von Göler (Hrsg.) / Claudia Nowack, Hans-Dieter Wurster / § 619a

§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist nicht auszuschließen, dass Arbeitnehmer während der Arbeit Eigentum des Arbeitgebers beschädigen. In diesen Fällen stellt sich meist die Frage, inwieweit der Arbeitnehmer für diese Schäden haftet, d.h. inwieweit er dem Arbeitgeber diese Schäden ersetzen muss.  

a) Voraussetzungen für die Arbeitnehmerhaftung

Arbeitnehmer haften dem Arbeitgeber gegenüber nur unter folgenden Voraussetzungen für einen Schaden:

  • Es muss eine Pflichtverletzung vorliegen, d.h. der Arbeitnehmer muss gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen haben. Verursacht der Arbeitnehmer einen Schaden am Eigentum des Arbeitgebers, ist dies in der Regel zu bejahen. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, Rücksicht auf die Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers zu nehmen.
  • Durch die Pflichtverletzung muss dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden sein
  • Der Arbeitnehmer muss die Pflichtverletzung zu vertreten haben, d.h. er muss diese schuldhaft verursacht haben.

b) Beweislast

Grundsätzlich haftet man für jeden Schaden, den man selbst verursacht hat. Dabei wird davon ausgegangen, dass man einen verursachten Schaden auch zu vertreten hat. Der Schadensverursacher muss selbst beweisen, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat.

Von diesem allgemeinen Grundsatz wird für Arbeitsverhältnisse aufgrund der dortigen Besonderheiten jedoch eine Ausnahme gemacht. So regelt § 619a BGB , dass der Arbeitgeber das Verschulden des Arbeitnehmers beweisen muss. Es findet somit eine sogenannte Beweislastumkehr statt.

c) Umfang des Schadens

Während grundsätzlich der Schadenverursacher voll für einen entstandenen Schaden haftet, unabhängig von der Schwere des Verschuldens, hat die Rechtsprechung für Arbeitsverhältnisse davon abweichende Haftungsverteilungen vorgenommen.

Im Arbeitsverhältnis hängt die Höhe der Haftung von der Schwere des Verschuldens ab. Dies wird damit begründet, dass der Schaden während einer für den Arbeitgeber verrichteten Tätigkeit entstanden ist. Auch können Schäden im Arbeitsverhältnis (z.B. an Maschinen) sehr teuer werden. Eine volle Haftung für einen entstandenen Schaden kann für den Arbeitnehmer den finanziellen Ruin bedeuten.

Die Rechtsprechung hat daher drei Gruppen entwickelt, je nach folgenden Stufen von Fahrlässigkeit und Vorsatz:

  • Leichte Fahrlässigkeit
  • mittlere Fahrlässigkeit
  • grobe Fahrlässigkeit / Vorsatz

Während der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit (z.B. kurze, dem Arbeitnehmer nicht vorwerfbare Unaufmerksamkeit) überhaupt nicht haftet, haftet er bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz in der Regel voll. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Sorgfalt in einem besonders hohen Maße verletzt hat.

Das Bundesarbeitsgericht macht aber auch in diesen Fällen eine Ausnahme von der Haftung des Arbeitnehmers in voller Höhe, wenn die Schadenshöhe für den Arbeitnehmer existenzbedrohend ist, d.h. die Schadenshöhe in krassem Missverhältnis zum Einkommen des Arbeitnehmers liegt. Das Bundesarbeitsgericht begrenzt die Haftung bei grober Fahrlässigkeit in der Regel auf maximal ein Bruttojahresgehalt.

Arbeitnehmer, denen Vorsatz oder gröbste Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind, kommen jedoch nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung. Wann eine "gröbste Fahrlässigkeit" vorliegt, obliegt einer Einzelfallbetrachtung. Hierunter fallen oft Fälle, in denen Sicherheitsvorschriften in besonders grober Weise ignoriert worden sind.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit (Arbeitnehmer hat die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, Schaden war vermeidbar und vorhersehbar, kann grundsätzlich aber jedem passieren) findet eine Quotelung statt, d.h.  zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird ein Schadensausgleich vorgenommen.

Die Höhe der Quote hängt vom Einzelfall ab und richtet sich nach mehreren Faktoren, wie z.B.:

  • Höhe des Schadens im Vergleich zum Einkommen
  • Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei der Tätigkeit
  • Kalkulierbarkeit des Schadenrisikos durch den Arbeitgeber (Möglichkeit des Abschlusses einer Versicherung)
  • Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers
  • Ausbildung und Arbeitsbelastung

Bei mittlerer Fahrlässigkeit gilt als grober Richtwert eine Haftungsbeschränkung auf drei Bruttomonatsgehälter. 

Bookmark bei: Linkarena Bookmark bei: Del.icio.us Bookmark bei: Facebook Bookmark bei: Google

Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

a) Normzweck

2§ 280 I 2 BGB enthält eine Beweislastumkehr dergestalt, dass der Schuldner seine fehlende Verantwortlichkeit für die Pflichtverletzung zu beweisen hat. Normzweck des § 619 a BGB ist es, diese Beweislastumkehr im Arbeitsverhältnis nicht greifen zu lassen.

Nach § 619 a BGB haftet der Arbeitnehmer für eine Pflichtverletzung nur dann, wenn er diese zu vertreten hat. Der Arbeitgeber muss dabei sowohl die Pflichtverletzung, als auch das Vertretenmüssen beweisen.

Im Arbeitsrecht wird die wechselseitige Haftung von Vertragsparteien für Schäden, die die eine Vertragspartei der anderen Vertragsparteien bei der Erfüllung des Vertragsverhältnisse zufügt, modifiziert. Begründet wird dies mit der Verantwortung des Arbeitgebers für die mit der Organisation des Betriebes verbundenen Risiken und den ausgeprägten gegenseitigen Schutzpflichten.

b) Anwendungsbereich

aa) Persönlicher Anwendungsbereich

3§ 619 a BGB ist ausschließlich auf Arbeitsverhältnisse anwendbar. Es findet keine Anwendung auf Dienstverträge statt. Unstreitig ist die Anwendung auf Auszubildende.BAG, Urteil vom 07.07.1970, 1 AZR 507/69<br>https://www.juris.de/perma?d=KSRE008740062 Die Regelung gilt auch für Leiharbeitnehmer.BGH, Urteil vom 22.05.1978, II ZR 111/76<br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=BORE009967905 Für Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienst ist die Anwendbarkeit gesetzlich geregelt, § 9 II BFDG.

(1) Leitende Angestellte

4Für Leitende Angestellte gilt die beschränkte Arbeitnehmerhaftung nach Auffassung des BAG jedenfalls dann, wenn die schädigende Handlung nicht in Wahrnehmung der spezifisch herausgehobenen Leitungsfunktion erfolgte.BAG, Urteil vom 11.11.1976, 3 AZR 266/75<br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KSRE013240062 In der Literatur ist dies umstritten. Während zum Teil die Auffassung des BAG vertreten wird, lehnen andere eine Anwendung der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf Leitende Angestellte grundsätzlich ab. Richardi/Fischinger weisen im Staudinger darauf hin, dass Leitende Angestellte zwar wesentlicher freier und "selbständiger" als gewöhnliche Arbeitnehmer tätig werden, letztlich aber dennoch in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingebunden werden und dessen Weisungsrecht unterworfen sind. Nach dieser Auffassung können sich Leitende Angestellte daher auf die Haftungsprivilegierung berufen, wobei aber die besondere Stellung zu berücksichtigen ist.Staudinger/Richardi/Fischinger, Kommentar zum BGB, 2019, § 619 a Rn. 67 

(2) Arbeitnehmerähnliche Personen

5Umstritten ist die Anwendung auf arbeitnehmerähnliche Personen. Zum Teil wird vertreten, dass es genügend Parallelen gebe, um diese in den Schutzbereich des § 619 a BGB mit einzubeziehen.Krause, Geklärte und ungeklärte Probleme der Arbeitnehmerhaftung, NZA 2003, 577, 582

Teile der Literatur wollen dies davon abhängig machen, ob die arbeitnehmerähnliche Person einem Arbeitnehmer vergleichbar persönlich abhängig ist.Henssler/Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. (2018), § 619 a Rn. 18

Richardi/Fischinger lehnen dies im Staudinger unter Verweis auf das Fehlen einer Regelungslücke ab. Auch seien arbeitnehmerähnliche Personen lediglich wirtschaftlich, nicht aber persönlich abhängig. Die Tätigkeit sei nicht fremdbestimmt, weshalb es keine Legitimation für eine Abweichung von den Haftungsgrundsätzen des BGB gebe.Staudinger/Richardi/Fischinger, Kommentar zum BGB, 2019, § 619 a Rn. 69 

(3) Geschäftsführer

6Geschäftsführer einer GmbH können sich ausnahmsweise dann, wenn sie als Arbeitsnehmer einzuordnen sind, auf die beschränkte Arbeitnehmerhaftung berufen.Staudinger/Richardi/Fischinger, Kommentar zum BGB, 2019, § 619 a Rn. 71 

bb) Sachlicher Anwendungsbereich

7§ 619 a BGB bezieht sich bereits nach seinem Wortlaut auf Ansprüche aus § 280 BGB. Die Beweislastumkehr des § 619 a BGB findet Anwendung nur bei Schäden, die durch eine betriebliche Tätigkeit entstanden sind. Ein lediglich räumlicher und zeitlicher Zusammenhang genügt nicht.Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis, 21. Aufl. (2021), § 619 a BGB, Rn. 12 Steht das haftungsbegründende Verhalten in keinem Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit und dem Organisationsrisiko des Arbeitgebers, besteht kein Anlass für eine Veränderung der Beweislastverteilung, so dass es bei der Beweislastverteilung des § 280 I 2 BGB bleibt.Erman/Riesenhuber, BGB, 16. Aufl. (2020), § 619 a BGB Rn. 7 

§ 619 a BGB findet Anwendung sowohl bei der die Verletzung von Haupt- als auch von Nebenpflichten.Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis, 2019, § 619 a BGB Rn. 9 

Dabei ist die Regelung auf Schadenersatzansprüche beschränkt. Unterlassungsansprüche sind nicht umfasst.Erman/Riesenhuber, BGB, 16. Aufl. (2020), § 619 a BGB Rn. 8 Ebensowenig ist § 619 a BGB anwendbar, wenn der Arbeitnehmer mit der Arbeitsleistung in Verzug gerät oder sie ihm aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, unmöglich wird.Staudinger/Richardi/Fischinger, BGB, 2019, § 619 a BGB, RN. 15 

Nicht anwendbar ist § 619 a BGB bereits nach seinem Wortlaut auf eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers aufgrund Pflichtverletzung.

c) Haftung im Arbeitsverhältnis

8Die Haftung des Arbeitnehmers für betrieblich veranlasste Schäden ist beschränkt.Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis, 21. Aufl. (2021), § 619 a Rn. 6 

Die Verteilung des Schadens zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird anhand einer Abwägung basierend auf dem Grad des Verschuldens ermittelt.

Bei Vorsatz hat der Arbeitnehmer den Schaden allein zu tragen, bei grober Fahrlässigkeit hat er ihn der Regel selbst zu tragen.BAG, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 705/11<br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE600039934  Jedoch ist auch bei grober Fahrlässigkeit eine Haftungserleichterung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kommt insbesondere bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen Verdienst und Höhe des Schadens in Betracht. BAG, Urteil vom 12.10.1989, 8 AZR 276/88, <br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE349020203 Dies kommt dann nicht in Betracht, wenn der Schaden nur geringfügig über einem Monatsgehalt liegt.BAG, Urteil vom 12.11.1998, 8 AZR 221/97 <br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE530120339 

Bei mittlerer Fahrlässigkeit kommt es zu einer Haftungsteilung, während bei leichter Fahrlässigkeit der Arbeitnehmer nicht haftet (weitere Ausführungen unter Definitionen und Rechtsprechung). Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer bei mittlerer Fahrlässigkeit an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten.Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis, 21. Aufl. (2021), § 619 a BGB, Rn. 16 Zu den zu berücksichtigenden Umständen gehören eine Versicherbarkeit durch den Arbeitgeber, die Höhe des Verdienstes, das Vorverhalten des Arbeitnehmers und seine sozialen Verhältnisse.ArbG Köln, Urteil vom 22.05.2002, 9 Ca 12433/01 <br>Link zu:https://www.juris.de/perma?d=KARE600006873 

d) Darlegungs- und Beweislast

9Der Arbeitgeber hat die objektiven Voraussetzungen der Pflichtverletzungen darzulegen und im Bestreitensfall auch zu beweisen.

Er trägt zum einen die Beweislast für die Pflichtverletzung selbst, sowie - abweichend von § 280 I 2 BGB - auch dafür, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dabei trifft ihn nicht nur die Beweislast für das "ob" des Vertretenmüssens. Vielmehr muss der Arbeitgeber auch den Grad des Vertretenmüssens darlegen und beweisen.Staudinger/Richardi/Fischinger, BGB, 2019, § 619 a BGB, Rn. 25 Insbesondere muss der Arbeitgeber den Vorwurf grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz beweisen.LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2016, 7 Sa 96/17<br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=JURE170024810 

Dem Arbeitnehmer obliegt es darzulegen, dass die Voraussetzungen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung vorliegen, d.h. dass der Schaden bei einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist.BAG, Urteil vom 18.04.2002, 8 AZR 348/01, <br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE600006556 Beruft sich der Arbeitnehmer auf einen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund, so trägt er hierfür ebenfalls die Beweislast.LAG München, Urteil vom 22.05.2006, 2 Sa 1110/05,<br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE600016765 Ist der Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers  auf Dritte übergegangen (z.B. § 67 VVG), so kann der Arbeitnehmer die Beweislastregel des § 619 a BGB auch dem neuen Gläubiger entsprechend § 412 BGB i.V.m. § 404 BGB entgegenhalten.Staudinger/Richardi/Fischinger, BGB, 2019,§ 619 a, Rn. 27 

e) Unabdingbarkeit

10Nach Auffassung des BAG und der herrschenden Meinung sind die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung unabdingbar. Das BAG sieht die auf § 254 BGB gestützten Grundsätze zur beschränkten Arbeitnehmerhaftung als einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht an, von dem weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden darf.BAG, Urteil vom 17.09.1998, 8 AZR 175/97<br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE526060503 

Bookmark bei: Linkarena Bookmark bei: Del.icio.us Bookmark bei: Facebook Bookmark bei: Google  Autor  

2) Definitionen

a) Betriebliche Tätigkeit

11Betrieblich ist eine Tätigkeit, die dem Arbeitnehmer, der den Schaden verursacht, entweder ausdrücklich von dem Betrieb und für den Betrieb übertragen ist oder die er im Interesse des Betriebes ausführt, die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis steht und in diesem Sinn betriebsbezogen ist.BAG, Urteil v. 09.08.1966, 1 AZR 426/65 <br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE017120062

3) Abgrenzungen, Kasuistik

Die allgemeine Anspruchsgrundlage für Pflichtverletzungen ist § 280 I 1 BGB. Dieser enthält eine Beweislastumkehr dergestalt, dass der Schuldner beweisen muss, für die Pflichtverletzung nicht verantwortlich zu sein. § 619 a BGB regelt, dass diese Beweislastumkehr im Bereich der Haftung von Arbeitnehmern nicht gilt. Der Haftungsmaßstab richtet sich auch im Rahmen des § 619 a BGB nach § 276 BGB.Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis, 21. Aufl. (2021), § 619 a BGB, Rn. 1-2 

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

a) Rechtsprechung zur Haftungsteilung

aa) Mittlere Fahrlässigkeit

16Bei der Frage der Haftungshöhe in Fällen mittlerer Fahrlässigkeit ist auch die Versicherbarkeit für den Arbeitgeber ein zu berücksichtigender Umstand. Bei der Beschädigung eines Betriebsfahrzeuges ist in die Abwägung einzustellen, ob der Arbeitgeber für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat.

5) Literaturstimmen

Abdingbarkeit des § 619 a BGB

19Während das BAG die Haftungsbeschränkung für unabdingbar erachtet, ist dies in der Literatur umstritten. In der Literatur wird vertreten, dass § 619 a BGB in Individualvereinbarungen dispositiv ist. Das BAG begründet die Unabdingbarkeit zum Teil mit der Nähe zu § 619 BGB. Nach Auffassung von Teilen der Literatur lässt die Nähe zu § 619 BGB nicht auf einen zwingenden Charakter schließen. Zudem hat § 619 BGB einen anderen, mit § 619 a BGB nicht vergleichbaren Inhalt, denn dort geht es um die Unabdingbarkeit von Pflichten des Arbeitgebers. Zudem regelt § 619 BGB explizit die Unabdingbarkeit, während davon in § 619 a BGB keine Rede ist.

Praktisch relevant dürfte diese Streitfrage nicht sein. In der Regel handelt es sich bei Arbeitsverträgen um vorformulierte Vertragsbedingungen. Dann steht § 309 Nr. 12 BGB einer zum Nachteil des Arbeitnehmers erfolgenden Abweichung von § 619 a BGB entgegen.Staudinger/Richardi/Fischinger, BGB, 2019, § 619 a BGB, Rn. 5-6 

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 280, 276, 254, 619 a BGB


Fußnoten