§ 1379 Auskunftspflicht
(1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten
- 1. Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen;
- 2. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist.
Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
(2) Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
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Kommentierung zu
2Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist eine belegte Auskunft über das Anfangsvermögen, über Schenkungen und Erbschaften während der Ehe, das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung sowie das Endvermögen zu erteilen.
Die Ansprüche sollen den auskunftsberechtigten Ehegatten in die Lage versetzen, seine Zugewinnausgleichsforderung dem Grunde und der Höhe nach zu ermitteln.
Auch können Auskünfte über etwaige illoyale Vermögensverfügungen vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages sowie über den privilegierten Vermögenserwerb während der Ehe gefordert werden, weil diese Auskünfte für die Berechnung des Anfangs- oder Endvermögens maßgeblich sein können. Ein Anspruch auf Auskunft über das Trennungsvermögen ist aber nur dann berechtigt, wenn ein genauer Trennungszeitpunkt feststellbar ist.
In diesem Zusammenhang ist auch der sog. Wertermittlungsanspruch relevant, d.h. der Anspruch auf Ermittlung der Werte der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten. Von der Rechtsprechung wird dem Auskunftsberechtigten insoweit das Recht zugestanden, Dritte zur Wertermittlung einzuschalten. Regelmäßig wird diese Maßnahme bei der Bewertung von Immobilien, Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen erforderlich, wobei der Auskunftsberechtigte hierbei den Auftrag an einen Sachverständigen erteilt, während der auskunftspflichtige Ehegatte die Tätigkeit des Sachverständigen zu unterstützen hat. Insbesondere hat dieser die für die Wertermittlung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen und die Besichtigung des Bewertungsgegenstandes durch einen vom Auskunftsberechtigten beauftragten Dritten zu dulden. Bei der Unternehmensbewertung hat der vom Auskunftsberechtigten beauftragte Sachverständige z.B. die Möglichkeit, auf Kosten des Auskunftsberechtigten das Unternehmen zu besichtigen und sich alle Elemente des Rechnungswesens, die er für die Bewertung erforderlich hält, vorlegen zu lassen.
Dabei hat derjenige Ehegatte die Kosten der Beiziehung Dritter zur Wertermittlung zu tragen, in dessen Interesse die Wertermittlung erfolgt. Das ist regelmäßig der Ehegatte, der den Auskunftsanspruch geltend macht. Die Kosten der Wertermittlung können gegebenenfalls jedoch im Kostenausgleichsverfahren als Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung geltend gemacht und festgesetzt werden.
Zur Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens ist der Auskunftsschuldner nicht verpflichtet. Dennoch kann die Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch den Anspruchsschuldner wegen des taktischen Vorteils, als »Erster eine Zahl zu nennen«, vor allem bei außergerichtlichen Auseinandersetzungen sehr ratsam sein.
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Allgemeines
3Mit dem zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts ist das Recht auf Auskunft erheblich erweitert worden. Die Norm gibt einen Anspruch auf Auskunft über das End-, Trennungs- und Anfangsvermögen sowie über privilegierten Vermögenserwerb und illoyale Vermögensminderungen.BGH FamRZ 2012, 1785 Auf Verlangen sind Belege vorzulegen (
2) Definitionen
a) Die fünf Ansprüche nach § 1379 BGB
4
1. Auskunft über das Vermögen im Anfangs- und Endvermögen auf die unten genannten Unterlagen (
2. Beleganspruch (
3.
3) Abgrenzungen, Kasuistik
25Die in
Die Ansprüche des
26Ebenso wenig bestehen die Ansprüche, wenn der Auskunftsberechtigte aus ihr keine bzw. keine Rechtsfolgen mehr herleiten kann. Dies ist der Fall, wenn der Auskunftsanspruch weder zur Verfolgung eines eigenen noch zur Ermittlung eines Gegenanspruchs auf Zugewinnausgleich verlangt wird, weil z.B. ausnahmsweise kein Zugewinn evident erzielt wurde. Bei der Beurteilung sind jedoch strenge Maßstäbe anzulegen und eine Ausnahme kommt dann z.B. in Betracht, wenn aufgrund Verjährungseinrede ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Auskunft von vornherein feststeht, dass kein Zahlungsanspruch besteht.
27Ein Auskunftsanspruch besteht ferner dann nicht, wenn
• abschließend die Ehegatten eine Ausgleichsforderung vertraglich geregelt haben,
• mit der Vereinbarung der Gütertrennung der Ausgleich des bis dahin entstandenen Zugewinns ausgeschlossen ist oder
• die Auskunft nur noch Selbstzweck ist und nicht der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung dient (Schikaneverbot des
4) Zusammenfassung der Rechtsprechung
Beschluss des BGH vom 10.02.2021 – XII ZB 376/20 (genaue Bezeichnung der Belege)
Beschluss des BGH vom 08.04.2020 – XII ZB 432/19 (erneuter Antrag auf Auskunft in Beschwerdeinstanz)
Beschluss des BGH vom 16.05.2018 - XII ZB 80/18 (Wert der Beschwer)
Beschluss des BGH vom 31.01.2018 - XII ZB 175/17 (Verjährung der wechselseitigen Ansprüche auf Auskunft zum Zugewinnausgleich)
Beschluss des BGH vom 13.12.2017 - XII ZB 488/16 (Stichtag für Auskunft im Zugewinnausgleich bei verfrühtem Scheidungsantrag)
Urteil des BGH vom 08.11.2017 - XII ZR 108/16 (Unternehmensbewertung und sekundäre Beweislast)
5) Literaturstimmen
Göppinger/Rakete-Dombek, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 11. Aufl. 2018
Gerhardt/Klein/Heintschel-Heinegg, Handbuch Familienrecht, 12. Aufl. 2021
Grandel/Stockmann, Stichwortkommentar Familienrecht, 3. Aufl. 2021
Kogel, Zugewinnausgleich, 6. Aufl. 2019
Kuckenburg/Perleberg-Kölbel, Unternehmen und Unternehmer im Familienrecht, 1. Aufl. 2018
Kuckenburg/Perleberg-Kölbel, Die unbekannten Allzweckwaffen - Ansprüche nach
Scholz/Kleffmann, Praxishandbuch Familienrecht, Werkstand: 40. EL Februar 2020
Weinreich/Klein , Familienrecht Kommentar, 7. Aufl. 2021
6) Häufige Paragraphenketten
BGB
BGB
BGB
BGB §§ 199, 204, 1379, 207
FamFG §§ 61, 113, 117 | BGB §§ 259, 260, 1379 | ZPO §§ 3, 574
BGB §§ 1375, 1376, 1379 | ZPO
BGB §§ 260, 1379 | FamFG
7) Prozessuales
a) Beweislast
28Für die Darlegungs- und Beweislast gilt:
Generell trägt jeder Ehegatte die Beweislast für die positiven oder negativen tatsächlichen Voraussetzungen der für ihn günstigen Norm. Für das Vorliegen von positivem Anfangsvermögen trägt der Ehegatte die Darlegungs- und Beweislast, der gegen sich keine »Nullvermutung« gelten lassen möchte.
8) Anmerkungen
Die in
Autor / Kanzlei
Kanzlei Dr. Perleberg-Kölbel
Rechtsanwältin Dr. Renate Perleberg-Kölbel
Lister Damm 2
30163 Hannover
Tel.: 0511 2627770
Fax: 0511 26277777
E-Mail: info@perleberg-koelbel.de
Über die Autorin, Frau Rechtsanwältin Dr. Renate Perleberg-Kölbel
Als Rechtsanwältin, Dozentin, Mediatorin sowie Gutachterin mit den Schnittstellen zum Steuer-, Insolvenz- und Familienrecht bin ich bundesweit tätig. Als Fachanwältin für Familien-, Steuer- und Insolvenzrecht betreue ich alle Fragen rund um Ehe und Familie. Als Dozentin bin ich in der Fachanwaltsfortbildung und Richterfortbildung für die Deutsche Richterakademie, die Richterfortbildung in Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, für Jugendämter sowie für Fachanwälte u.a. für das DAI sowie diverse Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltsvereine tätig. Neben diesen Tätigkeiten bin ich Fachbuch- und Ratgeberautorin. Als Gutachterin erstelle ich bundesweit u.a. Gutachten zur Ermittlung des Unterhaltseinkommens sowie zur Bewertung von Unternehmen und Vermögenswerten im Zugewinnausgleichsverfahren.
Beratungsschwerpunkte
Strategische Ausrichtung
Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften des DAV – Deutscher Anwaltverein:
- Familienrecht
- Mediation
- Insolvenzrecht und Sanierung
- Anwältinnen
Kooperationen / Netzwerke
Mitglied des DFGT – Deutscher Familiengerichtstag e. V.
Mitglied des djb – Deutscher Juristinnenbund e. V.
Mitglied im Institut für Insolvenzrecht e.V.
Mitglied der Association of International Family Judges
Mitglied Deutscher Privatinsolvenztag e.V.
Mitglied der AuF – Anwaltunion Fachanwälte e. V.
Mitglied im Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V. (VFS Hannover)
Mitglied im DPV – Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V. DPV
Mitglied im bdfj – Bundesvereinigung der Fachjournalisten e.V. – bdfj
Mitherausgeberin der Fachzeitschrift Familie und Recht
Beirätin des Rechtsanwalts- und Notarvereins Hannover