von Göler (Hrsg.) / Andreas Katzer / § 628

§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 628 BGB regelt die finanzielle Abwicklung von außerordentlich gekündigten bzw. auf andere Weise vorzeitig beendigten Dienstverhältnissen. In den Fällen der außerordentlichen Kündigung von Dienstverhältnissen wirkt die Kündigung nach allgemeinem Grundsatz für die Zukunft, sodass die bisher vor der Kündigung erbrachten Teilleistungen (anteilig) zu vergüten sind. § 628 Abs. 1 S. 1 BGB gibt damit einen allgemeinen Rechtsgedanken wieder. Er erlangt aber aufgrund der Vorleistungspflicht des § 614 BGB im Rahmen von Dienstverhältnissen, die vor dem Ende eines Vergütungszeitraums beendet werden, mehr an Bedeutung.

Nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Dienstverpflichtete eine Kürzung seiner verdienten Teilvergütung hinnehmen, wenn er das Dienstverhältnis, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des Dienstberechtigten verlasst worden zu sein, kündigt oder er selbst zur Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens Anlass gibt und der Dienstberechtigte an der erbrachten Teilleistung kein Interesse mehr hat.

Anwendungsbereich

2§ 628 BGB regelt die Abwicklung von außerordentlich beendeten Dienstverhältnissen. § 628 BGB gilt nicht für die ordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses. Der anteilige Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis zum 15. eines Monats ein Ende findet, ergibt sich bereits aus § 612 BGB. Eine Kürzung wegen Wegfall des Interesses des Arbeitgebers nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB würde das ordentliche Kündigungsrecht des Arbeitnehmers, der gerade keines Kündigungsgrundes bedarf, unzulässig erschweren.

Abdingbarkeit

3Mit Urteil vom 4.3.2015 hat das AG LudwigslustAG Ludwigslust, Urteil vom 4.3.2015 – 5 C 207/14 (Unwirksamkeit gem. §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, 309 Nr. 5b BGB) entschieden, dass zwar der Teilvergütungsanspruch des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB durch die Rechtsfolge des § 649 S. 2 BGB (voller Vergütungsanspruch unter Anrechnung ersparter Aufwendungen oder anderweitigen Erwerbs) ersetzt werden könne, wohl auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Eine unzulässige Abbedingung liegt dann aber vor, wenn trotz Aufrechterhaltung des vollen Vergütungsanspruchs eine solche Anrechnung ersparter Aufwendungen oder anderweitigen Erwerbs vertraglich nicht vorgesehen ist.

Knüpft der Dienstnehmer in Allgemeine Geschäftsbedingungen die Vergütungspflicht vollumfänglich an eine Teilleistung an, die jedoch lediglich eine Vorbereitungshandlung für die eigentliche, aufgrund Kündigung des Leistungsempfängers später nicht mehr erbrachte Hauptleistung darstellt und daher für den Leistungsempfänger keinen eigenständigen Wert hat, so stellt dies neben einer unangemessenen Kürzung des Rückerstattungsanspruchs des Kündigungen i.S.d. § 308 Nr. 7a BGB auch eine mittelbare, unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechts gem. § 627 BGB unter dem Aspekt des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Abweichung von einem wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung) dar.Vgl. BGH, Urteil vom 8.10.2009 – III ZR 93/09

Als ebenfalls unzulässig gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sieht das LG DortmundUrteil vom 3.1.2014 – 10 O 2 / 13 eine vorformulierte Klausel an, nach der dem Unternehmensberater bei einer Kündigung die bis zum Kündigungszeitpunkt geleisteten Beratungsstunden, zumindest aber ein Pauschalsatz von 20 Beraterstunden zu zahlen ist. Die Klausel erfasst auch Fälle, in denen der Auftraggeber bereits zu Beratungsbeginn den Vertrag kündigen möchte. Im konkreten Fall war der pauschalierte Ersatz von 20 Beraterstunden, insgesamt in Höhe von EUR 7.000,00 „ersichtlich dazu geeignet, den Auftraggeber daran zu hindern, sein Kündigungsrecht auszuüben, mithin das „freie“ Kündigungsrecht auszuhöhlen“.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

4Im Rahmen des § 628 BGB ergeben sich zwei diffizile Rechtsfragen. Zum einen ist im Rahmen des § 628 Abs. 1 S. 1 BGB bei der Berechnung des Teilvergütungsanspruchs von Relevanz, wie der Vergütungsanteil zu berechnen ist, wenn es sich nicht um eine Stundenvergütung handelt. Zum anderen gilt es im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Teilvergütungsanspruches gemäß § 628 Abs. 1 S. 2 BGB das hierfür erforderliche „vertragswidrige Verhalten“ im Rahmen des außerordentlichen Kündigungsrechts aus wichtigem Grund wie auch für eine außerordentliche Kündigung bei Vertrauensstellung nach § 627 BGB im Einzelnen zu definieren.

2) Definitionen

a) Teilvergütung

aa) Teilvergütungsanspruch nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB

5Der Dienstverpflichtete hat grundsätzlich, sofern nicht eine Kürzung nach S. 2 vorzunehmen ist, einen Vergütungsanspruch in Höhe des Anteils an der Gesamtvergütung, der dem Anteil der tatsächlich erbrachten Leistung gegenüber der ursprünglich vereinbarten Gesamtleistung entspricht.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

12§ 656 Abs. 1 S. 1 BGB schließt die Rückerstattung nach § 628 Abs. 1 S. 3 BGB nicht aus, da die Rückzahlungssperre nur für den Einwand der Nichtklagbarkeit (Naturalobligation) gilt.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung


Fußnoten