§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

1§ 1381 BGB bietet ein Billigkeitskorrektiv ausschließlich für den Fall an, dass die stark strukturierte und schematische Durchführung des Zugewinnausgleichs zur Abwendung einer groben Ungerechtigkeit durchbrochen werden muss. Die Vorschrift hat Ausnahmecharakter und setzt eine Einzelfallprüfung voraus. Der Anwendungsbereich ist sehr eng und auf extrem gelagerte Fälle beschränkt. Die Vorschrift liefert insbesondere keine generalklauselartige Regelung, die jede Zugewinnausgleichsberechnung einer Angemessenheitsprüfung zugänglich macht. Es handelt sich um eine Einrede, die von dem Zugewinnausgleichspflichtigen ausdrücklich begründet geltend gemacht werden muss. Eine Prüfung von Amts wegen durch das Gericht findet nicht statt. Im Rahmen seines Anwendungsbereichs schließt § 1381 BGB als Spezialvorschrift § 242 BGB (Treu und Glauben) aus.
  
Keine Höchstpersönlichkeit; Geltendmachung durch Rechtsnachfolger

Die Einrede der groben Unbilligkeit gemäß § 1381 BGB stellt kein höchstpersönliches Recht dar. Folglich können auch die Erben insbesondere bei Durchführung des Zugewinnausgleichs im Erbfall gemäß § 1371 BGB (sogenannte güterrechtliche Lösung) die Einrede erheben.
   
Fallgruppen

2§ 1381 Abs. 2 BGB definiert als exemplarischen, jedoch nicht ausschließlichen ("insbesondere dann") Anwendungsfall die Verletzung wirtschaftlicher Verpflichtungen während der Ehezeit über einen längeren Zeitraum in schuldhafter Weise. Sowohl in dem definierten als auch in weiteren denkbaren Fällen der groben Unbilligkeit muss eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände erfolgen. Erst dann ist eine Prüfung möglich, ob der Ausschluss oder eine Beschränkung des Zugewinnausgleichsanspruchs ausnahmsweise erforderlich ist.

Ein typischer Anwendungsfall einer Pflichtverletzung im wirtschaftlichen Bereich stellt eine hartnäckige Unterhaltspflichtverletzung oder die bewusste Herbeiführung wirtschaftlicher Nachteile etwa durch Verrat von Geschäftsgeheimnissen dar. Auch die Überbürdung von Unterhaltspflichten für ein scheineheliches Kind kann eine Verletzung der aus der Ehe resultierenden wirtschaftlichen Verpflichtungen darstellen.

Die Pflichtverletzung muss während der Dauer des Güterstandes über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgt sein. Fehlverhalten nach Beendigung des Güterstandes bleibt grundsätzlich unbeachtlich, sodass auch eine Unterhaltspflichtverletzung nach der Scheidung regelmäßig keine Rolle spielt. Im Rahmen der Gesamtabwägung sind jedoch auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen.

Die unzureichende, d.h. mangelhafte Verwaltung des eigenen Vermögens unter Verletzung der hierauf gerichteten Verpflichtung gemäß § 1364 BGB wird für sich allein betrachtet regelmäßig den Anwendungsbereich von § 1381 BGB noch nicht eröffnen. Vorrangig ist hier zu prüfen, ob eine Verschwendung gemäß § 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorliegt, die eine Hinzurechnung des verschwendeten Vermögens zum Endvermögen rechtfertigt.

Nur in extrem gelagerten Ausnahmefällen wird der Anwendungsbereich von § 1381 BGB eröffnet sein, wenn sich das Fehlverhalten ausschließlich auf den persönlichen Lebensbereich ohne Ausstrahlung in die Vermögenssphäre beschränkt. § 1381 BGB stellt insbesondere keine Billigkeitsvorschrift dahingehend dar, dass überprüft werden könnte, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte den Zugewinnausgleich auch "verdient" hat. Ebenso wenig wie das stark strukturierte Verfahren für die Berechnung des Zugewinnausgleichs gemäß §§ 1372 ff. BGB auf den jeweiligen persönlichen oder wirtschaftlichen Beitrag zur Vermögensbildung während der Ehe abstellt, kann das Fehlen eines solchen Beitrags Einschränkungen güterrechtlicher Ansprüche rechtfertigen. Nach der Abkehr vom Verschuldensprinzip können moralische Wertungen des Beitrags eines Ehegatten zum Scheitern der Ehe nicht über § 1381 BGB "durch die Hintertür" wieder eingeführt werden.

Auch wenn eine "Scheidungsstrafe"vgl. Johannsen/Hinrich-Jäger, § 1381 Rn. 15 BGB den Anwendungsbereich von § 1381 BGB nicht eröffnen kann, sind Fälle denkbar, in denen so gravierende Eheverfehlungen vorliegen, dass die Gewährung von Zugewinnausgleichsansprüchen an den das Fehlverhalten verwirklichenden Ehegatten ein nicht mehr zumutbares (Vermögens-) Opfer für den Ausgleichspflichtigen darstellen würde. Fehlt jedoch jeder wirtschaftliche Bezug des Fehlverhaltens, ist ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1381 BGB nur im Extremfall anzunehmen. Bei den mehrfach entschiedenen Fällen zum Unterschieben scheinehelicher Kinder ("Kuckuckskinder") ergibt sich der wirtschaftliche Bezug jedoch bereits aus der Überbürdung von Unterhaltspflichten.
 
Verschulden

3Bei der Verletzung wirtschaftlicher Verpflichtungen setzt § 1381 Abs. 2 BGB Verschulden voraus. Nachdem der Anwendungsbereich von § 1381 Abs. 2 BGB jedoch lediglich exemplarischen und nicht ausschließlichen Charakter hat, sind grundsätzlich auch Fälle vorstellbar, bei denen eine verschuldensunabhängige grobe Unbilligkeit vorliegt. Soll ein Fehlverhalten im persönlichen Bereich zur Begründung der Leistungsverweigerung herangezogen werden, wird sich das Verschuldenserfordernis jedoch bereits daraus ergeben, dass persönliches Fehlverhalten nur im Ausnahmefall eine grobe Unbilligkeit begründen kann. Handelt also der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht schuldhaft, wird dem Ausgleichspflichtigen die Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs regelmäßig eher zumutbar sein. Dabei ist der Fahrlässigkeitsmaßstab insbesondere im Bereich der Verletzung wirtschaftlicher Verpflichtungen an § 1359 BGB (Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) zu orientieren.