von Göler (Hrsg.) / Hans-Peter Peine / § 1365

§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

a) Normzweck

1§ 1365 BGB stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass grundsätzlich jeder Ehegatte sein Vermögen selbständig verwaltet (§ 1364 BGB) und grundsätzlich auch frei über sein Vermögen verfügen kann. Die Vorschrift dient, wie sich aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, in erster Linie der Sicherung der Vermögensgrundlage der Familie. Es soll verhindert werden, dass durch einseitige Maßnahmen eines Ehegatten der Familie die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird, die nicht die Billigung des anderen Ehegatten fand.BGH NJW 1961, 1301, Beschluss vom 28.04.1961 – V ZB 17/60, http://dejure.org/1961,22

2Die Vorschrift dient außerdem dem Schutz des anderen Ehegatten zur Sicherung seiner Zugewinnausgleichsforderung gem. § 1378 b BGB.

3In § 1365 I BGB ist bestimmt, dass ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten sich verpflichten kann, über sein gesamtes Vermögen zu verfügen. Schon nach der herangezogenen BGH-Entscheidung kann auch eine Verfügung über einen einzelnen Vermögensgegenstand eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen bedeuten (im Fall des BGH ging es um die Verfügung über ein Grundstück, Leitsatz B der Entscheidung). In den Gründen der Entscheidung wird näher erläutert, eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen liege nicht nur dann vor, wenn das gesamte gegenwärtige Vermögen selbst, eine Sachgesamtheit, übertragen werde; vielmehr könne auch ein Rechtsgeschäft über einen einzelnen Gegenstand eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen darstellen, wenn dieser Gegenstand tatsächlich das Ganze oder nahezu im Wesentlichen das ganze Vermögen ausmache.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Definitionen

3a) Wann endet das Erfordernis der Zustimmung?

Abzustellen für die Zustimmungsbedürftigkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtsgeschäftes (also der Vermögensverfügung). Zustimmungsbedürftig sind grundsätzlich daher solche Rechtsgeschäfte, die vor der Rechtskraft der Scheidung abgeschlossen wurden.BGH FamRZ 1978, 396, Beschluss vom 08.03.1978 – IV ZB 32/76, http://dejure.

2) Zusammenfassung der Rechtsprechung

3) Literaturstimmen

  • Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014
  • Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch
  • Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage
  • Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, IV. Kapitel, Eheliches Güterrecht

Fußnoten