§ 614 Fälligkeit der Vergütung

2In Abweichung von der Grundregel des § 271 BGB, wonach eine Leistung grundsätzlich sofort fällig und erfüllbar ist, bestimmt § 614 BGB eine Vorleistungspflicht des Dienstverpflichteten bzw. Arbeitnehmers. Diese gesetzliche Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes stellt keine Stundung im rechtlichen Sinne dar. Faktisch führt die Vorleistungspflicht aber dazu, dass der Dienstverpflichtete das Vergütungsrisiko trägt. Im Arbeitsverhältnis wird dieses Risiko relativiert durch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld bei Insolvenz des Arbeitgebers. Die praktische Bedeutung der Vorschrift ist gleichwohl begrenzt, da sie im Arbeitsverhältnis häufig durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen abbedungen wird und außerdem vorrangige gesetzliche Sonderregelungen vorhanden sind.

a) Vorschuss- und Abschlagszahlungen

3aa) Als Vorschuss wird eine Geldleistung bezeichnet, die bereits vor dem Fälligkeitszeitpunkt erbracht und sodann bei Fälligkeit auf die Forderung des Dienstverpflichteten verrechnet wird.Zur Rechtsnatur des Vorschussanspruches BAG NZA 1987, 485, https://www.jurion.de/de/document/show/0:93011,0/

6§ 614 BGB umfasst sämtliche Arten von Dienstverhältnissen (Dienst-, Arbeits-, Geschäftsbesorgungsverträge) und gilt sowohl für die Zeitvergütung als auch für die Akkordvergütung. Im Bereich der entgeltlichen Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) ist die Fälligkeit zusätzlich von einer ordnungsgemäßen Rechnungsstellung abhängig.BGH, Urteil v. 03.02.1988 – Gz. IVa ZR 196/86 (= NJW-RR 1988, 1264 f.),https://www.jurion.de/de/document/show/0:66467,0/ Aufgrund der Abdingbarkeit der Regelung wird der Fälligkeitszeitpunkt oft durch Individual- oder Kollektivvereinbarungen abweichend von § 614 BGB bestimmt. Darüber hinaus existieren sondergesetzliche Regelungen hinsichtlich der Fälligkeit der Vergütung für bestimmte Berufsgruppen.

7a) Abweichende vertragliche Regelungen

Über Einzelarbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können Vorschuss- oder Abschlagszahlungen vereinbart werden. Ist für den Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, stellt das negative Zeitguthaben einen Vorschuss des Arbeitgebers dar. Außerhalb von Individual- oder Kollektivvereinbarungen können Vorschüsse und Abschlagszahlungen nur für Aufwandsentschädigungen bzw. Spesen verlangt werden. Bezahlt der Dienstberechtigte gleichwohl Vorschüsse freiwillig, z.B. wegen dringenden Finanzbedarfs des Dienstverpflichteten, so ist dies als vorgezogene Erfüllung der Vergütung und als Darlehen des Dienstberechtigten anzusehen.

8b) Abweichende gesetzliche Regelungen

Für freie Berufe und Handelsvertreter sind zum Teil gesetzliche Sonderregelungen über Vorschussansprüche vorhanden, z.B. in § 9 RVG für Rechtsanwälte, § 8 StbGebV für Steuerberater, § 87a Abs. 1 S. 2 HGB für Handelsvertreter. Als Ausnahme von § 614 S. 1 BGB ist gemäß § 11 Abs. 2 BUrlG das Urlaubsentgelt (nicht Urlaubsgeld) bereits vor Urlaubsantritt auszuzahlen.

9c) Weitere Ausnahmen von der Vorleistungspflicht („Lohn ohne Arbeit“)

Im Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Zahlung der Vergütung auch ohne Erbringung der Arbeitsleistung. Hierzu zählen vor allem Fälle der unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung des Arbeitnehmers (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 616) sowie des Annahmeverzuges des Arbeitgebers (vgl. die Kommentierung zu § 615 BGB).

10d) Rechtsfolgen und Wirkungen

Die gesetzliche Festlegung des Leistungszeitpunktes ist zugleich eine kalendermäßige Bestimmung i.S. des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, sodass der Dienstberechtigte bei Nichtleistung zum vorgesehenen Zeitpunkt auch ohne Mahnung in Schuldnerverzug gerät.BAG, Urteil v. 26.07.2007 – Gz. 8 AZR 796/06, http://lexetius.com/2007,3397: nach erfolgloser Abmahnung ggf. auch Recht zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers Da die laufende Dienstverpflichtung (Vorleistungspflicht des Dienstverpflichteten) und Vergütungsrückstände aus vorangegangenen Zeitabschnitten nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis (sog. Synallagma) stehen, kann sich der Dienstberechtigte nach herrschender Meinung nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB, sondern nur auf ein solches aus § 273 BGB berufen. Bei nur geringfügigen Rückständen oder geringfügigen Zahlungsverzögerungen soll nach der Rechtsprechung des BAG ein Zurückbehaltungsrecht ganz ausscheiden.BAG, Urteil v. 25.10.1984 – Gz. 2 AZR 417/83 (= NZA 1985, 355), http://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=11288 

11BAG, Urteil v. 15.05.2013 - Gz. 10 AZR 325/12 (= NZA 2013, 6 ff.), http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm& Datum=2013&anz=34&pos=0&nr=16855&linked=urt: „1. Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen. Das gilt auch für außertarifliche Angestellte. 2. Verlangt der Arbeitnehmer auf der Grundlage einer Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto eine verstetigte Vergütung für einen bestimmten Zeitraum, obwohl er die geschuldete Arbeitsleistung in dem betreffenden Zeitraum nicht in vollem Umfang erbracht hat, ist sein Vortrag nur dann schlüssig, wenn er erkennen lässt, dass er einen Vorschuss und nicht eine bereits verdiente Vergütung verlangt.“ (amtl. Orientierungssatz)

LAG Hamm, Urteil v. 21.04.2006 – Gz. 10 Sa 2044/05, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2006/10_Sa_2044_05urteil20060421.html: Verrechnung eines Vorschusses bei der Bestimmung von restlichen Arbeitsentgelt; Begriff des Vorschusses; Zulässigkeit der Einordnung von Vorschüssen als vorweggenommene Lohntilgungen.

LAG Hessen, Urteil v. 09.03.2005 - Gz. 2 Sa 1550/04, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KARE600012751%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L: Folgen der Aufrechnung eines Vorschusses mit einer nicht pfändbaren Forderung; Rechtsnatur eines Vorschusses.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.10.2013 - Gz. 5 Sa 111/13, http://www.iww.de/quellenmaterial/id/101329: „Wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Streits über die Berechnung künftiger Lohnansprüche zu Unrecht die Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts annimmt, kann die beharrliche Verweigerung der Arbeitsleistung einen verhaltensbedingten Grund zur außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitnehmer trägt insoweit grundsätzlich das Irrtumsrisiko.“ (amtl. Leitsatz)

12§ 611 i.V.m. § 614 BGB: Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes der Vergütung.

§ 614 i.V.m. § 280 Abs. 2 BGB: Schadensersatzpflicht bei Zahlungsverzug des Dienstberechtigten.BAG, Urteil v. 14.05.1998 – Gz. 8 AZR 634/96 (= NZA-RR 1999, 511),https://web.archive.org/web/20071212172218/http://betriebsraete.de/bag-1998/8-azr-634-96.html 

13Die Verrechnung von Vorschüssen oder Abschlägen auf künftig fällig werdende Vergütungsansprüche sollte nicht in Form einer Aufrechnung erklärt werden, da in diesem Falle wegen § 394 BGB u. U. Pfändungsgrenzen der §§ 850 ff. ZPO zu beachten sind. Da die Vorschuss- oder Abschlagszahlung den Vergütungsanspruch von selbst mindert, ist es vorteilhafter, Vorschüsse oder Abschläge einfach von der Endvergütung abzuziehen. Wendet der Dienstverpflichtete ein, dass der Vorschuss durch die geleisteten Dienste bereits verdient sei, obliegt ihm hierfür die Darlegungs- und Beweislast.OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.10.1997 – Gz. 13 U 153/96, https://www.juris.de/jportal/portal/page /jurisw.psml/t/null?res=null&appversion=null&login=Login&doc.id=KORE712859900&javascript_active=no&appname=null&showdoccase=1&action=portlets.jw.CopySessionState&fromPsml=null