von Göler (Hrsg.) / Claudia Nowack, Hans-Dieter Wurster / § 619a

§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist nicht auszuschließen, dass Arbeitnehmer während der Arbeit Eigentum des Arbeitgebers beschädigen. In diesen Fällen stellt sich meist die Frage, inwieweit der Arbeitnehmer für diese Schäden haftet, d.h. inwieweit er dem Arbeitgeber diese Schäden ersetzen muss.  

a) Voraussetzungen für die Arbeitnehmerhaftung

Arbeitnehmer haften dem Arbeitgeber gegenüber nur unter folgenden Voraussetzungen für einen Schaden:

  • Es muss eine Pflichtverletzung vorliegen, d.h. der Arbeitnehmer muss gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen haben. Verursacht der Arbeitnehmer einen Schaden am Eigentum des Arbeitgebers, ist dies in der Regel zu bejahen. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, Rücksicht auf die Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers zu nehmen.
  • Durch die Pflichtverletzung muss dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden sein
  • Der Arbeitnehmer muss die Pflichtverletzung zu vertreten haben, d.h. er muss diese schuldhaft verursacht haben.

b) Beweislast

Grundsätzlich haftet man für jeden Schaden, den man selbst verursacht hat. Dabei wird davon ausgegangen, dass man einen verursachten Schaden auch zu vertreten hat. Der Schadensverursacher muss selbst beweisen, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat.

Von diesem allgemeinen Grundsatz wird für Arbeitsverhältnisse aufgrund der dortigen Besonderheiten jedoch eine Ausnahme gemacht. So regelt § 619a BGB , dass der Arbeitgeber das Verschulden des Arbeitnehmers beweisen muss. Es findet somit eine sogenannte Beweislastumkehr statt.

c) Umfang des Schadens

Während grundsätzlich der Schadenverursacher voll für einen entstandenen Schaden haftet, unabhängig von der Schwere des Verschuldens, hat die Rechtsprechung für Arbeitsverhältnisse davon abweichende Haftungsverteilungen vorgenommen.

Im Arbeitsverhältnis hängt die Höhe der Haftung von der Schwere des Verschuldens ab. Dies wird damit begründet, dass der Schaden während einer für den Arbeitgeber verrichteten Tätigkeit entstanden ist. Auch können Schäden im Arbeitsverhältnis (z.B. an Maschinen) sehr teuer werden. Eine volle Haftung für einen entstandenen Schaden kann für den Arbeitnehmer den finanziellen Ruin bedeuten.

Die Rechtsprechung hat daher drei Gruppen entwickelt, je nach folgenden Stufen von Fahrlässigkeit und Vorsatz:

  • Leichte Fahrlässigkeit
  • mittlere Fahrlässigkeit
  • grobe Fahrlässigkeit / Vorsatz

Während der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit (z.B. kurze, dem Arbeitnehmer nicht vorwerfbare Unaufmerksamkeit) überhaupt nicht haftet, haftet er bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz in der Regel voll. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Sorgfalt in einem besonders hohen Maße verletzt hat.

Das Bundesarbeitsgericht macht aber auch in diesen Fällen eine Ausnahme von der Haftung des Arbeitnehmers in voller Höhe, wenn die Schadenshöhe für den Arbeitnehmer existenzbedrohend ist, d.h. die Schadenshöhe in krassem Missverhältnis zum Einkommen des Arbeitnehmers liegt. Das Bundesarbeitsgericht begrenzt die Haftung bei grober Fahrlässigkeit in der Regel auf maximal ein Bruttojahresgehalt.

Arbeitnehmer, denen Vorsatz oder gröbste Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind, kommen jedoch nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung. Wann eine "gröbste Fahrlässigkeit" vorliegt, obliegt einer Einzelfallbetrachtung. Hierunter fallen oft Fälle, in denen Sicherheitsvorschriften in besonders grober Weise ignoriert worden sind.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit (Arbeitnehmer hat die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, Schaden war vermeidbar und vorhersehbar, kann grundsätzlich aber jedem passieren) findet eine Quotelung statt, d.h.  zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird ein Schadensausgleich vorgenommen.

Die Höhe der Quote hängt vom Einzelfall ab und richtet sich nach mehreren Faktoren, wie z.B.:

  • Höhe des Schadens im Vergleich zum Einkommen
  • Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei der Tätigkeit
  • Kalkulierbarkeit des Schadenrisikos durch den Arbeitgeber (Möglichkeit des Abschlusses einer Versicherung)
  • Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers
  • Ausbildung und Arbeitsbelastung

Bei mittlerer Fahrlässigkeit gilt als grober Richtwert eine Haftungsbeschränkung auf drei Bruttomonatsgehälter. 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

a) Normzweck

2§ 280 I 2 BGB enthält eine Beweislastumkehr dergestalt, dass der Schuldner seine fehlende Verantwortlichkeit für die Pflichtverletzung zu beweisen hat. Normzweck des § 619 a BGB ist es, diese Beweislastumkehr im Arbeitsverhältnis nicht greifen zu lassen.

Nach § 619 a BGB haftet der Arbeitnehmer für eine Pflichtverletzung nur dann, wenn er diese zu vertreten hat.

2) Definitionen

a) Betriebliche Tätigkeit

11Betrieblich ist eine Tätigkeit, die dem Arbeitnehmer, der den Schaden verursacht, entweder ausdrücklich von dem Betrieb und für den Betrieb übertragen ist oder die er im Interesse des Betriebes ausführt, die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis steht und in diesem Sinn betriebsbezogen ist.BAG, Urteil v. 09.08.1966, 1 AZR 426/65 <br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE017120062

3) Abgrenzungen, Kasuistik

Die allgemeine Anspruchsgrundlage für Pflichtverletzungen ist § 280 I 1 BGB. Dieser enthält eine Beweislastumkehr dergestalt, dass der Schuldner beweisen muss, für die Pflichtverletzung nicht verantwortlich zu sein. § 619 a BGB regelt, dass diese Beweislastumkehr im Bereich der Haftung von Arbeitnehmern nicht gilt. Der Haftungsmaßstab richtet sich auch im Rahmen des § 619 a BGB nach § 276 BGB.Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis, 21. Aufl. (2021), § 619 a BGB, Rn. 1-2 

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

a) Rechtsprechung zur Haftungsteilung

aa) Mittlere Fahrlässigkeit

16Bei der Frage der Haftungshöhe in Fällen mittlerer Fahrlässigkeit ist auch die Versicherbarkeit für den Arbeitgeber ein zu berücksichtigender Umstand. Bei der Beschädigung eines Betriebsfahrzeuges ist in die Abwägung einzustellen, ob der Arbeitgeber für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. Ist dies nicht der Fall, kann dies in der Abwägung zu Lasten des Arbeitgebers geben, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer in Höhe der Selbstbeteiligung einer Vollkaskoversicherung haftet.BAG, Urteil vom 24.11.1987, 8 AZR 524/82 <br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE326540403 

bb) Grobe Fahrlässigkeit

17Nach der Rechtsprechung des BAG kommt auch bei grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbeschränkung in Betracht. Dies insbesondere dann, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem groben Missverhältnis zum eingetretenen Schaden steht.BAG, Urteil vom 12.10.1989, 8 AZR 276/88 <br>Link zu: https://www.juris.de/perma?de=KARE349020203 Tatsächlich hat das BAG bislang in keinem Fall nicht vorsätzlicher oder gröbst fahrlässiger Schadensverursachung einem nicht versicherten Arbeitnehmer eine Schadensquote von mehr als einem Jahreseinkommen aufgelastet.BAG, Urteil vom 23.01.1997, 8 AZR 893/95 <br>Link zu:https://www.juris.de/perma?d=KARE490441103 

In der Instanzrechtsprechung wird in der Praxis faktisch eine summenmäßige Beschränkung der Haftung vorgenommen, welche die Haftung bei mittlerer Fahrlässigkeit auf bis zu ein Bruttogehalt, bei grober Fahrlässigkeit auf bis zu drei Monatsgehälter beschränkt.LAG Nürnberg, Urteil vom 18.04.1990, 3 Sa 38/90, DB 1991, 606 Diese grundsätzliche Beschränkung wird vom BAG allerdings abgelehnt, da es an einer allgemeinen Rechtsüberzeugung sowie an gesetzgeberischen Vorbildern fehle. Nach Auffassung des BAG ist eine summenmäßige Haftungsbeschränkung dem Gesetzgeber vorbehalten.BAG, Urteil vom 12.10.1989, 8 AZR 276/88 <br>Link zu: https://www.juris.de/perma?de=KARE349020203 

Bei gröbster Fahrlässigkeit lehnt das BAG eine Haftungsbeschränkung grundsätzlich ab.BAG, Urteil vom 25.09.1997, 8 AZR 288/96 <br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE502540203 Diese Form des Verschuldens hat das BAG mit Urteil vom 25.09.1997 erschaffen. Diese soll bei gleich mehrfachen oder auch subjektiv unentschuldbarer Verletzung von Sicherheitsvorschriften angenommen werden, die tödlichen Gefahren entgegenwirken sollen.BAG, Urteil vom 25.09.1997, 8 AZR 288/96 <br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE502540203

Weitere Beispiele:

- Haftung 4 Monatsgehälter bei Kfz-UnfallLAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.09.2011, 3 Sa 241/11<br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=JURE110022124 

- Haftung 3 Monatsgehälter bei Kfz-UnfallLAG München, Urteil vom 27.07.2011, 11 Sa 319/11<br>Link zu:https://www.juris.de/perma?d=KARE600034676 

b) Haftung gegenüber Dritte

18Nach der Rechtsprechung des BGH haftet der Arbeitnehmer Dritten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehen, unbeschränkt. Nach Auffassung des BGH sind die Haftungsbeschränkungen im Außenverhältnis nicht anzuwenden. Diese beruhen auf arbeitsvertraglichen Erwägungen, die sich nicht auf das Außenverhältnis übertragen lassen.BGH, Urteil vom 19.09.1989, VI ZR 349/88<br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KORE305528905 Dies soll nach Auffassung des BGH auch bei der Nutzung arbeitgeberfremder Betriebsmittel gelten. Wortlaut und Systematik der §§ 823 ff. BGB geben nach Auffassung des BGH für eine Differenzierung des Verschuldens keine Anhaltspunkte.BGH, Urteil vom 19.09.1989, VI ZR 349/88<br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KORE305528905 Anerkannt ist aber ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber in der Form, wie der Schaden zwischen den Arbeitsvertragsparteien verteilt werden würde, wenn der Arbeitgeber, nicht der Dritte der Geschädigte wäre.BAG, Urteil vom 23.06.1988, 8 AZR 300/85<br>Link zu: https://www.juris.de/perma?d=KARE333200703 

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5) Literaturstimmen

Abdingbarkeit des § 619 a BGB

19Während das BAG die Haftungsbeschränkung für unabdingbar erachtet, ist dies in der Literatur umstritten. In der Literatur wird vertreten, dass § 619 a BGB in Individualvereinbarungen dispositiv ist. Das BAG begründet die Unabdingbarkeit zum Teil mit der Nähe zu § 619 BGB. Nach Auffassung von Teilen der Literatur lässt die Nähe zu § 619 BGB nicht auf einen zwingenden Charakter schließen. Zudem hat § 619 BGB einen anderen, mit § 619 a BGB nicht vergleichbaren Inhalt, denn dort geht es um die Unabdingbarkeit von Pflichten des Arbeitgebers. Zudem regelt § 619 BGB explizit die Unabdingbarkeit, während davon in § 619 a BGB keine Rede ist.

Praktisch relevant dürfte diese Streitfrage nicht sein. In der Regel handelt es sich bei Arbeitsverträgen um vorformulierte Vertragsbedingungen. Dann steht § 309 Nr. 12 BGB einer zum Nachteil des Arbeitnehmers erfolgenden Abweichung von § 619 a BGB entgegen.Staudinger/Richardi/Fischinger, BGB, 2019, § 619 a BGB, Rn. 5-6 

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 280, 276, 254, 619 a BGB


Fußnoten