§ 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

4Normzweck

Mit dieser Norm wird bestimmt, dass der Erblasser seine Erbfolge und die Verteilung seines Vermögens frei bestimmen kann. Durch diese Testierfreiheit, welche als solche expressis verbis im Gesetz nicht genannt wird, welche sich aber aus der Erbrechtsgarantie ergibt und damit durch Art. 1 GG geschützt ist, erhält die gewillkürte Erbfolge Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge. Dieser Testierfreiheit sind nur Grenzen gesetzt durch das Pflichtteilsrecht der direkten Abkömmlinge, der Eltern des Erblassers und seines Ehegatten sowie durch das Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte.

In § 1937 BGB definiert das Gesetz, dass eine gewillkürten Erbfolge durch ein Testament, eine letztwillige Verfügung oder eine Verfügung von Todes wegen erfolgen kann.

5a) Verfügung von Todes wegen als Oberbegriff

Der Begriff Verfügung von Todes wegen stellt den Oberbegriff von Testament und Erbvertrag dar, welcher in § 1941 BGB definiert wird.

Bei einer Verfügung von Todes wegen handelt es sich um eine rechtsgeschäftliche Anordnung, welche erst beim Tod des Erblassers wirksam wird und welche in einer bestimmten erbrechtlichen Form erfolgt.

8 a) Inhalt eines Testaments

Die §§ 1937 bis 1941 BGB geben den Inhalt von möglicher Verfügungen von Todes wegen an, enthalten aber keine abschließende Aufzählung. Daher kann ein Testament auch andere als erbrechtliche Erklärungen enthalten. Es sind aber nur Verfügungen zulässig, die entweder ihrer Art nach ausdrücklich im Gesetz geregelt sind oder solche, die aufgrund Auslegung oder Analogie dem Gesetz als zulässig zu entnehmen sind. So kann der Erblasser aufgrund des Prinzips der Gesamtrechtsnachfolge einen Gegenstand nicht mit dinglicher Wirkung einem anderen, als dem Erben zuwenden. Die Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes im Rahmen eines Vermächtnisses kann nur mit obligatorischer Wirkung erfolgen, § 2174 BGB.

9b) Erbrechtliche Anordnungen

Der Erblasser kann eine oder mehrere Personen zu seinem bzw. seinen Erben einsetzen.

Er kann aber auch bestimmte Personen von der Erbfolge ausschließen, ohne explizit einen Erben zu benennen, § 1938 BGB.

Der Erblasser kann Vorerben und Nacherben bestimmen, § 2100 BGB.

Sollte eine der von ihm als Erbe, Vorerbe oder Nacherbe bestimmten Personen nicht zur Erbfolge gelangen, kann er eine Ersatzerbfolge anordnen.

Der Erblasser kann zusammen mit seinem Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten und damit einen zwischen ihnen geschlossenen Erbvertrag aufheben, § 2292 BGB.

In bestimmen Konstellationen kann der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil testamentarisch entziehen, § 2333 BGB.

Begünstigungen können durch Vermächtnis, § 1939 BGB, oder Auflage, § 1940 BGB, erfolgen.

Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten den Voraus testamentarisch zusprechen oder ihm diesen entziehen. Er kann auch den sog. „Dreißigsten“ – die Verpflichtung des Erben nach § 1969 BGB, den Angehörigen des Erblassers für den Zeitraum von 30 Tagen nach dem Todesfall Unterhalt im gleichen Umfang wie von dem Erblasser geleistet wurde, zu gewähren -  modifizieren oder aufheben.

Er kann Anordnungen treffen zur Auseinandersetzung des Nachlasses oder zum Ausschluss der Auseinandersetzung des Nachlasses für einen von ihm zu bestimmenden Zeitraum.

Er kann Teilungsanordnungen gem. § 2048 BGB treffen.

Er kann eine Testamentsvollstreckung anordnen.

Der Erblasser kann eine Rechtswahl nach § Art. 22 Abs. 2 EuErbVO bzw. Art. 25 EGBGB treffen. 

10c) Familienrechtliche Anordnungen

Neben erbrechtlichen Anordnungen kann der Erblasser in einem Testament auch familienrechtliche Anordnungen bestimmen.

11aa) Vormundschaft

Eltern können nach § 1777 Abs. 3 BGB in einer letztwilligen Verfügung einen Vormund für ihre minderjährigen Kinder benennen oder nach § 1782 BGB bestimmten Personen vom Amt des Vormunds ausschließen.

12bb) Vermögenssorge

Hat der Erblasser ein minderjähriges Kind zum Erben bestimmt, kann er nach § 1638 BGB die Eltern bzw. einen Elternteil von der Verwaltung des durch den Erbfall erlangten Vermögens ausschließen. Die Verwaltung kann einem Testamentsvollstrecker übertragen werden.

Dem Erblasser steht das Recht zu (§ 1917 BGB), den nach § 1909 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlichen Ergänzungspfleger selbst zu benennen. Er kann den Eltern des minderjährigen Erben bzw. dem Ergänzungspfleger Verwaltungsanordnungen bezüglich des vererbten Nachlasses erteilen. Auch Regelungen in Bezug auf das anzufertigende Vermögensverzeichnis durch die Eltern sind möglich, § 1640 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

13cc) Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

Sollte der Erblasser mit seinem Ehegatten in dem gewillkürten Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt haben, steht ihm gemäß § 1509 BGB das Recht zu, für den Fall, dass die Ehe durch den Tod aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung auszuschließen, als auch einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der fortgesetzten Gütergemeinschaft auszuschließen, § 1511 BGB.

14dd) Vaterschaftsanerkenntnis

Wurde das Testament nicht eigenhändig, sondern notariell protokolliert, kann in dem Testament ein Vaterschaftsanerkenntnis wirksam abgegeben werden, da es dann der Form des § 1597 BGB genügt.

15ee) Errichtung einer Stiftung

Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen ist gem. § 83 BGB gestattet.

16ff) Sonstige Erklärungen

In einem Testament können Anordnungen über die Art und Weise der Bestattung aufgenommen werden. Ebenso können postmortale Vollmachten erteilt werden.

17gg) Entbindung von der Schweigepflicht

In dem Testament kann der Erblasser Personen, die einer Schweigepflicht unterliegen, von dieser entbinden. Dies können z.B. der behandelnde Arzt, ein Rechtsanwalt oder auch ein Psychologe sein.

18hh) Einsetzung eines Schiedsgerichts

Die Anordnung einer Schiedsgerichtsklausel wird allgemein unter Verweis auf die Bestimmung des § 1066 ZPO als zulässig erachtet.

Für welche Streitigkeiten das Schiedsgericht vorgesehen werden kann, sagt das Gesetz aber nicht.

Es besteht insoweit Einigkeit darüber, dass von der Schiedsklausel nicht erfasst wird, was außerhalb der Verfügungsmacht des Erblassers liegt. Auch kann das Schiedsgericht nicht Angelegenheiten regeln, die der Erblasser bewusst nicht geordnet hat oder deren Regelung er Dritten nicht überlassen darf. Insbesondere dürfen die Schranken des § 2065 BGB – die nicht zulässige Bestimmung durch Dritte, ob eine letztwillige Verfügung gelten soll oder nicht - nicht durch die Einschaltung eines Schiedsgerichts umgangen werden.

Für die der Testierfreiheit entzogenen Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht kann der Erblasser ebenfalls nicht bestimmen, dass hierüber ein Schiedsgericht zu entscheiden hat.LG München II, Teilurt. v. 24.2.2017 – 13 O 5937/15, ZEV 2017, 274

Auch Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können nicht in einer letztwilligen Verfügung einseitig durch den Erblasser einem Schiedsgericht zugewiesen werden.BGH Beschluss vom 17.5.2017 – IV ZB 25/16, NJW 2017, 2112 Der Erblasser darf aber Streitigkeiten über solche Regelungen der Schiedsgerichtsbarkeit überantworten, deren Inhalt seiner Dispositionsbefugnis und Gestaltungsfreiheit unterliegt. Die Auslegung eines Testaments, auch die ergänzende, fällt ohne weiteres in den Kompetenzbereich des Schiedsgerichts.

LG München II, Teilurt. v. 24.2.2017 – 13 O 5937/15, ZEV 2017, 274

BGH Beschluss vom 17.5.2017 – IV ZB 25/16, NJW 2017, 2112