl. § 5 Abs. 2 MarkenG), auf die neben dem Markengesetz auch § 12 BGB Anwendung findet. Säcker, (Fn. 6), § 12 Rn. 193 ff.; H. G. Bamberger in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 5. Auflage 2023, § 12 Rn. 12 ff.

(1)

Die Unternehmenskennzeichen werden gemäß § 15 MarkenG geschützt. Der

Nachfolgend werden in zeitlicher Reihenfolge instanzgerichtliche, obergerichtliche und höchstrichterliche Entscheidungen zum Namensrecht ggf. unter Wiedergabe wichtiger Leit- oder Orientierungssätze zitiert und teilweise kurz erläutert:

a)

BGH, Urteil vom 26.10.2023 - I ZR 107/22 - energycollect.de:  https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=135379&pos=0&anz=1  

Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet:

„Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 Fall 2 BGB) durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain sind im Rahmen der Interessenabwägung auf Seiten des Domaininhabers nicht nur spezifisch namens- oder kennzeichenrechtliche, sondern sämtliche Interessen an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung zu berücksichtigen, deren Geltendmachung nicht rechtsmissbräuchlich ist. Hierzu zählt auch ein wirtschaftliches Interesse an der Fortführung eines Weiterleitungsgebrauchs, um durch eine Verbesserung der Trefferquote und des Rankings der Zielseite in Suchmaschinen das Besucheraufkommen zu erhöhen.“

b)

BGH, Urteil vom 28.07.2022 -

Heine, in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 12 Rn. 248, vertritt entgegen der oben wiedergegebenen BGH-Rechtsprechung die Auffassung, dass für eine Anwendung von § 12 BGB zusätzlich auch dann Raum bestehen sollte, wenn ein Anspruch aus § 15 MarkenG grundsätzlich gegeben ist, der Domain-Inhaber die Domain also im geschäftlichen Verkehr verwendet und auch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG besteht. Heine, a.a.O., begründet seine Auffassung damit, dass das Markenrecht – im Unterschied zu § 12 BGB – regelmäßig keinen Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung vermittele, sondern lediglich einen Anspruch auf Unterlassung der konkreten Verwendung der Domain für bestimmte, eine Verwechslungsgefahr begründende Inhalte. Insoweit bestehe eine Schutzlücke, die durch die Anwendung von § 12 BGB zu schließen sei.

Dieser Forderung von Heine, a.a.O., hat der Bundesgerichtshof

• § 12 BGB, § 1004 BGB
• § 12 BGB, §§ 5, 15 MarkenG
• § 12 BGB, §§ 5, 15 MarkenG, §§ 280 Abs. 2, 286 BGB
• § 12 BGB, § 15 Abs. 5 MarkenG, §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB
• § 12 BGB, §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 MarkenG
• § 12 BGB, § 4 Nr. 10 UWG
• § 12 BGB, § 3 UWG; § 2 Abs. 2 PartGG, § 24 Abs. 2 HGB
• § 12 BGB, § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG
• § 12 BGB, § 4 Abs. 1 und 2 PartGG
• § 12 BGB, §§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, 823 Abs. 1 BGB

a)

Für Klagen aus dem Namensrecht i. S. von § 12 BGB sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

b)

Die richtige Klageart für sämtliche Ansprüche aus dem Namensrecht i. S. von § 12 BGB ist die Leistungsklage, die der Feststellungsklage vorgeht.

c)

Die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 12 BGB stehen dem Verletzten zu. Der Beseitigungsanspruch folgt aus § 1004 BGB und besteht unabhängig von einem Verschulden des Verletzers. Dies gilt auch für den Unterlassungsanspruch, der zusätzlich eine Wiederholungsgefahr voraussetzt (vgl. hierzu Münchener Kommentar/Säcker, a.a.O., § 12 Rn. 158 ff.). Ein Schadensersatzanspruch kann sich dann ergeben, wenn der Verletze schuldhaft gehandelt hat. Das Namensrecht gemäß § 12 BGB ist ein „sonstiges Recht“ i. S. von § 823 BGB, mithin ein absolutes Recht (vgl. hierzu Münchener Kommentar/