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von Göler (Hrsg.) / Vera Knatz / § 1935

§ 1935 Folgen der Erbteilserhöhung

Fällt ein gesetzlicher Erbe vor oder nach dem Erbfall weg und erhöht sich infolgedessen der Erbteil eines anderen gesetzlichen Erben, so gilt der Teil, um welchen sich der Erbteil erhöht, in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende Erbe beschwert ist, sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Bei der gesetzlichen Erbfolge begünstigt der Wegfall eines gesetzlichen Erben die anderen gesetzlichen Erben, wenn sich durch den Wegfall ihre jeweilige Erbquoten erhöhen.
Sie erhalten dann einen einheitlichen Erbteil, welcher nur insgesamt angenommen oder ausgeschlagen werden kann. Auch die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten umfasst den hinzugekommenen und den ursprünglichen Erbteil als Einheit.
Sind allerdings Belastungen auf dem hinzugekommenen Erbteil vorhanden, bestimmt § 1935 BGB, dass sich diese Belastungen nur auf den hinzugekommenen Erbteil beschränken und sich nicht auf den ursprünglichen Erbteil ausweiten.
Mit diesen Belastungen sind Vermächtnisse und Auflagen gemeint, aber auch die Ausgleichungspflicht unter den Kindern des Erblassers.

1Mit dem Begriff Wegfall sind vor dem Erbfall das Vorversterben eines Erben, die Auflösung der Ehe bzw. die Rechtshängigkeit eines zulässigen und begründeten Scheidungsverfahrens, der Ausschluss durch letztwillige Verfügung oder durch Erbverzicht gemeint.

2Ein Wegfall nach dem Erbfall umfasst die Ausschlagung, die Erbunwürdigkeitserklärung und die Totgeburt eines bei dem Erbfall bereits gezeugten, aber noch nicht geborenen erbberechtigten Verwandten.

Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

3Normzweck

Mit der Regelung des § 1935 BGB soll verhindert werden, dass sich die Erhöhung eines gesetzlichen Erbteils durch den Wegfall eines gesetzlichen Erben für den begünstigten Erben nachteilig auswirkt. Dieser Fall würde eintreten, wenn der Teil, um den sich der Erbteil des begünstigten Erben erhöht, mit Vermächtnissen, Auflagen oder einer Ausgleichungspflicht belastet wäre, und wenn sich diese Belastung dann auch auf den gesamten Erbteil des Begünstigten auswirken würde.

Rechtstechnisch wird diese unerwünschte Folge verhindert, indem die Erhöhung des Erbteils bezogen auf Vermächtnisse, Auflagen und einer Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil behandelt wird. Gleichzeitig wird aber auch verhindert, dass bei vorhandener Beschwerung des ursprünglichen Erbteils sich die Beschwerungen auch auf den hinzukommenden Erbteil erstrecken.

§ 1935 BGB soll damit eine nicht gerechtfertigte Beschwerung des Erben und eine nicht gerechtfertigte Begünstigung des Vermächtnisnehmers etc. verhindern.

2) Definitionen

4a) Wegfall des gesetzlichen Erben vor dem Erbfall

Da vor dem Erbfall genau genommen ein gesetzlicher Erbe nicht wegfallen kann, da niemand vor dem Erbfall gesetzlicher Erbe sein kann, ist hier der Wegfall derjenigen Person gemeint, die für den Fall als gesetzlicher Erbe berufen gewesen wäre, wenn der Erbfall vor dem Wegfall eingetreten wäre.

Unter „Wegfall“ ist das Vorversterben des gesetzlichen Erben, der Erbverzicht gem.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

Rechtsfolgen

8a) Einheitlicher Erbteil

Der angefallene Erbteil einschließlich der Erhöhung bildet eine Einheit. Der Erbteil kann daher nur insgesamt angenommen oder ausgeschlagen werden. Der Erbteil haftet auch insgesamt für Nachlassverbindlichkeiten.

Nur für die in § 1935 BGB genannten Beschwerungen wird die Erhöhung als gesonderter Erbteil dargestellt.

9b) Vermächtnisse, Auflagen

Die Vorschrift des § 1935 BGB führt dazu, dass der Erbe die Verpflichtungen aus Vermächtnissen und Auflagen nur aus dem beschwerten Anteil zu erfüllen braucht und dass er nach § 1922 BGB vorgehen kann, wenn nur der beschwerte Anteil durch Vermächtnis oder Auflage überschuldet ist. Er braucht die auf den anderen Anteil entfallenden Nachlasswerte nicht herauszugeben. Auch die Rechtsfolgen einer Inventarerrichtung bzw. der Unterlassung beschränken sich auf den jeweiligen Anteil, soweit verschiedene Beschwerungen mit Vermächtnis oder Auflage vorliegen.

10c) Ausgleichungspflicht eines Abkömmlings

Die Ausgleichungspflichten eines Abkömmlings gem. § 2050 BGB erstrecken sich bei seinem Wegfall auf den Abkömmling, der an seine Stelle tritt (vgl. § 2051 BGB). War dieser schon ohne den Wegfall erbberechtigt und ist damit eine Erhöhung eingetreten, so sind bei der Berechnung der Ausgleichungspflichten die Anteile gesondert zu betrachten.

Soweit die Ausgleichungspflicht aus dem belasteten Anteil nicht erfüllt werden kann, gilt § 2056 BGB. Danach braucht eine Ausgleichung aus dem anderen Anteil nicht geleistet zu werden. Vielmehr bleiben dann der Wert der Zuwendung und der mit der Ausgleichungspflicht beschwerte Anteil außer Ansatz.

4) Literaturstimmen

BeckOK/BGB/Müller-Christmann § 1935 BGB

Damrau/Seiler-Schopp § 1935 BGB

MüKo/Leipold § 1935 BGB

Autor / Kanzlei

Anwaltskanzlei Vera Knatz

Rechtsanwaltskanzlei Erbrecht Familienrecht Frankfurt

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Über die Autorin, Frau Rechtsanwältin Vera Knatz

Beratungsfelder

Scheidung und Scheidungsfolgen

Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen

Kindesunterhalt

Ehegattenunterhalt

Zugewinnausgleich

Versorgungsausgleich

Vorbereitung von Eheverträgen

Vorbereitung von Testamenten und Erbverträgen

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Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche

Mitglied:

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Institut für Erbrecht e.V.

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Publikationen

Nomos-Kommentar zum BGB §§ 1601 -1604, 1606-1609, 1612a-1612c BGB

„Die Geltendmachung von Kindesunterhalt nach konkretem Bedarf“ FF 2020, 396 ff.

„Großeltern haften für ihre Enkel – zugleich Anmerkung zu BGH vom 27.10.2021 – XII ZB 123/21“ FF 2022, 29 ff.

Profil

Frau Rechtsanwältin Vera Knatz studierte Jura in Bonn mit dem Schwerpunkt Familienrecht und absolvierte ihre Referendarszeit in Hanau und Frankfurt am Main. Nach einem 4-jährigen Auslandaufenthalt in Kanada und einer Familienpause kehrte sie 1999 in ihren Beruf als Rechtsanwältin zurück und spezialisierte sich auf die Gebiete des Erbrechts und des Familienrechts.

Seit 2003 ist sie Fachanwältin für Familienrecht, 2006 Fachanwältin für Erbrecht.

Frau Rechtsanwältin Knatz ist aufgrund ihrer Spezialisierung im Erbrecht ein empfohlenes Mitglied des Instituts für Erbrecht e.V. Das Institut für Erbrecht ist eine europaweite Vereinigung von Spezialisten auf dem Gebiet des Erb- und Erbschaftssteuerrechts.

Sie ist Partner der bundesweit verzweigten CoopeRAtion Ehe-, Familien- und Erbrecht, ein 1997 gegründeter Verbund von Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen, die sich auf das Ehe-, Familien-, Erb-, Sozial- und Steuerrecht spezialisiert haben.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin Erbrecht sowie Fachanwältin Familienrecht Frankfurt Vera Knatz

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