von Göler (Hrsg.) / Christian Rolf / § 613a

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

  • 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
  • 2. den Grund für den Übergang,
  • 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
  • 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 613a BGB ist seit 1972 im BGB verankert, setzt aber inzwischen auch die EG Richtlinie 2001/23/EG um. Die Vorschrift hat zentrale Bedeutung bei der Übertragung von Betrieben. Zweck von § 613a BGB ist, Arbeitsplätze und Anstellungsverträge der Arbeitnehmer eines Betriebs oder Betriebsteils zu erhalten, der auf ein anderes Unternehmen übergeht. Vereinfacht ausgedrückt kann der Betrieb oder der Betriebsteil nur zusammen mit den Arbeitnehmern übertragen werden. § 613a Abs. 1 BGB führt dazu, dass der Erwerber als neuer Arbeitgeber in das bisherige Arbeitsverhältnis eintritt. Da zusätzlich die beim alten Arbeitgeber zurückgelegten Dienstzeiten beim Erwerber automatisch zählen, kommt es zu einer Kontinuität des Arbeitsverhältnisses. Sonderregeln bestehen nach § 613a Abs. 2 und 3 BGB für Rechte und Pflichten aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. Der Mechanismus ist kompliziert und wird durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Teil erheblich modifiziert. Tendenziell kann man davon sprechen, dass Rechte aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen erhalten bleiben und nur in Ausnahmefällen durch entsprechende Regelungen beim Erwerber abgelöst werden. § 613a Abs. 4 BGB bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis nicht wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden kann. Die Bestimmung hat in der Praxis kaum Bedeutung, da zumindest bei Geltung des KSchG die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs keinen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellt und somit unwirksam wäre. Kündigungen aus sonstigen Gründen bleiben nach den dafür geltenden Bestimmungen zulässig.

Veräußerer und Erwerber des Betriebs oder Betriebsteils müssen die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB in Textform (§ 126b BGB) unterrichten. An diese Unterrichtung stellen die Arbeitsgerichte hohe, z.T. überzogene Anforderungen, was die Richtigkeit angeht, sodass die Unterrichtung in der Praxis häufig Fehler aufweist. Da den Arbeitnehmern der Käufer des Betriebs oder Betriebsteils nicht als neuer Arbeitgeber aufgezwungen werden kann, haben die betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber zu widersprechen. Der Widerspruch kann unter den Voraussetzungen des KSchG zu einer betriebsbedingten Kündigung beim alten Arbeitgeber (Veräußerer des Betriebs) führen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach ordnungsgemäßer Unterrichtung erklärt werden. Ist die Unterrichtung allerdings fehlerhaft, läuft die Monatsfrist nicht. Die Arbeitnehmer können den Widerspruch dann bis zur Grenze der Verwirkung auch später erklären, was in der Praxis zahlreiche Fragen aufwirft.
Wenn ein Arbeitnehmer einen Betriebsübergang gerichtlich geltend machen will, kann er vor dem Arbeitsgericht gegen den Erwerber Feststellungsklage mit dem Antrag erheben, dass mit dem Erwerber ein Arbeitsverhältnis besteht. Möglich ist auch eine inzidente Feststellung des Betriebsübergangs im Rahmen einer Zahlungsklage.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2 § 613a Abs. 1 BGB bestimmt nicht, unter welchen Voraussetzungen ein Betriebsübergang vorliegt, sondern regelt nur die Rechtsfolgen. Das Grundverständnis eines Betriebsübergangs besteht darin, dass ein Erwerber von einem Veräußerer durch Rechtsgeschäft einen Betrieb oder einen Betriebsteil als wirtschaftliche Einheit übernimmt und identisch fortführt.BAG, Urteil vom 21.

2) Definitionen

a) Identische Fortführung und Organisationsänderung

3Für einen Betriebsübergang ist erforderlich, dass der Erwerber die übernommene wirtschaftliche Einheit identisch fortführt.Zur Abgrenzung von der Stilllegung unten Rn. 8 Dem Merkmal der identischen Fortführung der wirtschaftlichen Einheit kam in der früheren Rechtsprechung und Auslegung der Betriebsübergangsrichtlinie erhebliche

3) Abgrenzungen, Kasuistik

a) Abgrenzung zur Auftragsnachfolge

7Zu einem Betriebsübergang kommt es nicht, wenn nur die Funktion auf ein anderes Unternehmen übergeht, wie beim Outsourcing oder dem Wechsel eines Auftragnehmers.BAG, Urteil vom 15. Dezember 2011 − 8 AZR 197/11 In der Praxis lässt sich die oben genannte Abgrenzung jedoch dann nicht mehr richtig durchführen, wenn die Tätigkeit bei einem Auftraggeber in dessen Betrieb und mit dessen Betriebsmitteln durchgeführt werden muss.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

a) Übergang des Arbeitsverhältnisses

aa) Allgemeines

10§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergeht, und zwar mit den gesamten Rechten und Pflichten. Das heißt, dass der Erwerber des Betriebs als neuer Arbeitgeber in das Arbeitsverhältnis eintritt und den alten Arbeitgeber verdrängt, dieser haftet nur noch nach Maßgabe des § 613a Abs.

5) Prozessuales

23Der Betriebsübergang kann grundsätzlich gegen den Erwerber im Wege der Feststellungsklage, ggf. auch inzident im Wege einer Zahlungsklage auf Arbeitslohn, geltend gemacht werden. Bei der Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang wird der klagende Arbeitnehmer in der Regel vom Veräußerer eine Kündigung erhalten haben. Die Kündigung muss nach §§ 7, 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang angegriffen werden. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer auch die Kündigung angreifen. Kommt es während der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang, wäre zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 613a BGB überhaupt vorliegen. Ggf. kann der Arbeitnehmer dann einen Wiedereinstellungsanspruch gegen den Erwerber geltend machen,BAG, Urteil vom 25. September 2008 − 8 AZR 607/07 nach Ablauf der Kündigungsfrist ist dies nur ausnahmsweise der Fall.BAG, Urteil vom 27. Juni 2001 − 7 AZR 662/99. 

6) Anmerkungen

a) Besonderheiten in der Insolvenz

24§ 613a BGB gilt grundsätzlich auch in der Insolvenz. Der (vorläufige) Insolvenzverwalter kann aber auf verschiedene Privilegierungen zurückgreifen, die eine übertragende Sanierung ermöglichen. Auch bei der Verhandlung mit dem Betriebsrat ist der Insolvenzverwalter dahin privilegiert, dass die Verhandlungen in einem relativ kurzen Zeitraum zu Ende geführt


Fußnoten