von Göler (Hrsg.) / Michael Popp / § 620

§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.

(2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen.

(3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Wie sich aus der amtlichen Überschrift des § 620 BGB ergibt, regelt die Vorschrift die Beendigung von Dienstverhältnissen, zu denen auch alle Arbeitsverhältnisse zählen. Die Regelung geht davon aus, dass Dauerschuldverhältnisse grundsätzlich nur für eine bestimmte Zeit eingegangen werden und von beiden Vertragsparteien gekündigt werden können. Die §§ 620 bis 627 BGB regeln (einschließlich Frist- und Formvorschriften) die Voraussetzungen für die Beendigung (insb. Kündigung) von Dienst- und Arbeitsverhältnissen. In den §§ 628 bis 630 BGB finden sich Vorschriften zu bestimmten Rechtsfolgen der Beendigung.

2Die in § 620 BGB vom Grundsatz her geregelten Gestaltungsrechte der Befristung, Zweckerreichung und Kündigung sind die in der Anwendungspraxis wichtigsten und häufigsten Fälle der Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen. Andere Wege wie z.B. eine (auflösende) Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB, die Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB, Tod einer Vertragspartei oder eine einvernehmliche Beendigung durch Vereinbarung (Aufhebungs-/Auflösungsvertrag) sind möglich, fallen aber von ihrer Bedeutung her hinter den in § 620 BGB geregelten Beendigungsfälle des Zeitablaufs, der Zweckerreichung und der Kündigung zurück.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

a) Anwendungsbereich

3§ 620 Abs. 1 BGB ist von seinem Wortlaut her zwar auf alle Dienstverhältnisse, mithin auch auf Arbeitsverträge anwendbar, für die Befristung von Arbeitsverträgen gilt aber nach § 620 Abs. 3 BGB das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als lex specialis. § 620 Abs. 3 BGB ist durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 21.12.2000 als weitere Regelung angefügt worden. Seit dem 01.01.2001 beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 620 Abs. 1 BGB somit im Ergebnis auf selbständige oder freie DienstverhältnisseKR-Lipke, § 620 BGB Rdnr. 3. In Umsetzung der RL 1999/70/EG verweist § 620 Abs. 3 BGB für die Befristung von Arbeitsverhältnissen ausdrücklich auf das TzBfG, das die Grundnorm des § 620 Abs. 1 BGB erheblich einschränkt.

b) Zweck

4§ 620 BGB enthält für alle Dienstverhältnisse die Grundregel, dass Dienst- und Arbeitsverträge auf bestimmte Zeit abgeschlossen und gekündigt werden können. Dienst- und Arbeitsverhältnisse enden grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt als allgemeine Grundregel für alle DauerschuldverhältnisseErfurter Kommentar/Müller-Glöge, § 620 BGB Rdnr. 1. Dienst- und Arbeitsverträge können auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Mit Zeitablauf bzw. Zweckerreichung oder Bedingungseintritt endet ein Arbeitsverhältnis von selbst, auch ohne vorherigen Ausspruchs einer Kündigung. Unbefristete Dienstverhältnisse können gemäß § 620 Abs. 2 BGB unter Einhaltung der in §§ 621 bis 623 BGB geregelten Frist- und Formvorschriften gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen wird durch die arbeitsrechtlichen Kündigungsregelungen, insbesondere durch den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz (u.a. KSchG, MuSchG, BEEG, SGB IX, BetrVG, BPersVG), erheblich beschränkt.

2) Definitionen

a) Befristung von selbständigen Dienstverhältnissen (Abs. 1)

aa) Selbständiger Dienstvertrag

5§ 620 Abs. 1 BGB regelt für Dienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, den Regelfall der Beendigung des Dauerschuldverhältnisses durch Zeitablauf. Ein selbständiger oder freier Dienstvertrag liegt vor, wenn der Dienstverpflichtete seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kannvgl.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

20§ 620 BGB regelt die Beendigung von Dienstverhältnissen durch Zeitablauf (Befristung) und durch Kündigung. Sonstige Beendigungsformen werden in § 620 BGB nicht erwähnt und durch die Norm auch nicht ausgeschlossen.

Ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis kann auch aufgrund anderer Tatbestände beendet werden. Mögliche Beendigungstatbestände sind u.a.

  1. Abschluss eines Aufhebungs- oder Auflösungsvertrages (bei Arbeitsverträgen gilt die Schriftform des § 623 BGB)
  2. Anfechtung oder Nichtigkeit des Vertrages
  3. Tod des Dienstverpflichteten (Arbeitnehmers)
  4. Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber nach Betriebsübergang nach § 613a BGB (kein Widerspruch des Arbeitnehmers)
  5. Fortsetzungsverweigerung nach § 12 KSchG
  6. Wegfall der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 Satz 1, 2. HS. AÜG
  7. gerichtliche Auflösung nach §§ 9, 10, 13 Abs.1 Satz 3 und 4, Abs.2 KSchG oder nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

BAG, Urteil vom 26.03.1986, AP Nr. 103 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 12.10.1994, AP Nr. 165 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 15.03.2001, AP Nr. 26 zu § 620 BGB Bedingung
BGH, Urteil vom 25.07.2002, AP Nr. 9 zu § 14 KSchG
BAG, Urteil vom 22.10.2003 AP Nr. 6 zu § 14 TzBfG
BAG, Urteil vom 23.06.2004, NZA 2005, 520
BAG, Urteil vom 16.09.2004, NZA 05, 635
BAG, Urteil vom 19.01.2005, NZA 05, 873
BAG, Urteil vom 16.03.2005, NZA 2005, 923
BAG, Urteil vom 16.11.2005 AP Nr. 2 zu § 8 ATG
BAG, Urteil vom 16.04.2008, NZA 2008, 1184
BAG, Urteil vom 12.03.2009, NZA 09, 840
BAG, Urteil vom 06.04.2011, NZA 2011, 905
BAG, Urteil vom 04.05.2011, AP Nr. 11 zu § 17 TzBfG

5) Literaturstimmen

Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. Auflage 2012

Dornbusch/Fischermeier/Löwisch, Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht, 6. Auflage 2014

Erman, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13., neubearb. Auflage 2011

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Auflage 2014

Etzel/Bader/Fischermeier u.a.: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 10. Auflage 2012

Hümmerich/Boecken/Düwell, AnwaltKommentar Arbeitsrecht, 2. Auflage 2010

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB, Band 4: Schuldrecht Besonderer Teil, §§ 611-704 BGB, TzBfG, KSchG, 6. Auflage, 2012

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 8. Auflage 2013

Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, Vorbem. zu §§ 620 ff.; §§ 620-630 BGB (Dienstvertragsrecht 3), 15., neubearb. Aufl. 2011.

6) Häufige Paragraphenketten

§ 620 Abs. 2 BGB, § 621 BGB
§ 620 Abs. 2 BGB, § 622 BGB
§ 620 Abs. 2 BGB, §§ 621 bis 623 BGB
§ 620 Abs. 2 BGB, §§ 1 ff. KSchG
§ 620 Abs. 3 BGB, §§ 1 ff. TzBfG
§ 620 Abs. 3 BGB, § 14 Abs. 1 TzBfG
§ 620 Abs. 3 BGB, § 14 Abs. 2 BGB

7) Prozessuales

21Nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast hat derjenige, der sich auf die Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf, Zweckerreichung oder Bedingungseintritt beruft, die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen die Wirksamkeit des Beendigungstatbestandes folgt. Die Berufung auf das Ende eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf stellt nach der Rechtsprechung des BAG eine rechtsvernichtende Einwendung dar.BAG, Urteil vom 12.10.1994, AP Nr. 165 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Für die Vereinbarung einer Befristung oder auflösenden Bedingung trägt die Partei die Darlegungs- und Beweislast, die hieraus eine günstige Rechtsfolge (z.B. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit den Wegfall der Hauptleistungspflichten) ableitet.Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, § 620 BGB Rdnr. 13

22Will sich ein Arbeitnehmer auf die Rechtsunwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses berufen, muss er nach § 17 Satz 1 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses Klage beim Arbeitsgericht erheben. Die Klage muss darauf gerichtet sein, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist (sog. Entfristungsklage). Die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG gilt gemäß § 21 TzBfG auch für auflösende Bedingungen.BAG, Urteil vom 23.06.2004, NZA 2005, 520  Bei der Klagefrist des § 17 TzBfG handelt es sich um eine Ausschlussfrist mit materiell-rechtlicher Wirkung.Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, § 17 TzBfG Rdnr. 11 m.w.N. Innerhalb der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG sind alle Unwirksamkeitsgründe, auf die sich der Arbeitnehmer berufen will, geltend zu machen.BAG, Urteil vom 04.05.2011, AP Nr. 11 zu § 17 TzBfG Die Befristung (oder auflösende Bedingung) eines Arbeitsverhältnisses gilt als von Anfang an rechtswirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG Klage mit dem im Gesetz vorgesehenen Antrag erhoben hat.

8) Anmerkungen

23§ 620 BGB ist die Grundnorm für die Beendigung von Dienstverhältnissen durch Zeitablauf (aufgrund Befristung) oder – bei Dienstverhältnissen auf unbestimmte Zeit – durch Kündigung. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen richtet sich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Die Prüfung der Zulässigkeit von Befristungen im Arbeitsrecht erfolgte von der Rechtsprechung des BAG vor Inkrafttreten des TzBfG anhand der gesetzlichen Grundnorm des § 620 BGB. Seit der Geltung des TzBfG hat § 620 BGB für das Arbeitsrecht an Bedeutung verloren. Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen sind neben den Frist- und Formvorschriften der §§ 621 bis 623 alle arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzregelungen, insbesondere der allgemeine und besondere Kündigungsschutz, zu beachten.


Fußnoten