§ 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter

1Die Regelung des § 2327 BGB gewährleistet, dass der Pflichtteilsberechtigte auch bei lebzeitigen Schenkungen des Erblassers nur seinen Pflichtteil erhält und bestimmt deshalb, dass bei Ermittlung und Berechnung der Ansprüche nicht nur die lebzeitigen Zuwendungen an Dritte, sondern auch die an den Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen sind.

Der Pflichtteilsberechtigte (das sind Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten) hat gegen den Erben nach § 2303 BGB einen Pflichtteilsanspruch und nach § 2325 BGB einen Pflichtteilsergänzungsanspruch bzw. gegen einen vom Erblasser Beschenkten nach § 2329 BGB einen schuldrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung seines Pflichtteilsergänzungsanspruchs, soweit dieser nicht vom Erben erlangt werden kann.

Hat der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser zu dessen Lebzeiten bereits Geschenke erhalten, würde sich ohne Berücksichtigung des Werts dieser Geschenke die tatsächliche Quote dessen, was der Pflichtteilsberechtigte erhalten hat, verändern. Der Pflichtteilsberechtigte würde mehr erhalten als den Pflichtteil. Dies würde zu einem unbilligen und nicht gewünschten Ergebnis führen.

Um eine solche „Verwässerung“ des Anspruchs zu vermeiden, bestimmt die Regelung des § 2327 BGB, dass sich der Pflichtteilsberechtigte den Wert der Geschenke anrechnen zu lassen hat, die er vom Erblasser bereits erhalten hat.

Wird nur der ordentliche Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB geltend gemacht, erfolgt eine Anrechnung des Geschenkes nur, wenn der Erblasser bestimmt hat, dass der Pflichtteilsberechtigte sich den Wert des Geschenks anrechnen zu lassen hat, § 2315 BGB.

Wird neben dem ordentlichen Pflichtteil auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend gemacht, ist ein Geschenk, soweit es nicht bereits auf den Pflichtteil anzurechnen ist, auf den Ergänzungspflichtteil anzurechnen.

Ein Beispiel:

2Der Vater V verstirbt, er hinterlässt einen Sohn S. Weitere Pflichtteilsberechtigte sind nicht vorhanden. Er setzt seinen Bruder B (Geschwister sind nicht pflichtteilsberechtigt) als Alleinerben ein. Sein Nachlass beträgt € 100.000,00. Er hat seinem Sohn vor seinem Ableben einen Betrag in Höhe von € 20.000,00 geschenkt. Er hat keine Anrechnungsbestimmung getroffen und sonst keine Geschenke gemacht.

Der S hat einen gesetzlichen Erbanspruch von 1/1. Sein Pflichtteil beträgt 1/2, also € 50.000,00. Eine Anrechnungsbestimmung ist nicht getroffen, S erhält € 50.000,00.

Das Geschenk würde zwar den Wert des auszugleichenden Nachlass erhöhen (€ 100.000,00 + € 20.000,00 = €120.000,00), gleichzeitig hat sich S den Wert des Geschenks aber wieder in Abzug bringen zu lassen. Eine Anrechnung des Geschenks auf den ordentlichen Pflichtteil nach § 2303 BGB erfolgt in Ermangelung einer Anrechnungsbestimmung nicht.

Ein weiteres Beispiel:

3Der V bestimmt mit Hingabe des Geschenks an S, dass dieser sich den Wert auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss.

S erhält also seinen Pflichtteil abzüglich des Werts des Geschenks, wobei die Anrechnung nach herrschender Meinung (hierzu weiter unten) auf den Pflichtteil und die Ergänzung zu erfolgen hat:

Gesamtpflichtteil: Nachlass 100.000,00 + Geschenk  20.000,00 = 120.000,00, hieraus Gesamtpflichtteil  =  60.000,00, nach Abzug des Geschenks 40.000,00.

Ordentlicher Pflichtteil unter Berücksichtigung der Anrechnung: € 50.000,00 ./. € 40.000,00 = € 10.000,00.

Danach beträgt der Ergänzungspflichtteil: € 40.000,00 ./. € 10.000 = € 30.000,00.

Wichtig ist diese Unterscheidung insbesondere dann, wenn der Nachlass zur Ausgleichung nicht ausreicht und der Ergänzungsberechtigte Ansprüche gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB geltend machen muss.

Ein drittes Beispiel:

4V hat keine Anrechnungsbestimmung getroffen, er hat aber zu Lebzeiten seiner Freundin F ebenfalls € 10.000,00 geschenkt.

Es ist vorab unter Hinzurechnung der Werte der Geschenke der sogenannte Ausgleichungsnachlass zu ermitteln (zur Berechnung im Einzelnen § 2325 BGB).

Der Ausgleichungsnachlass beträgt (€ 100.000,00 + € 20.000,00 + € 10.000,00) € 130.000,00

Der Gesamtpflichtteil des S beträgt danach € 65.000,00, wobei auf den ordentlichen Pflichtteil € 50.000,00 und auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch € 15.000,00 entfallen.

Eine Anrechnung des Eigengeschenks findet nur auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch statt (€ 15.000,00 ./. € 20.000,00). Das Eigengeschenk übersteigt in seinem Wert den Ergänzungsanspruch, S erhält nur den ordentlichen Pflichtteil.

Hätte V seiner Freundin F € 30.000,00 geschenkt, würde der Ausgleichungsnachlass € 150.000,00 betragen, der Gesamtpflichtteil € 75.000,00. Hieraus ergäbe sich ein Ergänzungsanspruch von € 25.000,00 und nach Abzug des Eigengeschenks von € 5.000,00. S würde also insgesamt € 55.000,00 als Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsanspruch erhalten.

(Aus Gründen der Vereinfachung sind bei den Beispielen Indexierungen und Abschmelzungen nach § 2325 BGB der jeweiligen Beträge unterblieben)