§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

Die Norm gehört zu den grundlegenden Regelungen des Pflichtteilsrechts. § 2325 BGB regelt den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Pflichtteilsergänzungsansprüche sollen verhindern, dass durch lebzeitige Verfügungen des Erblassers, also durch Schenkungen, der Nachlass so reduziert werden kann, dass mögliche Pflichtteilsansprüche ins Leere laufen.

Anspruchsberechtigt sind Pflichtteilsberechtigte, also diejenigen, die durch den Erblasser enterbt worden sind, als auch Erben, denen ein Erbteil hinterlassen worden ist, der geringer ist als der Pflichtteil.

Die durch die lebzeitige Schenkung erfolgte Beeinträchtigung wird dadurch ausgeglichen, dass der Wert des Geschenks dem Nachlass hinzugerechnet wird und bei der Berechnung der Ansprüche berücksichtigt wird.

Voraussetzung ist deshalb das Vorliegen einer Schenkung (§ 516 BGB). Eine Schenkung liegt dabei immer dann vor, wenn der Wert der Leistung nicht dem Wert der Gegenleistung. Dies ist gegeben sowohl bei einer Schenkung ohne Gegenleistung, als auch dann, wenn der Wert der Gegenleistung hinter dem Wert des Geschenks zurückbleibt. In letzterem Fall spricht man von einer gemischten Schenkung.

Bei der Ermittlung des Pflichtteilergänzungsanspruchs werden alle Geschenke berücksichtigt, die innerhalb der letzten 10 Jahren vom Erblasser getätigt worden sind. Hat der Erblasser dabei seinem Ehegatten ein Geschenk gemacht oder hat er sich Rechte, wie etwa ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch vorbehalten, kann die Berücksichtigung auch über den 10-Jahres-Zeitraum hinausgehen. Als Faustformel gilt: Die 10-Jahres-Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Erblasser das Geschenk auch tatsächlich aus seinem Vermögen ausgegliedert hat.

Um den Rechten des Erblasser grundsätzlich über sein Vermögen frei verfügen zu können Rechnung zu tragen wurde mit der Erbrechtsreform 2010 eine pro-rata-temporis-Regelung aufgenommen. Dies bedeutet, dass der bei der Berechnung des Pflichtteils bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigende Wert sich mit Fristbeginn jährlich um 1/10 verringert.

Während der Pflichtteilsanspruch der Regelverjährung unterliegt, also innerhalb von 3 Jahren beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden, verjährt und bekannt geworden ist, unterliegt der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese beginnt unabhängig der Kenntnis mit dem Tag des Erbfalls. In diesen unterschiedlichen Fristläufen liegt ein hohes Risiko, dass die Pflichtteilsergänzungsansprüche unbemerkt verjähren und nicht mehr durchgesetzt werden können. Nach einer Entscheidung des BundesgerichtshofsBGH, Urteil vom 09.10.1985, Az. IV a ZR 1/84
 
   gilt die kurze Verjährungsfrist selbst dann, wenn er Beschenkte Miterbe ist. Kann danach eine Vereinbarung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährungshemmung nicht erreicht werden, ist gegen den Beschenkten Feststellungsklage zu erheben.