von Göler (Hrsg.) / Barbara Ackermann-Sprenger / § 1382

§ 1382 Stundung

(1) Das Familiengericht stundet auf Antrag eine Ausgleichsforderung, soweit sie vom Schuldner nicht bestritten wird, wenn die sofortige Zahlung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers zur Unzeit erfolgen würde. Die sofortige Zahlung würde auch dann zur Unzeit erfolgen, wenn sie die Wohnverhältnisse oder sonstigen Lebensverhältnisse gemeinschaftlicher Kinder nachhaltig verschlechtern würde.

(2) Eine gestundete Forderung hat der Schuldner zu verzinsen.

(3) Das Familiengericht kann auf Antrag anordnen, dass der Schuldner für eine gestundete Forderung Sicherheit zu leisten hat.

(4) Über Höhe und Fälligkeit der Zinsen und über Art und Umfang der Sicherheitsleistung entscheidet das Familiengericht nach billigem Ermessen.

(5) Soweit über die Ausgleichsforderung ein Rechtsstreit anhängig wird, kann der Schuldner einen Antrag auf Stundung nur in diesem Verfahren stellen.

(6) Das Familiengericht kann eine rechtskräftige Entscheidung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach der Entscheidung wesentlich geändert haben.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Unter den engen Voraussetzungen des § 1382 BGB kann der Ausgleichspflichtige die Fälligkeit des Zugewinnausgleichs mit Rechtskraft der Ehescheidung hinausschieben lassen. Die Vorschrift dient dem Schuldnerschutz für den Fall, dass die Zahlung des Zugewinnausgleichs zur Unzeit gefordert wird. Dabei ist eine Gesamtabwägung aller für das Stundungsinteresse relevanter Umstände auf Seiten des Schuldners und des Gläubigers notwendig. Exemplarisch liegt eine Zahlungsforderung zur Unzeit vor, wenn durch sie die Wohnverhältnisse oder sonstigen Lebensverhältnisse gemeinschaftlicher Kinder eine nachhaltige Verschlechterung erfahren würden.

Die Bedeutung im Rechtsverkehr ist geringer, als dies zu erwarten wäre. Die Stundung des Ausgleichsbetrages ist für den Schuldner häufig aufgrund der anzuordnenden Verzinsung und der zu leistenden Sicherheit weniger attraktiv als eine Fremdfinanzierung etwa durch ein Kreditinstitut. Zudem darf die Leistungsfähigkeit des Schuldners nicht dauerhaft schlecht sein, sondern muss absehbar, also für die Dauer der Stundung eine Verbesserung erwarten lassen. An der zuletzt genannten Voraussetzung scheitert die Geltendmachung des Stundungsanspruchs häufig.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

Unstreitige oder titulierte Ausgleichsforderung

2Nachdem für die Beurteilung der Stundungsvoraussetzungen die Höhe der Ausgleichsforderung entscheidend ist, kann der Stundungsanspruch erst dann beurteilt werden, wenn die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung feststeht. Ist diese unstreitig, kann der Stundungsanspruch isoliert geltend gemacht werden, anderenfalls eine Entscheidung im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens angestrebt werden.

2) Abgrenzungen, Kasuistik

Bedeutung für Rechtsnachfolger von Gläubiger und Schuldner 

6Das Recht, die Stundung gemäß § 1382 BGB zu verlangen, steht auch den Erben des Ausgleichspflichtigen und auch im Fall der erbrechtlichen Lösung gemäß § 1371 Abs. 2 BGB zu. Dabei können die Erben entweder als Miterbengemeinschaft oder als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Die Stundungsvoraussetzungen müssen dann entweder für die Miterbengemeinschaft oder den einzeln in Anspruch genommenen Miterben vorliegen. Dies engt den Anwendungsbereich deutlich ein. Insbesondere haben die Miterben das Recht, die Haftung für die Verbindlichkeit gemäß § 1985 BGB auf den Nachlass zu beschränken. Werden minderjährige Kinder des Ausgleichspflichtigen Erben, führt die Anwendung von § 1382 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht notwendigerweise dazu, dass deren Interessen vorrangig schutzwürdig gegenüber denen des ausgleichsberechtigten Ehegatten sind. Nachdem die güterrechtliche Lösung gemäß § 1371 Abs. 2 BGB nur in Betracht kommt, wenn neben dem Zugewinnausgleich lediglich noch der "kleine", also nicht erhöhte Pflichtteil des Ehegatten bezogen wird, steht den Abkömmlingen in diesem Fall ohnehin der größte Teil des Nachlasses zu, so dass ein weiterer Schutzbedarf über die Stundungsmöglichkeit gemäß § 1382 BGB regelmäßig nicht vorliegen wird.

Verstirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte, bevor der Zugewinnausgleichsanspruch erfüllt ist, kann für die Abwägung zugunsten der ausgleichsberechtigten Erben sprechen, dass diese auf die Unterhaltsleistungen des ausgleichsberechtigten verstorbenen Ehegatten angewiesen waren und deshalb die sofortige Zahlung des Zugewinnausgleichs zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich ist.

3) Zusammenfassung der Rechtsprechung

7Nach Abschluss eines streitigen Verfahrens über eine Zugewinnausgleichsforderung, in dem eine Stundung nicht beantragt wurde, kann nachträglich ein Stundungsantrag gemäß § 1382 Abs. 1 BGB in einem gesonderten Verfahren nur dann gestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich verändert haben.OLG Stuttgart: Beschluss vom 06.05.2013 - 17 WF 84/13 BeckRS 2013, 09923

Lagen die Voraussetzungen für eine Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung bereits während des Verfahrens vor, kann der unterlassene Stundungsantrag nicht nach Rechtskraft nachgeholt werden.vgl. OLG Naumburg v. 29. 4. 2002 14, FamRZ 2003, 375

Bei der Beurteilung der Stundungsvoraussetzungen kann relevant sein, dass der Anspruch aus einer Direktversicherung des Ausgleichspflichtigen Ehegatten bis zum Ende der Laufzeit nicht abgetreten oder beliehen werden kann.vgl. OLG Hamm Urteil vom 23.07.2010, BeckRS 2010, 30472

Der Stundungsanspruch gem. § 1381 BGB setzt voraus, dass die sofortige Zahlung des Ausgleichs auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers zur Unzeit erfolgen würde. Die Gründe für die Stundung müssen auf der gegenwärtigen Lage des Antragstellers beruhen und eine Verbesserung seiner Lage muss zu erwarten sein. Die Interessen von Gläubiger und Schuldner sind gegeneinander abzuwägen, wobei im Vordergrund stehen wirtschaftliche Gesichtspunkte stehen.vgl. OLG Köln Urteil vom 22.12.2009 - 4 UF 79/09, BeckRS 2010, 04516. Im Ausnahmefall kann eine Stundung ohne Zahlungsfrist erfolgen, wenn bei einem Zugewinnausgleich im Erbfall der Nachlass aufgrund einer Betriebsinsolvenz offensichtlich auf Dauer keine Liquidität erwarten lässt. vgl. KG BeckRS 2013, 07942. Allein die von dem Ausgleichspflichtigen angeführte Notwendigkeit, seinen Betrieb zur Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs zu zerschlagen oder seine Kreditwürdigkeit habe sich aufgrund von Maßnahmen nach Ehezeitende nachteilig verändert, begründet keinen Stundungsanspruch. Allerdings kann ein Anspruch auf Stundung dann bestehen, wenn der Ausgleichsberechtigte immer wieder angeboten hat, den Betrag zu stunden oder mit Raten einverstanden zu sein.

Der Stundungsanspruch ist jedenfalls nicht bereits dann begründet, wenn der Ausgleichspflichtig lediglich behauptet, der Berechtigte verweigere seine Mitwirkung an dem Verkauf einer gemeinsamen Immobilie, wenn unklar bleibt, ob er diese Weigerung noch aufrecht erhält.vgl. OLG Hamm NJW 2015, 357  

4) Häufige Paragraphenketten

§§ 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 23b Abs. 1 GVG, §§ 111 Nr. 9, 261 Abs. 2 FamFG

§ 1378 Abs. 3 Satz 1, § 1382 Abs. 5, § 261 Abs. 2 FamFG

§ 1382 BGB, § 264 Abs. 1 Satz 1 FamFG

§§ 1382 Abs. 4, 246 BGB

5) Prozessuales

8Prozessual zuständig ist ausschließlich das Familiengericht (§§ 23 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 23 b Abs. 1 GVG, §§ 111 Nr. 9, 261 Abs. 2 FamFG). Dabei kann das Familiengericht entweder ausschließlich mit der Frage der Stundung einer unbestrittenen Ausgleichsforderung als isolierter Familiensache befasst sein oder über einen Stundungsantrag im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens bei bestrittener Ausgleichsforderung entscheiden müssen.


Fußnoten