von Göler (Hrsg.) / Michael Spönemann / § 623

§ 623 Schriftform der Kündigung

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Das Schriftformerfordernis bezweckt die Stärkung der Rechtssicherheit und hat eine Warnfunktion; schriftliche Abfassung und Unterzeichnung der Erklärung sollen vor übereilten Entscheidungen schützen.

Ab wann ist die Vorschrift anzuwenden?

Die Vorschrift gilt für ab dem 01.05.2000 ausgesprochene Kündigungen und abgeschlossene Auflösungsverträge; unabhängig vom Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

2Welche Arbeitsverhältnisse werden vom Schriftformerfordernis erfasst?

Das Schriftformerfordernis bezieht sich auf alle Arbeitsverhältnisse, gilt also auch für Aushilfen und geringfügig Beschäftigte. Auf die Beendigung von Anstellungsverträgen mit Mitgliedern des Vorstandes einer AG oder GmbH-Geschäftsführern ist § 623 nicht anwendbar. Ebenso nicht auf die Vertragsverhältnisse mit Handelsvertretern, arbeitnehmerähnlichen Personen oder anderen Dienstverpflichteten. Die Kündigung von Berufsausbildungsverhältnissen bedarf gemäß § 22 III BBiG der Schriftform; dies gilt ebenso für Praktikanten und Volontäre (§ 26 BBiG). Für diesen Personenkreis wird das Schriftformerfordernis auch durch die elektronische Form gewahrt (§ 22 III BBiG).

3Welche Beendigungstatbestände werden vom Schriftformerfordernis erfasst?

Erfasst werden ordentliche und außerordentliche Kündigungen von AG und AN, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Teilkündigungen müssen, da sie nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, ebenso wenig schriftlich abgefasst werden wie Abmahnungen oder der Widerruf einzelner Vertragsbedingungen. Endet das Arbeitsverhältnis wegen Befristung, ist § 623 nicht anwendbar. Bei der Änderungskündigung erstreckt sich das Schriftformerfordernis auf Beendigungserklärung und Änderungsangebot.
Aufhebungsverträge, die zu einer Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein freies Dienstverhältnis führen, bedürfen ebenso wie die vertragliche Änderung wesentlicher Nebenabreden der Schriftform.

4Wie wahre ich die Schriftform?

Das Kündigungsschreiben muss eigenhändig unterschrieben sein; die Unterschrift muss die Urkunde räumlich abschließen. Der Empfang der Kündigung muss nicht (schriftlich) bestätigt werden. Bei Aufhebungsverträgen müssen beide Parteien auf einer Urkunde unterzeichnen. Nicht erforderlich ist, dass die Worte „Kündigung“ oder „Aufhebung“ verwendet werden.

5Was passiert, wenn das Schriftformerfordernis nicht eingehalten wird?

Werden Kündigung oder Aufhebungsvertrag nicht schriftlich verfasst, sind sie unwirksam. Die Unwirksamkeit kann nicht geheilt werden.

6Kann von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden?

Von der Regelung kann nicht abgewichen werden. Dies gilt für die einzelvertragliche Abänderung und für Änderungen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.

7Was gilt es darüberhinaus zu beachten?

Aufhebung und Änderung einzelner Arbeitsbedingungen bedürfen nicht der Schriftform. Sind die Änderungen der Arbeitsbedingungen jedoch so weitreichend, dass es sich nach den wechselseitig geschuldeten Leistungen um ein neues Arbeitsverhältnis handelt, bedarf die Änderungsvereinbarung der Schriftform. Auch der Wechsel der Vertragspartei auf der Arbeitgeberseite bedarf der Schriftform. Die Nichtbeachtung der Schriftform kann der AN noch nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG geltend machen, weil die Klagefrist nur bei einer schriftlichen Kündigung zu laufen beginnt.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

8Die Vorschrift ordnet die Schriftform für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung und Auflösungsvertrag an. Die Norm dient dem Bestreben, das Vorliegen von Kündigung und Auflösungsvertrag zweifelsfrei feststellen zu können. In individueller Hinsicht garantiert die Vorschrift die der Bedeutung des Sachverhalts geschuldete Warnfunktion. Die Vorschrift zwingt dazu, die beabsichtigte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu prüfen und zu überdenken.BT-Drucks 14/626, S. 11  Die Vorschrift schützt somit vor einer übereilten Willenserklärung.BAG v. 19.01.2006, 6 AZR 638/04, AP BGB § 623 Nr. 7 = NJW 2006, 2796 = NZA 2007, 97; BAG v. 23.11.2006, 6 AZR 394/06, AP BGB § 623 Nr. 8 = NJW 2007, 1831 = NZA 2007, 466 Warn- und Beweisfunktion bilden die beiden maßgeblichen gesetzgeberischen Ziele. Das Schriftformerfordernis bei Befristung des Arbeitsvertrages ist in § 14 IV TzBfG normiert.

Räumlicher Anwendungsbereich

Für Kündigung und Aufhebungsvertrag gilt Art. 11 I, II Rom I-Vo. § 623 ist anwendbar, wenn das Vertragsverhältnis nach deutschem Recht zu beurteilen oder die Kündigungserklärung in Deutschland abgegeben worden ist (Recht des Vornahmeortes). Hiervon unberührt bleibt die Qualifizierung von § 623 als zwingende Norm i.S.v. Art. 8 I Rom I-VOStaudinger/Oetker, § 623 Rn. 27.

2) Definitionen

a) Erfasste Arbeitsverhältnisse

9§ 623 erfasst alle Arbeitsverhältnisse zwischen AN und AG. Hierzu zählen auch Beschäftigungsverhältnisse mit Aushilfskräften oder geringfügig Beschäftigten. Wegen § 10 II BBiG fallen auch Berufsausbildungsverträge sowie Verträge mit Volontären und Praktikanten i.S.v. § 26 BBiG unter das Schriftformerfordernis. § 22 III BBiG geht jedoch spezialgesetzlich vor.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

22§ 623 enthält bezüglich des Schriftformerfordernisses eine Konkretisierung der allgemeinen Regel des § 126. Die Norm stellt eine Ausnahmevorschrift zu § 126 III dar.
Sondervorschriften zu § 623 sind § 22 III BBiG oder § 9 III 2 MuSchG. Sie gehen § 623 als leges speciales vor. Diese schon vor Geltung des § 623 bestehenden Vorschriften umfassen tatbestandlich nur die Kündigung, nicht aber den Aufhebungsvertrag. Bei Eingreifen der Rechtsfolge des § 623 ist das Gebot von Treu und Glauben zu beachten.
Bei wesentlichen formunwirksamen Nebenabreden eines Aufhebungsvertrages greift § 139 ein.
Auf den Widerspruch des § 625 findet § 623 keine Anwendung.
Die Heilungsmöglichkeit des § 7 KSchG ist auf § 623 nicht anwendbar.
Das AGB Recht steht grundsätzlich selbständig neben § 623.Zu Besonderheiten des AGB-Rechts im Arbeitsrecht: MüKo/Basedow, § 310 Rn. 93 - 105

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

BGH Beschluss vom 16.02.1954, V BLw 60/53, BGHZ 12, 304; http://connect.juris.de/jportal/prev/KORE009658039

BAG v. 26.09.1957, 2 AZR 309/56, AP HGB § 74 Nr. 2; https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/ap/hgb/cont/ap.hgb.74.2.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit

BAG v. 15.11.1957, 1 AZR 189/57, AP Nr. 2 zu § 125; http://connect.juris.de/jportal/prev/KARE037921204
 
BGH v. 28.11.

5) Literaturstimmen

Baeck/Höpfner: Schlüssige Aufhebungsverträge mit Organmitgliedern auch nach Inkrafttreten des § 623 BGB, DB 200, 1914

Bauer: Nun Schriftform bei Beförderung zum Geschäftsführer? GmbHR 2000, 767

Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, 18. Aufl. (2011), Kap. 7 Rn. 424

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Aufl. (2014), § 623

Erman, BGB, Band 1, 14. Aufl. (2014), § 623

Krause, Rüdiger: Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB beim Aufstieg eines Arbeitnehmers zum Organmitglied, ZIP 51-52/2000, 2284f.

Münchner Kommentar zum bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 611-704, BGB Band 4, Schuldrecht besonderer Teil II, 6. Aufl. (2012), § 623

Richardi/Annus: Der neue § 623 BGB - Eine Falle im Arbeitsrecht?, NJW 2000, 348

Sander/Siebert, Das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz, BuW 2000, 424 (425)

Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2/Recht der Schuldverhältnisse, §§ 620-630, 2012, § 623

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 623, 126

§§ 623, 125

§§ 615, 623

7) Prozessuales

23Die Geltendmachung des Formmangels einer vom AG ausgesprochenen Kündigung kann auch nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG erfolgen, denn nach der Neufassung der Norm entscheidet nunmehr der Zugang der schriftlichen Kündigung über den Beginn der Klagefrist.BAG v. 09.02.2006, 6 AZR 283/05, BAGE 117, 68 = NZA 2006, 1207 Bei längerfristigem Zuwarten kann jedoch eine Verwirkung des Klagerechts in Betracht kommen.Vgl.: BAG v. 02.12.1999, 8 AZR 890/98, AP BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 6 = NZA 2000, 540; BAG v. 05.02.2009, 6 AZR 151/08, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 69 = Entscheidungsrechtsprechung in: NJW-Spezial 2009/482 Bei der Beurteilung kommt der Art und Bedeutung des in Rede stehenden Rechts besonderes Gewicht zu. Wegen des im Zusammenhang mit einer Kündigung bestehenden Interesses an Rechtssicherheit ist die Frist nicht allzu lang zu bemessen. So wurde eine Verwirkung bereits nach sieben Monaten angenommen, wobei drei Monate zuvor eine rechtzeitig erhobene Klage zurück genommen worden ist.LAG Berlin Urt. v. 21.01.1999, 14 Sa 133/98, BeckRS 1999, 30893828 Ein anderes Urteil berücksichtigt eine Verwirkung nach acht Monaten.LAG Nürnberg Urt. v. 13.04.1995, 7 Ta 90/95, http://connect.juris.de/jportal/prev/KARE462680133 In der Literatur wird eine Verwirkungsfrist von zwei bis drei Monaten befürwortet. 


Fußnoten