§ 1940 Auflage

5Normzweck

Neben der Erbeinsetzung und der Anordnung eines Vermächtnisses kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung eine Auflage bestimmen. In § 1940 BGB wird nur der Begriff der Auflage bestimmt. Die näheren gesetzlichen Regelungen der Auflage enthalten die §§ 2192 bis 2196 BGB.

Wegen der Ähnlichkeit der Auflage zum Vermächtnis sind zahlreiche Bestimmungen des Vermächtnisrechts entsprechend anwendbar, § 2192 BGB.

In der Praxis werden Auflagen oftmals zur Bestimmung der Art des Begräbnisses und der Grabpflege, oder auch als flankierendes Mittel zu bestimmten Regelungsziele angeordnet. Da es keinen Anspruch auf Durchsetzung einer Auflage gibt, wird in der Regel Testamentsvollstreckung angeordnet und dem Testamentsvollstrecker als explizite Aufgabe die Erfüllung bzw. die Durchsetzung der Auflage erteilt.

6Die Auflage ist eine besondere Verfügung von Todes wegen, welche dem Erben oder Vermächtnisnehmer eine Verpflichtung auferlegt, ohne dass eine begünstigte Person ein korrespondierendes materielles Recht auf Leistung erhält. Sie ist abzugrenzen von der Erbeinsetzung, vom Vermächtnis und vom rechtlich nicht verbindlichen Wunsch des Erblassers.

7 a) Inhalt der Auflage

Die Auflage setzt zwingend einen Beschwerten voraus.

Gegenstand der ihm auferlegten Verpflichtung kann ein Tun oder Unterlassen sein; um eine vermögenswerte Leistung braucht es sich dabei nicht zu handeln. Es muss auch nicht erforderlich sein, dass überhaupt jemand begünstigt wird. Vielmehr kann die Auflage Leistungen zum Inhalt haben, welche der Allgemeinheit oder einem bestimmen Zweck zugutekommen.

Beispiele:

-          Vorgabe der Art und Weise des Begräbnisses wie Feuerbestattung

-          Begräbnis in einem Friedwald

-          Übergabe der Leiche an ein anatomisches Institut

-          Gestattung von Organentnahmen

-          Grabpflegeauflage

-          Durchführung bestimmter Veranstaltungen zur Erinnerung an den Erblasser

-          Verpflichtung zur Pflege eines Gartens

-          Versorgung der Haustiere des Erblassers

-          „Öffnung eines Parks“ für die Allgemeinheit

-          Verpflichtung zur Errichtung einer unselbständigen Stiftung

-          Leihgaben von Kunstwerken an Museen oder für Ausstellungen.

8Möglich sind auch Anordnungen in Form einer Auflage, dass der Nachlass erst nach Ablauf eines vorgegebenen Zeitrahmens zwischen den Erben verteilt und dass erst dann eine Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft erfolgen soll. Durch eine Auflage kann auch das Verbot erteilt werden, über bestimmte Nachlassgegenstände zu verfügen oder diese zu belasten.

9Die Auflage, über bestimmte Nachlassgegenstände nicht oder nur in bestimmter Weise zu verfügen, wirkt nur obligatorisch, nicht dinglich. Denn durch die Auflage kann nur eine Leistungsverpflichtung bestimmt, nicht aber unmittelbar ein Recht an einem Nachlassgegenstand begründet, aufgehoben oder belastet werden.

Die Auflage kann daher nicht die Verfügungsmacht als solche entziehen oder beschränken.

Dasselbe gilt etwa für die Anordnung, vor der Belastung oder Veräußerung eines Grundstücks die Zustimmung eines Dritten einzuholen.OLG Köln Beschluß vom 22-08-1990 - 2 Wx 31/90 -, FamRZ 1990, 1402

Auch bei einer Auflage ist immer der tatsächliche Wille des Erblassers zu beachten. An dem Wortlaut einer letztwilligen Verfügung ist daher nicht festzuhalten, wenn der Erblasserwille erkennbar nicht mit dem Wortlaut übereinstimmt. Der Wortlaut ist dann auszulegen. Eine Auflage kann daher tatsächlich eine von dem Erblasser gewollte Anordnung einer Testamentsvollstreckung darstellen, insbesondere wenn der Wille des Erblassers auf eine entsprechende Beschränkung gerichtet war.BayObLG vom 28.09.1995 – iZ BR 98/65 -, FamRZ 1996, 636

Die Durchsetzung der Auflage kann nur der Vollziehungsberechtigte erzwingen, § 2194 BGB.

10b) Unwirksamkeitsgründe

Eine Auflage kann wegen Sittenwidrigkeit, § 138 BGB, wegen Unmöglichkeit oder Verbotswidrigkeit der angeordneten Leistung §§ 2192, 2171 BGB unwirksam sein.

Allein die Wertung, dass eine Auflage zwecklos oder sogar unsinnig ist, führt noch nicht zur Unwirksamkeit.

Eine Verpflichtung, eine bestimmte Verfügung von Todes wegen zu errichten oder zu unterlassen, verstößt jedoch gegen die Testierfreiheit und ist unwirksam. Eine solche Verpflichtung kann wegen § 2302 BGB analog nicht durch eine Auflage begründet werden.

Eine letztwillige Anordnung in Form der Auflage, der Sohn dürfe den Nachlass nur an seine Kinder weitervererben, ist daher nach § 134 BGB nichtig. Jedoch kann eine solche nichtige Auflage umgedeutet werden in eine wirksame Anordnung der Nacherbfolge.BayOblG von 21.01.1983 – BReg. 1 Z 109/82 , FamRZ 1983, 839; BayOblG vom 30.12.1985 – BReg. 1 Z 96/5, FamRZ 608; OLG Schleswig v. 23.01.2015 – 3 Wx 110/14 -,ZEV 2015, 471

BayObLG von 21.01.1983 – BReg. 1 Z 109/82, FamRZ 1983, 839

BayObLG vom 30.12.1985 – BReg. 1 Z 96/5, FamRZ 608

BayObLG vom 28.09.1995 – iZ BR 98/65, FamRZ 1996, 636

OLG Köln Beschluß vom 22-08-1990 - 2 Wx 31/90, FamRZ 1990, 1402

OLG Schleswig v. 23.01.2015 – 3 Wx 110/14, ZEV 2015, 471