Schliessen
von Göler (Hrsg.) / Vera Knatz / § 1937

§ 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

Der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament, letztwillige Verfügung) den Erben bestimmen.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1a)    Normzweck

Mit dieser Norm wird bestimmt, dass der Erblasser seine Erbfolge und die Verteilung seines Vermögens einseitig, und vor allem frei, bestimmen kann.

MIt dieser Norm wird auch bestimmt, dass die gewillkürte Erbfolge Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge hat. Diese Testierfreiheit wird nur durch das Pflichtteilsrecht begrenzt, welches den direkten Abkömmlingen, den Eltern des Erblassers und dem Ehegatten des Erblassers zusteht sowie durch das Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte.

2b) Begriffserklärungen

Bei einer Verfügung von Todes wegen handelt es sich um eine rechtsgeschäftliche Anordnung, welche erst beim Tod des Erblassers wirksam wird und welche in einer bestimmten erbrechtlichen Form erfolgt. Dazu gehören also nicht die Rechtsgeschäfte unter Lebenden, welche erst mit dem Tod eines Beteiligten eintreten sollen, vgl. § 2301 BGB.

Die in § 1937 BGB begründete Testierfreiheit bezieht sich nur auf eine einseitige letztwillige Verfügung, somit auf ein Testament.

Das Testament stellt die einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung des Erblassers dar und kann jederzeit von dem Erblasser widerrufen werden. Es gilt dann der, jeweils zeitlich gesehen, letzte erklärte Wille, soweit dieser in der erforderlichen Form erklärt wurde.
Als Sonderform des Testaments gibt es das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten bzw. das Ehegattentestament, vgl. § 2265 BGB. Dieses Ehegattentestament kann durch eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten ebenfalls jederzeit widerrufen werden. Ein einseitiger Widerruf eines der Ehegatten zu Lebzeiten beider Ehegatten ist möglich, erfordert aber die Einhaltung der strengen Formvorschriften für die Protokollierung und die Zustellung des Widerrufes.
Nach dem Tod eines der Ehegatten entfaltet das Ehegattentestament in der Regel eine Bindungswirkung, welche den einseitigen Widerruf oder eine Neutestierung des überlebenden Ehegatten nicht mehr zulässt - es sei denn, die Ehegatten hätten in dem Testament die Bindungswirkung begrenzt oder dem überlebenden Ehegatten ein Neutestierung erlaubt.

Letztwillige Verfügungen, welche der Erblasser dagegen in einem Erbvertrag regelt, stellen eine vertragliche Regelung dar. Diese Regelungen sind nicht einseitig, da der Erblasser diesen Vertrag mit mindestens einer weiteren Person abschließt - siehe hierzu § 1941 BGB.

3c) Inhalt eines Testaments

- Ein Testament kann neben erbrechtlichen Erklärungen auch andere z.B. familienrechtliche Erklärungen enthalten.
- Der Erblasser kann eine oder mehrere Personen zu seinem bzw. seinen Erben einsetzen.
- Er kann bestimmte Personen von der Erbfolge ausschließen, ohne explizit einen Erben zu benennen.
- Der Erblasser kann Vorerben und Nacherben bestimmen.
- Er kann Ersatzerben benennen.
- Der Erblasser kann zusammen mit seinem Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten und damit einen zwischen ihnen geschlossenen Erbvertrag aufheben, § 2292 BGB.
- In bestimmen Konstellationen kann der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil testamentarisch entziehen oder das Pflichtteilsrecht eines Abkömmlings beschränken.
- Er kann Vermächtnisse oder Auflagen anordnen.
- Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten den Voraus testamentarisch zusprechen oder ihm diesen entziehen.

- Er kann die Verpflichtung des Erben nach § 1969 BGB, den Angehörigen des Erblassers für den Zeitraum von 30 Tagen nach dem Todesfall Unterhalt im gleichen Umfang wie von dem Erblasser geleistet wurde zu gewähren, modifizieren oder aufheben.
- Er kann Anordnungen treffen zur Auseinandersetzung des Nachlasses, zum Ausschluss der Auseinandersetzung des Nachlasses für einen von ihm zu bestimmenden Zeitraum.
- Er kann Teilungsanordnungen gem. § 2048 BGB treffen.

- Er kann eine Testamentsvollstreckung anordnen.

- Der Erblasser kann eine Rechtswahl nach § Art. 22 Abs. 2 EuErbVO bzw. Art. 25 EGBGB treffen.
- Er kann einen Vormund für seine minderjährigen Kinder benennen oder nach § 1782 BGB bestimmten Personen vom Amt des Vormunds ausschließen.
- Hat der Erblasser Minderjährige als Erben bestimmt, kann er den Eltern dieses Kindes die Vermögenssorge bezogen auf den zu vererbenden Nachlass entziehen und kann einen Ergänzungspfleger bestimmen. Ferner kann er dem Pfleger Verwaltungsanordnungen bezüglich des vererbten Nachlasses erteilen.
- Der Erblasser kann Testamentsvollstreckung anordnen.
- In dem Testament kann der Erblasser Personen, die einer Schweigepflicht unterliegen, von dieser entbinden. Dies können der behandelnde Arzt, ein Rechtsanwalt oder auch ein Psychologe sein.
- Die Anordnung einer Schiedsgerichtsklausel wird allgemein als zulässig erachtet unter Verweis auf die Bestimmung des § 1066 ZPO.

Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

4Normzweck

Mit dieser Norm wird bestimmt, dass der Erblasser seine Erbfolge und die Verteilung seines Vermögens frei bestimmen kann. Durch diese Testierfreiheit, welche als solche expressis verbis im Gesetz nicht genannt wird, welche sich aber aus der Erbrechtsgarantie ergibt und damit durch Art. 1 GG geschützt ist, erhält die gewillkürte Erbfolge Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge. Dieser Testierfreiheit sind nur Grenzen gesetzt durch das Pflichtteilsrecht der direkten Abkömmlinge, der Eltern des Erblassers und seines Ehegatten sowie dem Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte.

In § 1937 BGB definiert das Gesetz, das eine gewillkürten Erbfolge durch ein Testament, eine letztwillige Verfügung und eine Verfügung von Todes wegen erfolgen kann.

2) Definitionen

Begriffserklärungen

51. Verfügung von Todes wegen als Oberbegriff

Der Begriff Verfügung von Todes wegen stellt den Oberbegriff von Testament und Erbvertrag, welcher in § 1941 BGB definiert wird, dar.

Bei einer Verfügung von Todes wegen handelt es sich um eine rechtsgeschäftliche Anordnung, welche erst beim Tod des Erblassers wirksam wird und welche in einer bestimmten erbrechtlichen Form erfolgt. Hiervon sind die Rechtsgeschäfte unter Lebenden, welche erst mit dem Tod eines Beteiligten eintreten sollen, zu unterscheiden, vgl. § 2301 BGB.

Mit dem Begriff der Verfügung, wie man ihn im allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Sprachgebrauch außerhalb des Erbrechts kennt, hat die Verfügung von Todes wegen nichts zu tun. Sie ist auch kein Unterfall. Vielmehr lassen Verfügungen von Todes wegen die Rechtslage zu Lebzeiten des Erblassers unberührt. Die allgemeinen Vorschriften über Verfügungsgeschäfte wie z.B. § 185 BGB sind daher auf sie nicht anwendbar.

62. Testament

Das Testament stellt die einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung des Erblassers dar. Diese Erklärung kann jederzeit von dem Erblasser widerrufen werden, vgl. § 2253 BGB. Der jeweils letzte erklärte Wille gilt, soweit dieser in der erforderlichen Form erklärt wurde.

Der Inhalt des Testaments wie eine Erbeinsetzung, eine Enterbung oder eine Vermächtniseinsetzung, ist für die Begriffsbestimmung nicht bedeutend.

Als Sonderform des Testaments gibt es das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten bzw. das Ehegattentestament, vgl. § 2265 BGB. Dieses Ehegattentestament kann einseitige oder auch wechselbezügliche Verfügungen enthalten. Wechselbezügliche Verfügungen entfalten nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten eine Bindungswirkung und können daher nicht mehr frei widerrufen werden.

Zu Lebzeiten beider Ehegatten kann ein Widerruf durch eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten als auch durch einen einseitigen Widerruf eines der Ehegatten erfolgen. Bei einem einseitigen Widerruf sind aber strenge Formvorschriften für die Protokollierung und die Zustellung des Widerrufes gegeben, welche zwingend zu beachten sind.

73. Erbvertrag

Die in einem Erbvertrag, §§ 1941, 2274 ff. BGB getroffenen vertragsmäßigen Verfügungen sind bindend und gehören nicht zu den von § 1937 BGB umfassten letztwilligen Verfügungen. Ein Widerruf der in einem Erbvertrag getroffenen Verfügungen ist daher nicht einseitig, sondern nur im Rahmen eines vertraglich vereinbarten Widerrufrechts möglich.

Es können jedoch in einem Erbvertrag auch einseitige Verfügungen getroffen werden. Diese sind wie testamentarische Verfügungen zu behandeln, § 2299 BGB, und stehen dann den letztwilligen Verfügungen der Sache nach gleich.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

8 1. Inhalt eines Testaments

Die §§ 1937 bis 1941 BGB geben den Inhalt von möglicher Verfügungen von Todes wegen an, enthalten aber keine abschließende Aufzählung. Daher kann ein Testament auch andere als erbrechtliche Erklärungen enthalten. Es sind aber nur Verfügungen zulässig, die entweder ihrer Art nach ausdrücklich im Gesetz geregelt sind oder solche, die aufgrund Auslegung oder Analogie dem Gesetz als zulässig zu entnehmen sind.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

LG München II, Teilurt. v. 24.2.2017 – 13 O 5937/15, ZEV 2017, 274

BGH Beschluss vom 17.5.2017 – IV ZB 25/16, NJW 2017, 2112


Fußnoten