von Göler (Hrsg.) / Karin Schwegler / § 1933

§ 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Ehegatten gehen nicht selten davon aus, dass der andere schon mit der Trennung kein Erbrecht beim Tod des Anderen hat; eine unzutreffende Annahme, die sich bei langer Trennungszeit verstärkt. Fast selbstverständlich meinen zudem die meisten Ehegatten, dass in jedem Fall mit Einreichung des Scheidungsantrages die Teilhabe des anderen Ehegatten am Vermögen entfällt. Ein Verlust des Erbrechts des überlebenden Ehegatten ist aber nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen gegeben.

a) Wirksame Ehe als Voraussetzung für das Erbrecht des Ehegatten 

Das Erbrecht des Ehegatten ist an den Bestand der Ehe zum Zeitpunkt des Erbfalls gebunden.

b) Erbrecht bei Getrenntleben 

Alleine die Trennung der Eheleute im Sinne des § 1967 BGB hat keinen Einfluss auf das gesetzliche Erbrecht.
Sofern dieses bereits ab diesem Zeitpunkt reduziert werden soll, bietet sich an, den anderen Ehegatten durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge auszuschliessen (Enterbung ohne weitere Erbeinsetzung, § 1938 BGB) oder alleine eine oder mehrere dritte Personen als Erbe(n) einzusetzen. Diese enterbenden Testamente haben zur Folge, dass der Ehegatte dann pflichtteilsberechtigt ist (§ 2303 II BGB) und nach § 1371 II BGB einen güterrechtlichen Zugewinn verlangen kann. Da nur sehr selten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 BGB vorliegen, besteht zur Beseitigung der Pflichtteilsberechtigung nur die Möglichkeit, mit dem anderen Ehegatten eine Getrenntlebensvereinbarung mit einseitigem oder wechselseitigem Pflichtteilsverzicht abzuschliessen; diese muss notariell berurkundet werden, §§ 2346 II, 2348 BGB.

Hilfsweise bietet sich an, den Güterstand der Gütertrennung zu vereinbaren, soweit er im konkreten Fall zu einer niedrigeren Erb- und Pflichtteilsquote des Ehegatten führt, § 1931 I, IV BGB.

c) Vorzeitiger Wegfall des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten

§ 1933 bewirkt einen vorgezogenen Wegfall des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten (bei noch bestehender Ehe). Kommt es bei einem bereits rechtshängig gemachten gerichtlichen Verfahren nicht mehr zur Auflösung der gescheiterten oder fehlerhaft zustande gekommenen Ehe, soll es nicht vom Zufall abhängig sein, ob der Erblasser noch die Rechtskraft eines eheauflösenden Beschlusses erlebt. Deshalb bestimmt § 1933 BGB, dass bereits die auf Scheidung (Aufhebung) gerichteten Verfahrenshandlungen des Erblassers Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht seines Ehegatten haben.

Der Wegfall wird bei einer gescheiterten Ehe vorverlegt, wenn die folgenden drei Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erbfalles erfüllt sind:

  •  Scheidungsantrag oder Zustimmungserklärung des Erblassers
  •  Zustellung des Scheidungsantrags
  •  Begründetheit des Scheidungsbegehrens

Für eine fehlerhaft zustande gekommene Ehe gelten dieselben Voraussetzungen für deren Aufhebung, § 1933 S.2 BGB.

d) Fälle, in denen das gesetzliche Erbrecht bei einer Scheidung entfällt 

Dies bedeutet, dass der überlebende Ehegatte nicht gesetzlicher Erbe wird, wenn

  • der verstorbene Ehegatte die Scheidung beantragt hat und dem überlebenden Ehegatten dieser Antrag zugestellt wurde

oder

  • der überlebende Ehegatte die Scheidung beantragt hat und der verstorbene Ehegatte seine Zustimmung hierzu erklärte (oder einen eigenen Scheidungsantrag gestellt hat)

u n d (in beiden Fällen) die gesetzlichen Voraussetzungen der Ehescheidung vorlagen.

e) Fälle, in denen das gesetzliche Erbrecht bei einer Scheidung erhalten bleibt 

Der überlebende Ehegatte bleibt gesetzlicher ErbeBrambing FF 2014, 8 (13)., wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls

  • der Erblasser vor der Zustellung des Scheidungsantrags verstirbt,
  • der Erblasser oder der andere Ehegatte (bei Zustimmung des Erblassers) seinen Scheidungsantrag zurückgenommen hat,
  • der Erblasser seine Zustimmung zum Scheidungsantrag des anderen Ehegatten nach Rechtshängigkeit nicht in verfahrensrechtlich wirksamer Form erklärt hat,
  • der Erblasser seine Zustimmung widerrufen hat,
  • der Scheidungsantrag nicht begründet gewesen wäre, weil die materiellen Voraussetzungen für die Scheidung nach §§ 1565 ff. BGB nicht gegeben waren, oder
  • der Scheidungsantrag durch rechtskräftigen Beschluss abgewiesen worden ist.

f) Wirkung des Wegfalls 

Sind die Voraussetzungen des § 1933 BGB erfüllt, entfällt das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten; der Ausschluß erstreckt sich auf den Voraus des § 1932 BGB.
Umstritten ist, ob ein sog. Dreißigster, § 1969 BGB, beansprucht werden kann.
Das Scheidungverfahren/Aufhebungsverfahren selbst ist mit dem Tod des Ehegatten in der Hauptsache erledigt, § 131 FamFG.
Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt, vgl. Wortlaut des § 1 I VersAusglG.
Der überlebende Ehegatte kann aber einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nach §§ 1569 – 1586 b BGB geltend machen.
Auch ein güterrechtlicher Anspruch auf Zugewinn (§ 1371 II BGB) kann bestehen, da die Ehe nicht durch Scheidung/Aufhebung, sondern durch Tod aufgelöst wurde.

g) Rechtskraft der Scheidung oder Eheaufhebung 

Endgültig entfällt das gesetzliche Erbrecht mit Rechtskraft der Scheidung; zugleich ist der überlebende Ehegatte dann auch nicht mehr pflichtteilsberechtigt.
Gleiches gilt, wenn die Ehe rechtskräftig aufgehoben wurde.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2a) Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten 

Voraussetzung für das Recht eines Ehegatten gesetzlicher Erbe des verstorbenen Ehegatten zu sein ist nach § 1931 BGB eine bestehende Ehe im Zeitpunkt des Todes. 

b) Vorzeitiger Wegfall des Erbrechts 

Der Wegfall des Erbrechts wird nach § 1933 BGB vorverlegt. Rechtsgedanke des § 1933 BGB ist es, dass es nicht vom Zufall oder der Dauer des

2) Definitionen

3Der Wegfall des Erbrechts - bei noch bestehender Ehe - wird nach § 1933 vorverlegt, wenn die folgenden drei Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erbfalles erfüllt sind: 

a) Scheidungsantrag oder Zustimmungserklärung des Erblassers 

aa) Scheidungsantrag des Erblassers, §§ 121, 124, 133 FamFG

Der Antrag ist Willenserklärung und Verfahrenshandlung zugleich; er hat eine Doppelnatur.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

a) Gewillkürte Erbfolge 

4§ 1933 regelt die Folgen der Einleitung des Scheidungsverfahrens für das gesetzliche Erbrecht; die Vorschrift gilt nicht für die gewillkürte Erbfolge.
Bei gewillkürtem Erbrecht übernimmt § 2077 I 2 BGB inhaltlich die Regelung des § 1933 S. 1 BGB für letztwillige Verfügungen, mit denen der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat. § 2268 II BGB verweist bei einem gemeinschaftlichen Testament auf § 2077 I 2 BGB und § 2279 II BGB bei einem Erbvertrag. Die Regelungen bei gewillkürter Erbfolge sind aber nur Auslegungsregeln, keine gesetzliche VermutungBGH, Beschl. v. 02.04.2003 – IV ZB 28/02, NJW 2003, 2095., d.h. auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1933 BGB kann nicht ohne weiteres von einer Unwirksamkeit der Vürfügungen ausgegangen werden (Näheres hierzu bei § 2077 BGB). 

b) Unterschiede im zeitlichen Ablauf bei Eintritt des Erbfalls 

aa) Situation ab der Trennung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags

Eine Trennung nach § 1567 BGB hat keine Auswirkungen auf das Erbrecht. Vor Rechtskraft der Scheidung bzw. bevor die Voraussetzungen des § 1933 BGB erfüllt sind, ist der überlebende Ehegatte gemäß § 1931 BGB gesetzlicher Erbe.  

bb) Situation ab Zustellung des Scheidungsantrages bis Erlass bzw. Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses

Unter den Voraussetzungen des § 1933 BGB entfällt das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten.

cc) Situation ab Erlass des Scheidungsbeschlusses

Es ist hier wie folgt zu differenzieren: 

(1) Der Beschluss gibt dem Scheidungsantrag statt:

Ist der Beschluss rechtskräftig, entfällt das Erbrecht aufgrund des § 1931 BGB. Ist der Beschluss nicht rechtskräftig, entfällt das Erbrecht unter den Voraussetzungen des § 1933 BGB.    

(2) Liegt ein Beschluss vor, der den Scheidungsantrag abweist:

Ist der Beschluss rechtskräftig, ist der überlebende Ehegatte erbberechtigt. Ist der Beschluss nicht rechtskräftig und hat der Erblasser Rechtsmittel eingelegt, bleiben die Wirkungen des § 1933 BGB bestehen.
Ist der Beschluss nicht rechtskräftig und stirbt der Erblasser während des Laufs der Rechtsmittelfrist, ohne bereits ein Rechtsmittel eingelegt zu haben, sind die Rechtsfolgen strittig: Nach einer Auffassung ist § 1933 BGB auch hier anwendbar MüKoBGB/Leipold § 1933 Rn. 15, nach anderer Meinung gilt der Grundsatz, dass der Erblasser durch eindeutige Erklärung im Verfahren seinen Willen an der Auflösung der Ehe kundgetan haben muss. Ob ein solcher Wille vorliegt, könne alleine aus seinem Verhalten in der ersten Instanz nicht geschlossen werden.Staudinger/Werner § 1933 Rn. 6
Es ist daher zu empfehlen, sofort nach Verkündung des abweisenden Beschlusses Rechtsmittel einzulegen.      

dd) Situation ab Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses 

Erbrecht entfällt aufgrund des § 1931 BGB.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

  • BGH 15.08.2007, FamRZ 2007, 1804
  • OLG Nürnberg 08.03.2006, FamRZ 2006, 959
  • OLG Köln 11.03.2013, ErbR 2014, 353
  • OLG Stuttgart 04.10.2011, FamRZ 2012, 480
  • BGHZ 111, 329
  • OLG Saarbrücken, FamRZ 1992, 109
  • OLG Köln 22.01.2003, ZEV 2003, 326 = FamRZ 2003,1223
  • BGHZ 128, 125
  • OLG Düsseldorf 12.09.2011, FamRZ 2012,152
  • OLG Frankfurt 11.07.1997, NJW 1997, 3099
  • OLG Stuttgart 11.8.2006, FamRZ 2007, 502
  • OLG Rostock 27.04.2010, FamRZ 2011, 762
  • OLG Köln 30.11.2011, FamRZ 2012, 1755
  • OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1107
  • OLG Saarbrücken 24.08.2010, Zerb 2011, 21 = FamRZ 2011, 760
  • BGH 06.06.1990, NJW 1990, 2382
  • BGH 02.07.2008, ErbR 2008, 397
  • OLG Zweibrücken 17.08.2000, FamRZ 2001, 452 = ZEV 2001, 107 = Zerb 2001, 29
  • OLG Frankfurt 20.03.2002, FamRZ 2002, 1511
  • OLG Koblenz 27.11.2006, ZEV 2007, 378 = FamRZ 2007, 590
  • BGH 02.04.2003, NJW 2003, 2095
  • BGH 15.10.2003, ZEV 2004, 159

5) Literaturstimmen

  • Palandt/Weidlich, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014
  • Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Leipold, 6. Auflage 2013
  • Bonefeld, Zerb 2002, 68: Scheidungsantrag und Ehegattenerbrecht 
  • Bonefeld, Zerb 2002, 124: Auswirkungen des Todes des Ehegatten im Scheidungsverfahren auf den Zugewinnausgleich
  • Rohlfing, FF 2004, 43: Der Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 Abs. 1 und seine kollisionsrechtlichen Auswirkungen in Fällen mit Auslandsberührung 
  • Czubayko, ZEV 2009, 551 ff.: Der Tod im Scheidungsverfahren
  • Brambing, FF 2014, S. 8 ff.: Flankierende erbrechtliche Maßnahmen zur Scheidungsvereinbarung 

6) Häufige Paragraphenketten

§ 1933, § 2077 II 2 BGB
§ 1933, § 2077 II 2, § 2268 I BGB
§ 1933, § 2077 II 2, § 2279 II BGB
§ 1313 BGB

7) Prozessuales

5Um die formelle Voraussetzung der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zu erreichen, sollte bei einem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe die sofortige Zustellung beantragt werden, § 15 Nr. 3 FamGKG.

Darlegungs- und Beweislast:
Die erbenden Verwandten haben den Ausschluss des Ehegattenerbrechts darzulegen und zu beweisen. Sie tragen damit die Darlegungs- und Beweislast für das Scheitern der Ehe nach § 1565 I 2 BGB und für den Beginn des Getrenntlebens als Voraussetzung des § 1566 I, II BGB.
Die Beweislast für die Voraussetzungen des § 1568 BGB trägt der überlebende Ehegatte.

8) Anmerkungen

6Einem Ehegatten, der die Folgen des § 1933 BGB wünscht, kann dieser Weg nur empfohlen werden, wenn die Scheidung einvernehmlich ist, d.h. der Erblasser die Scheidung beantragt und der andere Ehegatte wirksam zustimmt und die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben; auch hier verbleibt die Unsicherheit eines möglichen Widerrufs der Zustimmung.
Dem Erblasser ist zu empfehlen, durch Verfügung von Todes wegen den anderen Ehegatten zu enterben; dies hat bei einer einvernehmlichen Scheidung vorsorglich, ansonsten zwingend zu geschehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der überlebende Ehegatte auch bei einem enterbenden Testament den güterrechtlichen Zugewinn des § 1371 II BGB verlangen kann und der sog. kleine Pflichtteil erst bei Vorliegen aller Voraussetzungen des § 1933 BGB entfällt.

Für eingetragene Lebenspartner gilt nach Art. 10 III LPartG Entsprechendes.


Fußnoten