§ 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens

1§ 1376 BGB regelt die Bewertung des Anfangs- und Endvermögens zu den jeweiligen Stichtagen. § 1376 Abs. 1 BGB bestimmt, dass für die Berechnung des Anfangsvermögens derjenige Wert zugrunde gelegt wird, den das Vermögen beim Eintritt des Güterstandes hatte; dieser wird definiert in § 1374 BGB. Gleiches gilt für das dem Anfangsvermögen gemäß § 1374 Abs. 2 hinzuzurechnende Vermögen. § 1376 Abs. 2 BGB enthält eine vergleichbare Regelung für das Endvermögen. Der Stichtag für das Endvermögen wird in § 1375 BGB definiert. Weiterhin regelt § 1376 Abs. 2 BGB, dass für dem Endvermögen hinzuzurechnenden Vermögensminderungen auf den Zeitpunkt hinsichtlich der Bewertung abzustellen ist, in dem die Vermögensminderung eingetreten ist.

§ 1376 Abs. 3 BGB stellt klar, dass für die Bewertung von Verbindlichkeiten die gleichen Maßstäbe anzulegen sind, wie für aktives Vermögen.MüKoBGB/Koch § 1376 Rdnr. 8 § 1376 Abs. 4 BGB gibt einen konkreten Bewertungsmaßstab für die Bewertung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe vor. Im Übrigen wird ein Bewertungsmaßstab für Vermögen bzw. Verbindlichkeiten durch § 1376 BGB selbst nicht vorgegeben. Von besonderer Bedeutung für die Vermögensbewertung ist daher die zu § 1376 BGB ergangene Rechtsprechung sowie die zahlreiche Literatur.

a) Bewertungsmethoden

2Für die Bewertung sowohl aktiven Vermögens als auch von Verbindlichkeiten ist grundsätzlich der volle wirkliche Wert maßgeblich. Soweit der wirkliche Wert eines Gegenstandes nicht ohne weiteres ersichtlich bzw. dieser Wert streitig ist, wird vom Gericht ein Sachverständiger zur Bewertung des Gegenstandes herangezogen werden.

26Sowohl bei der Bewertung von Unternehmen, Anteilen an solchen als auch Immobilien und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, hat die Bewertungsvorschrift des § 1376 BGB zentrale Bedeutung. Zudem ist in einer Vielzahl von Einzelfällen für die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände zahlreiche Rechtsprechung zur Präzisierung der Norm ergangen.

In vielen Zugewinnausgleichsbilanzen, jedenfalls wenn die Ehe eine gewisse Zeit gedauert hat, finden sich Immobilien und die dazugehörigen, zur Finanzierung aufgenommenen Darlehen. Die Bewertung der Immobilie orientiert sich anhand der zu § 1376 BGB entwickelten Bewertungsmethoden. Auch Kapitallebensversicherungen finden sich regelmäßig in den Vermögensaufstellungen getrennter Eheleute.

Fallen Unternehmen in den Zugewinnausgleich, ist eine Bewertung des Unternehmens vorzunehmen. Diese wird nur in einfach gelagerten Ausnahmefällen durch den Richter bzw. die Beteiligten selbst vorgenommen werden können. Regelmäßig wird die Sachkunde der Beteiligten und des Gerichtes nicht ausreichen und ein Gutachten eingeholt werden. Die Überprüfung des Gutachtenergebnisses sowie der angewandten Methoden ist Aufgabe des sachkundigen Anwaltes.

BGH NJW 1999, 748 - Bewertung Unternehmensbeteiligung
BGH 09.02.2011, XXII ZR 40/09 - Bewertung freiberuflicher Praxis
BGH NJW 2011, 2574, 02.02.2011 - Abzug latente Steuern
BGH FamRZ 2008, 761 – Bewertung freiberufliche Praxis

• Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 7, 6. Auflage 2009
• Palandt, BGB Kommentar, 73. Auflage 2014
• Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und bei Scheidung, 5. Auflage 2011
• Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. Auflage 2012
• Frielingsdorf, Überblick zur BGH-gemäßen Festlegung des individuellen Arztlohnes bei der Bewertung von Arzt-/Zahnarztpraxen im Ehescheidungsverfahren, FamRZ 2011, 1911
• Kuckenburg, Immobilienwertermittlungsverordnung 2010, FuR 2010, 593 und 665
• Piltz, Latente Steuern im Zugewinnausgleich, NJW 2012, 111
• Stabenow/Czubayko, Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Bewertung von freiberuflichen Praxen im Zugewinnausgleich, FamRZ 2012, 682
• Schröder, Aktuelle Bewertungsfragen, FÜR 2012, 97
• Heuer, Die Bewertung von Kunstgegenständen, NJW 2008, 689
• Gerhard, Die Rechtsprechung des BGB zu arbeitsrechtlichen Abfindungen im Unterhaltsrecht und Zugewinnausgelich, FPR 2006,354

§§ 1379, 1376, 1378 BGB
§§ 1374, 1376 BGB
§§ 1375, 1376 BGB

27Die Wahl der Bewertungsmethode ist dem Tatrichter überlassen.BGH NJW 1991, 1547 Häufig wird in der Praxis vom Gericht ohne Vorgabe einer Bewertungsmethode ein Gutachter beauftragt. Die Überprüfung, ob die Bewertung sich der zutreffenden Bewertungsmethode bedient, obliegt dem Anwalt.

Die Angaben des anderen Ehegatten zum Anfangsvermögen müssen substantiiert bestritten werden. Hinsichtlich des Endvermögens obliegt die Beurteilung, ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, der eigenen Sachkunde des Gerichtes.Palandt/Brudermüller § 1376 BGB Rdnr. 32 

28Die Wahl der „richtigen“ Bewertungsmethode kann in der Praxis erhebliche Bedeutung haben. Anwälte und Gerichte werden in vielen Fällen der Grundstücks- und Immobilienbewertung teilweise dadurch entlastet, dass Sachverständige die konkrete Bewertung des Vermögensgegenstandes übernehmen. Dies entbindet jedoch nicht von einer kritischen Überprüfung des Gutachtenergebnisses. Durch eine intime Kenntnis der einzelnen Bewertungsvorgaben ermöglicht sich unter Umständen Spielraum in der Vermögensauseinandersetzung. Flankiert wird dies durch die Auskunftspflichten zum Anfangs- und Endvermögen gemäß § 1379 BGB. Erst eine vollständige Auskunft über die wertbildenden Faktoren bzw. im Unternehmensbereich die Erträge des Unternehmens ermöglicht eine zutreffende Bewertung.