§ 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter

5Der Anwendungsbereich der Norm ist eröffnet, wenn neben dem Geschenk an den Pflichtteilsberechtigten selbst auch ein Geschenk an einen Dritten geleistet worden ist.

Dabei kann Dritter jede andere Person sein, also auch der Erbe oder ein anderer Pflichtteilsberechtigter.

Das Geschenk muss nach dem Wortlaut der Norm („von dem Erblasser erhalten“) vom Erblasser stammen. Geschenke, die vom Ehegatten des Erblassers stammen, auch wenn die Vermögensnachfolge durch „Berliner Testament“ geregelt ist, unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Norm.BGHZ 88, 102 Dies ist konsequent. Stammt die Schenkung vom Erstverstorbenen Ehegatten, erfolgt die Berücksichtigung der Schenkung bei der dortigen Ermittlung der Pflichtteilsansprüche. Es bedarf keines Korrektivs für den zweiten Erbfall. 

Lebte der Erblasser in Gütergemeinschaft, ist für Schenkungen aus dem Gesamtgut die Vermutungsregelung des § 2331 BGB zu berücksichtigen.

Zuwendungsempfänger muss der Ergänzungsberechtigte sein. Zuwendungen an Dritte, etwa an dessen Ehegatten oder dessen Kinder, hat er sich nicht auf den Ergänzungsanspruch anrechnen zu lassen.

Dies soll dann nicht gelten, wenn es sich bei der Zuwendung um eine „versteckte Schenkung“ an den Ergänzungspflichtigen handelt.BGH LM Nr. 1 

Eine Ausnahme von dieser Regelung enthält § 2327 Abs. 2 BGB. Danach haben sich bei Wegfall des Zuwendungsempfängers diejenigen, die an seine Stelle treten den Wert des Geschenks zurechnen zu lassen.

a) Berechnung

Für die Art der Berechnung ist zu unterscheiden, ob es sich um ein Geschenk mit oder ohne Anrechnungs- und Ausgleichungsbestimmung handelt.

6Die Berechnung ist in zwei Schritten durchzuführen.

Es ist im ersten Schritt der Ausgleichungsnachlass zu ermitteln. Hierzu sind die Werte sämtlicher Zuwendungen zu ermitteln sind und dem tatsächlichen Nachlass hinzuzurechnen.

Die Anrechnung auf den Nachlass folgt nach den Wertansätzen des § 2325 Abs. 2 BGB. Der Wert der Geschenke ist zum Zeitpunkt der Zuwendung anzusetzen und zu indexieren.Beck-OK BGB/Müller-Engels § 2327 Rn. 7 

Aus dem Nachlass ist dann im zweiten Schritt der Ergänzungspflichtteil zu ermittelnZur Berechnung: Pitz, BGB.Kommentar.de § 2325 BGB und hiervon (nicht vom Gesamtnachlass) ist der Wert des Eigengeschenks in Abzug zu bringen.

Bei dem Abzug des Werts der Eigengeschenke ist zu berücksichtigen, dass weder die 10-Jahres-Schranke des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB, noch die Abschmelzungsregelung des § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB anzuwenden sind;BGH LM Nr. 1; BGHZ 108, 393 = NJW 1990, 180 Eigengeschenke sind also zeitlich unbefristet und in vollem Umfang mit ermitteltem Wert vom Anspruch in Abzug zu bringen.

Auch Geschenke, die dem Pflichtteilsberechtigten zu einem Zeitpunkt gegeben worden sind, zu dem er noch nicht pflichtteilsberechtigt war, sind als Eigengeschenke zu berücksichtigen und in Abzug zu bringen.BGH, Urteil vom 23.05.2012, Az. IV ZR 250/11 

Hat der Erblasser mehreren Pflichtteilsberechtigten ein Geschenk gemacht, sind alle Geschenke zur Bildung des Ausgleichungsnachlass dem Nachlass hinzuzurechnen. Jeder Pflichtteilsberechtigt hat sich jedoch nur das ihm gemachte Geschenk auf seinen Anspruch in Abzug bringen zu lassen.

Übersteigt der Wert des Eigengeschenks den Ergänzungsanspruch, muss der den Ergänzungsanspruch übersteigende Betrag nicht zurückgezahlt werden.Lenz-Brendel/Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht 2020, § 2327 Rn. 12 

Ist der Nachlass bedürftig und sind mehrere Pflichtteilsberechtigte vorhanden, kann aber die Regelung des § 2329 BGB anzuwenden sein, so dass das Geschenk, soweit es eigene Pflichtteilsansprüche im Wert übersteigt, von einem weiteren Pflichtteilsberechtigten herausverlangt werden kann.

b) Anrechnungspflichtige Zuwendungen

7Hat der Erblasser nach § 2315 BGB bestimmt, dass sich der Pflichtteilsberechtigte das ihm gewährte Geschenk anrechnen zu lassen hat, ist der Wert des Geschenks bei dem Gesamtbetrag von ordentlichem Pflichtteil und Ergänzung zu berücksichtigen.OLG Oldenburg, ZEV 1998, 143; § 2315 Abs. 1 Satz 2 BGB Der Beschenkte hat aufgrund der Anrechnungsbestimmung bereits zu Lebzeiten im Wege der Vorwegnahme einen Teil seines Pflichtteilsanspruchs erhalten, weshalb dieser Teil bei der Ermittlung des verbleibenden Anspruchs zu berücksichtigen ist.

Der Gesetzeswortlaut selbst bestimmt keine Reihenfolge der Anrechnung, auch kein Verhältnis der Anrechnung auf den Pflichtteil und die Ergänzung.

Einigkeit besteht darüber, dass eine Doppelanrechnung nicht zu erfolgen hat.

Der Wert des Geschenks ist nach herrschender Meinung bei der Anrechnung nach § 2315 Abs. 2 Satz 2 BGB zu bestimmen und nicht nach § 2325 Abs. 2 BGB. Das Niederstwertprinzip findet danach keine Anwendung.Pawlytta, a.a.O. Rn. 237 

Die h.M. argumentiert damit, dass für die Bestimmung des § 2315 Abs. 2 BGB keine anderen Bewertungsansätze für die Anrechnung auf den ordentlichen Pflichtteil, als auf den Ergänzungspflichtteil, gelten können.Damrau/Tanck/Lenz-Brendel, Handbuch Pflichtteilsrecht, § 2327, Rn. 14 

Die Gegenansicht wendet § 2325 Abs. 2 BGB an. Nach dieser Ansicht darf es keine Unterscheidung geben zwischen der Berücksichtigung des Eigengeschenks und der einem Dritten übergebenem Geschenk, was aber nach der herrschenden Meinung der Fall wäre.Staudinger/Olshausen, § 2327 BGB 2015, Rn. 25 

Umstritten ist aber, wie und in welchem Verhältnis das Eigengeschenk auf den ordentlichen Pflichtteil und den Ergänzungspflichtteil anzurechnen ist. Es werden vier verschiedene Berechnungsmodelle vertreten.

- DiekmannSoergel/Diekmann, Rn. 8 ff. berechnet den Ergänzungsanspruch aus der Differenz zwischen dem bereinigten Gesamtpflichtteil und dem Pflichtteil unter Berücksichtigung des nach § 2315 BGB zu berücksichtigenden Eigengeschenks.

Engels-Müller hat diesem folgend für die Berechnung eine Formel entwickelt:

(EP =(((N+S)/2*Q)-a)-(((N+a)/2*Q)-a) 

 - HaegeleBWNotZ 1972, 69 (72) berechnet aus dem tatsächlich vorhandenen Nachlass und dem Wert der Geschenke einen fiktiven Gesamtnachlass und hieraus einen fiktiven Gesamtpflichtteil. Von diesem Gesamtpflichtteil bringt er das Eigengeschenk in Abzug. Der Ergänzungspflichtteil ist die Differenz zwischen dem ordentlichen Pflichtteil und dem Ergänzungspflichtteil.

- OlshausenStaudinger/Olshaushen, 2015, Rn. 23 ff. folgt der Berechnung von Haegele im ersten Schritt. Er bildet aus dem Nachlass und der Summe der Geschenke den Ausgleichungsnachlass, berechnet hieraus den fiktiven Pflichtteil und bringt das Eigengeschenk in Abzug.

- Sturm/Sturm Sturm/Sturm FG v. Lübtow, 1980, 599 (614 ff.) berechnet den ordentlichen Pflichtteil unter Berücksichtigung der Regelung des§ 2315 BGB.

Solange der Nachlass werthaltig ist, wirkt sich der vorstehend dargestellte Meinungsstreit im Rechenergebnis nicht aus.

Relevant wird dieser Streit aber, wenn der Nachlass nicht hinreichend werthaltig ist. Der Anspruchsberechtigte kann sich mit seinem Pflichtteil nur an den Nachlass bzw. den Erben halten kann, seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch kann er aber nach den Vorgaben des § 2329 BGB aber auch gegenüber dem Beschenkten geltend machen.Pawlytta/Mayer/Süß/Tanck/Bittler, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2018, § 7 Rn. 231 

c) Ausgleichungspflichtige Zuwendungen

Eine gesetzliche Regelung zur Berücksichtigung von ausgleichungspflichtigen Geschenken (§ 2050 BGB) gibt es nicht.

In der Praxis hat sich auch hier eine mehrstufige Berechnung durchgesetzt.Wohl h.M. nach Soergel/Dieckmann, § 2327 BGB Rn. 19 f. 

In der ersten Stufe der ordentliche Pflichtteil unter Berücksichtigung der ausgleichungspflichtigen Geschenke zu ermitteln.

Im zweiten Schritt ist der Gesamtpflichtteil zu ermitteln. Nach der Berechnungsmethode des BGH (((Nachlass + Schenkung + Zuwendung) * Erbquote abzgl. Vorempfänge) / 2).BGH NJW 1988, 821 

Im dritten Schritt ist der Ergänzungspflichtteil zu ermitteln, wobei die Anrechnung des Einzelgeschenks noch nicht erfolgen soll, also: Gesamtpflichtteil ./. ordentlicher Pflichtteil = Ergänzungspflichtteil

Vom so gefundenen Ergänzungspflichtteil ist der Wert des Eigengeschenks in hälftiger Höhe in Abzug zu bringen.

Das Eigengeschenk ist nur hälftig mit seinem Wert zu berücksichtigen, da es bereits bei der Ermittlung des Gesamtpflichtteils berücksichtigt worden ist und bei einem vollen Wertabzug eine Doppelberücksichtigung stattfinden würde.

d) Darlegungs- und Beweislast

Für die nach § 2327 BGB zu berücksichtigenden Schenkungen an Dritte ist der Ergänzungsberechtigte darlegungs- und beweisbelastet.

Um die Schenkungen zu ermitteln, steht ihm einerseits der Auskunftsanspruch des § 2314 BGB zur Verfügung. Andererseits wird ihm in der Rechtsprechung teilweise ein Einsichtsrecht in die Grundbücher bzw. Grundakten zugestanden.LG Stuttgart ZEV 2005, 313 

Der Erbe wiederum ist für die Schenkungen an den Ergänzungsberechtigten darlegungs- und beweispflichtig.

Geschenk

8Ein Geschenk ist dann gegeben, wenn Leistung und Gegenleistung nicht kongruent sind.vgl. hierzu Pitz in BGB-online Kommentar zu § 2325 BGB

Nicht in den Anwendungsbereich des § 2327 BGB fallen Geschenke, die nach § 2287 BGB bzw. aufgrund des § 528 BGB zurückgegeben worden sind.

Geschenke, die einer sittlichen Anstandspflicht entsprechen, also unter den Anwendungsbereich des § 2330 BGB fallen, sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen.

Mittelbare Schenkungen, können unter den Anwendungsbereich des § 2327 BGB fallen, bsp. wenn diese von einer Stiftung stammen und die Zuwendung bereits in der Satzung durch den Erblasser bestimmt worden ist..

Eigengeschenke

9Eigengeschenke sind diejenigen Geschenke, die der Pflichtteilsberechtigte selbst zu Lebzeiten erhalten hat.

Ausgleichungsnachlass (auch fiktiver Nachlass)

10Der Ausgleichungsnachlass ist die Summe des ordentlichen Nachlasses unter Hinzurechnung des Werts der durch den Erblasser zu Lebzeiten getätigten Geschenke.

Flucht in den Pflichtteilsergänzungsanspruch

11Von der Flucht in den Pflichtteilsergänzungsanspruch spricht man, wenn durch Lebzeitige Zuwendungen bereits Vermögenswerte an einen Pflichtteilsberechtigten übertragen worden sind und eine Anrechnungsbestimmung nicht getroffen wurde.

Werden nun weitere lebzeitige Zuwendungen getätigt, hat der pflichtteilsberechtigte Beschenkte zwar grundsätzlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, er muss sich allerdings den Wert der Eigengeschenke anrechnen lassen. Die Anrechnung erfolgt dabei ohne Bindung an die aus dem Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB bekannte 10-Jahres-Frist.

- Der Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt lediglich eine Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls voraus, nicht aber zum Zeitpunkt der Schenkung (BGH, IV ZR 250/11).

- Der Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt wenigstens noch eine Schenkung an einen Dritten neben der Schenkung an den Ergänzungsberechtigten voraus. Wurde nur der Ergänzungsberechtigte beschenkt, scheidet ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus, auch wenn der Ergänzungsberechtigte wegfällt und an dessen Stelle sein Abkömmling tritt (OLG München, Urteil vom 06.02.2019, 20 U 2354/18).

- Die kostenfreie Überlassung von Wohnraum stellt regelmäßig keine pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung dar (LG Kaiserslautern, Urteil vom 04.09.2018, 3 O 133/18).

- Wird Eigentum an einem Grundstück übertragen, ist für die Pflichtteilsergänzung der Wert des Eigentums relevant. Finanzierungsleistungen des Erblassers zum Erwerb dieses Eigentums sind hierin bereits enthalten und stellen keine gesonderte Leistung dar (OLG Dresden, Urteil vom 22.06.2016, 17 U 360/16).