§ 1388 Eintritt der Gütertrennung

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der mit der Ehe eingegangen wird, endet und es tritt Gütertrennung ein, sobald die gerichtliche Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft rechtskräftig geworden ist. Das ist wiederum dann der Fall, wenn keine Rechtsmittel gegen den gerichtlichen Beschluss mehr eingelegt werden können. Bei dem Beschluss handelt es sich mithin um eine konstitutive Entscheidung mit Gestaltungswirkung. Notgedrungen ist daher insoweit - bereits unabhängig von dem Umstand, dass einstweilige Verfügungen in Familiensachen unstatthaft sind - auch deshalb keine einstweilige Verfügung nach § 940 ZPO möglich, da sie nicht wieder rückgängig gemacht werden könnte. MüKo/Koch, BGB, 6. Aufl. (2013), § 1388 Rn. 3. 

Dasselbe gilt grundsätzlich auch, wenn die Eheleute eine Vereinbarung treffen, mit der sie die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufheben. Dies kann in der Form geschehen, dass gemäß §§ 1414 S. 1, 1410 BGB ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Eheleute zur Niederschrift eines Notars geschlossen wird oder aber nach § 127a BGB die notarielle Beurkundung dadurch ersetzt wird, dass ein gerichtlicher Vergleich protokolliert wird. Das Protokoll muss dann die Erklärungen der Eheleute zur vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beinhalten.

Den Eheleuten bleibt es unbenommen, nach Eintritt der Gütertrennung durch Ehevertrag wieder die Zugewinngemeinschaft einzugehen. Umstritten ist, ob dies bereits während des laufenden Verfahrens zur vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft in der Form geschehen kann, dass die Wirkung des § 1388 BGB ausgeschlossen wird. Dafür: Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. (2014), § 1388 Rn. 3; dagegen: MüKo/Koch, BGB, 6. Aufl. (2013), § 1388 Rn. 8.  In der Praxis dürfte dieses Problem jedoch kaum eine Rolle spielen.     

Mit der Gütertrennung entsteht nach § 1378 Abs. 3 S. 1 BGB die eventuell vorhandene Zugewinnausgleichsforderung, die von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar ist. Zugleich erfolgt in erbrechtlicher Hinsicht kein pauschaler Zugewinnausgleich über § 1371 BGB mehr.

Die Gütertrennung gilt auch gegenüber Dritten. Dies kann für Dritte deshalb von Vorteil sein, weil dann die Eheleute im Falle der Gütertrennung anders als im Falle einer Zugewinngemeinschaft nicht mehr bestimmten Verfügungsbeschränkungen unterliegen. Typisch für eine derartige Verfügungsbeschränkung ist die Regelung des § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten kann, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Auch kann ein in einer Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt (§ 1369 Abs. 1 BGB). Leben die Eheleuten in Gütertrennung entfallen diese Beschränkungen.