Paragrafenübersicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
Autor & Kanzlei
Melanie Mathis, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Partnerin, hat an der der Universität Trier Rechtswissenschaften studiert. Sie ist seit 2012 Teil des Anwaltsteams von Quirmbach & Partner und seit 2018 ist sie Partnerin. Als Fachanwältin für Verkehrsrecht ist ihr Spezialgebiet die Personenschadensregulierung nach Unfällen. Neben der Tätigkeit in der Kanzlei ist sie Gesellschafterin und Geschäftsführerin des Instituts für faire Schadensregulierung GmbH.
Sie ist Mitglied des Deutschen Verkehrsgerichtstags, der Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft e. V., außerdem Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Gropengießer & Collegen, Fachinstitut für Unfallnachsorge & Rehabilitation (FfUR). Als Fördermitglied unterstützt sie den Verein Patronus Assistenzhunde e.V., der Menschen mit körperlicher Behinderung einen Assistenzhund zur Seite stellt und ihnen so zu mehr Unabhängigkeit und Lebensqualität verhilft.
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Zur Kommentierung für Juristen
zu § 823 Schadensersatzpflicht
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
Bei § 823 BGB handelt es sich um die Zentralnorm im Recht der unerlaubten Handlungen (Deliktsrecht). Das zeigt sich bereits an der systematischen Stellung. Es ist die einleitende Norm, welche die Grundvoraussetzungen einer deliktischen Handlung festlegt.
Normzweck ist die Sanktionierung von Handlungen, durch die fremde Rechtsgüter geschädigt werden. Zudem kommt der Norm in Verbindung mit den Grundsätzen des Schadensrechts Ausgleichs-, Genugtuungs- und Präventionswirkung zu.
Mit § 823 I BGB und § 823 II BGB sind in der Norm zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Voraussetzungen enthalten. Die Norm umfasst eine verschuldensabhängige Deliktshaftung. Das Verschulden muss sich bei § 823 I BGB auf die Rechtsgutsverletzung beziehen und bei § 823 II BGB auf die Schutzgesetzverletzung. In beiden Fällen ist es aber nicht notwendig, dass sich das Verschulden auf den Eintritt des Schadens bezieht.
Exkurs Verkehrsunfälle
Ob der Tatbestand des § 823 I oder II BGB erfüllt ist, spielt für die Abwicklung eines Verkehrsunfalles in der Regel keine hervorgehobene Rolle. Über § 823 I BGB sind jedoch nur die dort genannten absoluten Rechte abgedeckt. Das Vermögen als solches ist dabei nicht umfasst. § 823 II BGB erfordert die Verletzung eines Schutzgesetzes ohne die Begrenzung auf den Katalog des § 823 I BGB. Vermögensschäden können folglich ersatzfähig sein. Das Verschulden bezieht sich hier nicht auf die Rechtsgutsverletzung, sondern auf die Verletzung eines Schutzgesetzes.
Tatbestand des § 823 I BGB
§ 823 I BGB setzt eine Rechtsgutsverletzung voraus, die jemand anderer durch eine zurechenbare Handlung begangen und dadurch einen Schaden verursacht hat. Zur Veranschaulichung werden im Folgenden anhand eines Beispielfalles die einzelnen Voraussetzungen vorgestellt.
Beispielsfall:
Auf einer stark befahrenen Verkehrskreuzung in der Innenstadt ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Linienbus mit hohem Sach- und Personenschaden.
Rechtsgutsverletzung
§ 823 I BGB verlangt zunächst die Verletzung eines Rechts. Die geschützten Rechtsgüter sind, dies verrät bereits der Wortlaut, Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder ein sonstiges Recht.
Leben
Bei dem Verkehrsunfall fuhr der Fahrer F des Pkw von links kommend in die vordere Seite des Busses (Fahrerseite). Der Busfahrer erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Sein Recht auf Leben ist verletzt.
Körper und Gesundheit
Eine Körperverletzung erkennt man an der Schädigung der körperlichen Substanz, z.B. durch eine Wunde, während die Gesundheitsbeeinträchtigung den inneren Zustand betrifft, der vom Normalzustand abweicht. Häufig liegt in einer Verletzungshandlung sowohl eine Körperverletzung, als auch eine Gesundheitsbeeinträchtigung.
Durch den Aufprall wurden auch viele Insassen des Busses verletzt. So wurde die A von einem durch die Luft fliegenden Glassplitter getroffen, der in ihrem Oberarm stecken blieb und starke Blutungen verursachte. In diesem Fall ist die körperliche Substanz verletzt und es liegt zumindest eine Körperverletzung vor.
Wenn es durch den Glassplitter zusätzlich zu einer Blutvergiftung der A kommen würde, könnte man zusätzlich von einer Gesundheitsbeeinträchtigung sprechen.
Der Passagier B stieß mit dem Kopf heftig gegen die Fensterscheibe und erlitt dabei eine Gehirnerschütterung. In diesem Fall liegt eine Gesundheitsschädigung vor, wobei sich nach allgemeiner Erfahrung wohl auch eine Schwellung und ein Hämatom zeigen wird und damit gleichzeitig eine Substanzverletzung bejaht werden kann.
Passagier C erleidet einen Schock. Auch er wurde in seiner Gesundheit verletzt. Es ist folglich unerheblich, ob der Betroffene physisch oder psychisch verletzt wurde. Beides ist von der Vorschrift umfasst.
Freiheit
F war kurz vor dem Unfall bei seiner Ex-Freundin zu Besuch, die sich frisch von ihm getrennt hatte. F wollte mit ihr über den Verbleib des gemeinsamen Sohnes S reden. Die Diskussion eskalierte und F nahm S gegen seinen Willen mit ins Auto und fuhr davon. Da S aus dem fahrenden Auto nicht fliehen kann, ohne seinerseits schwer verletzt zu werden, ist er in seiner körperlichen Fortbewegungsfreiheit verletzt. In diesem Fall ist kein Vermögensschaden entstanden, es könnte aber ein Anspruch auf Schmerzensgeld gem. § 823 I BGB, § 253 II BGB bestehen. Effektiver ist es indessen, den F wegen seines Verhaltens strafrechtlich zu verfolgen. In Betracht käme eine Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB oder sogar ein erpresserischer Menschenraub gem. § 239a StGB.
Eigentum
Der Linienbus, der im Eigentum des städtischen Verkehrsunternehmens stand, trug durch den Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des F erhebliche Blechschäden an der vorderen linken Fahrzeugseite davon, mehrere Fensterscheiben sind zerborsten und die technischen Vorrichtungen der Fahrerkabine größtenteils nicht mehr zu gebrauchen. Wegen dieser Eigentumsverletzung kann die Stadt gegen F vorgehen.
Sonstiges Recht
Der Fahrgast C saß vor dem Aufprall auf einem 4-er Sitz im hinteren Busbereich. Er hatte ein hochmodernes Notebook auf dem Schoß und arbeitete damit. Das Notebook hatte er vor 3 Monaten unter Vereinbarung von 12 Monatsraten und einem Eigentumsvorbehalt von einem Elektro-Fachhändler gekauft. Gegenstand dieses Eigentumsvorbehaltskaufs war die Vereinbarung, dass das Eigentum an dem Notebook erst mit Zahlung der letzten Kaufpreisrate auf C übergehen sollte. Er hat erst 3 Raten beglichen, sodass er noch kein Eigentümer geworden ist. Infolge des Aufpralls wurde das Notebook zur Seite geschleudert und prallte gegen eine Haltestange, sodass auf dem Display nichts mehr zu erkennen war. Für C besteht die Möglichkeit, die Kosten für die Reparatur des Notebooks oder für die Ersetzung durch ein neues Gerät gem. § 823 I BGB geltend zu machen.
Verletzungshandlung
Die Verletzungshandlung kann in einem aktiven Tun oder auch in einem Unterlassen liegen. Die Unterscheidung richtet sich nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im Einzelfall. Für die Vorwerfbarkeit eines Unterlassens muss aber zumindest eine konkrete Handlungspflicht des Schädigers bestanden haben.
Eine solche Pflicht besteht dann, wenn der Schädiger für den Eintritt eines Schadens in besonderer Weise verantwortlich ist, etwa weil er die Gefahrenquelle selbst geschaffen hat. Herausragende Bedeutung kommt insofern den sogenannten Verkehrssicherungspflichten zu. Eine Handlungspflicht kann aber auch in Form einer sogenannten Garantenpflicht bestehen, wenn der Schädiger für den Geschädigten in besonderer Weise verantwortlich ist, weil er zum Beispiel aufsichtspflichtig ist. Besondere Sorgfaltspflichten hat daher auch der Arzt gegenüber seinen Patienten.
Verletzung durch aktives Tun:
An der Unfallkreuzung befand sich eine Lichtzeichenanlage, die für F Rotlicht anzeigte. F fuhr gleichwohl auf die Kreuzung und es kam zu dem Zusammenstoß der Fahrzeuge. Es stellt sich nun die Frage, ob ihm ein Tun oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Für ein Unterlassen könnte sprechen, dass er es unterlassen hat, die Lichtzeichenanlage zu beachten. Als Verkehrsteilnehmer wäre er dazu jedoch nach den Regelungen der StVO (Straßenverkehrsordnung) verpflichtet gewesen. Gegen die Annahme eines Unterlassens spricht, dass es allein durch die Nichtbeachtung des Rotlichts noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung kam. Diese ist erst dadurch eingetreten, dass F sein Fahrzeug auf die Kreuzung steuerte und gegen den Bus fuhr. Somit liegt die Vorwerfbarkeit in einem aktiven Tun des F.
Verletzung durch Unterlassen:
Arzt A hat die Patientin P, die mit starken Rückenschmerzen in seine Sprechstunde kam, mit Schmerzmitteln nach Hause geschickt. Nachdem P sich zwei Wochen später eine zweite Meinung eingeholt hatte, stellte sich heraus, dass sie eine Rückenmarksverletzung hat, die operiert werden muss. A hat es unterlassen, P ordnungsgemäß und umfassend über ihr Krankheitsbild aufzuklären. Es handelt sich um einen Behandlungsfehler. P kann für die Schmerzen, welche sie in den 2 Wochen zwischen den Arztbesuchen erlitten hat, vor Gericht Schmerzensgeld gegen A geltend machen.
Rechtswidrigkeit
Die Rechtsgutsverletzung muss „widerrechtlich“ gewesen sein. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die tatbestandmäßige Handlung, also das Herbeiführen einer Rechtsgutsverletzung, bereits ein Indiz für die Rechtswidrigkeit. Wenn also keine anerkannten Rechtfertigungsgründe wie z. B. Notwehr gem. § 227 BGB vorliegen, kann die Rechtswidrigkeit ohne Weiteres festgestellt werden. In der Praxis fällt die Prüfung regelmäßig sehr kurz aus.
Bei dem Verkehrsunfall hat F durch das Einfahren in den Kreuzungsbereich tatbestandsmäßig gehandelt. Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich, daher ist die Rechtswidrigkeit zu bejahen.
Verschulden
Unter Verschulden versteht man individuelle Zurechenbarkeit. Die Rechtsgutsverletzung muss dem Schädiger zuzurechnen sein. Der Wortlaut des § 823 I BGB verlangt als Verschuldensmaßstab Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Vorsatz ist das Wissen und Wollen des Schädigers hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung. Fahrlässigkeit ist in § 276 II BGB definiert. Es handelt demnach fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Von diesem Maßstab ausgehend, ist auf die jeweils gegebene konkrete Verkehrssituation einzugehen. Beispielsweise erfordert ein dichter Innenstadtverkehr unter ungünstigen Sicht- und Witterungsbedingungen eine höhere Aufmerksamkeit als geringer Verkehr auf der Landstraße unter idealen Witterungsbedingungen.
Im vorliegenden Ausgangsfall ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass F den Verkehrsunfall herbeiführen wollte oder die Möglichkeit in Betracht zog, dass es zu dem Unfall kommen könnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Lichtzeichenanlage aus Unachtsamkeit übersehen hat. Der Straßenverkehr birgt besonders große Gefahren für hohe Rechtsgüter wie Leib und Leben. Daher ist eine erhöhte Sorgfalt aller Verkehrsteilnehmer erforderlich. Diese hat F missachtet und somit fahrlässig gehandelt.
Kausalität
Unter Kausalität versteht man die Ursächlichkeit des Handelns des Schädigers. Es muss sowohl für die Rechtsgutsverletzung, als auch für den Schaden ursächlich sein.
Erforderlich ist, dass die Handlung des Schädigers generell geeignet gewesen sein muss, die in Frage stehende Verletzung herbeizuführen. Strittig ist das beispielsweise häufig bei Personenschäden aufgrund von Verkehrsunfällen. Hier stellt sich die Frage, ob der Unfallmechanismus geeignet war, die Verletzung hervorzurufen.
Hätte F sein Fahrzeug nicht auf die Kreuzung und gegen den Linienbus gesteuert, wäre es nicht zu dem Verkehrsunfall gekommen und der Busfahrer wäre nicht verstorben, A und B wären nicht verletzt worden, usw. Für jeden einzelnen Unfallbeteiligten, der Ansprüche gegen F geltend macht, ist die Kausalität zu prüfen.
Schaden
Über die Voraussetzung des Schadens wird die Verknüpfung mit dem Schadensrecht der §§ 249 ff. BGB hergestellt. Siehe dazu auch unsere Ausführungen zu § 249 BGB. Ohne einen entstandenen Schaden kann über § 823 I BGB auch kein Schadensersatz erfolgen. Es ist zu differenzieren in materiellen und immateriellen Schaden.
Ein materieller Schaden kann in Geld ausgedrückt und gem. § 249 BGB ersetzt werden. Beim immateriellen Schaden geht es meist um Schmerzen und Leiden, die keinen finanziellen Wert haben. Sie können dennoch gem. § 253 BGB in Form von Schmerzensgeld entschädigt werden.
Passagierin A hat durch den Glassplitter in ihrem Oberarm starke Schmerzen erlitten. Außerdem ist ihre neue weiße Bluse im Wert von 200 € von dem Glassplitter durchtrennt worden und blutgetränkt. A kann vom Unfallverursacher F 200 € Schadensersatz für die Bluse gem. §§ 823 I, 249 II 1 BGB verlangen. Ihr steht ebenfalls Schmerzensgeld gem. § 823 I BGB, § 253 II BGB zu, dessen Höhe sich gem. § 287 ZPO nach der Einschätzung des Gerichts bemisst.
Der übliche Ablauf ist ein außergerichtliches Schadensregulierungsverfahren der Versicherungen von A und F, gegebenenfalls unter anwaltlicher Beteiligung, in dem man sich auf die Zahlung eines bestimmten Betrags einigt. Wenn keine Einigung zustande kommt, kann A den F verklagen.
Tatbestand des § 823 II BGB
Die deliktische Haftung nach § 823 II BGB bildet im Verhältnis zu § 823 I BGB eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Das bedeutet, dass der Geschädigte möglicherweise sowohl aus § 823 I BGB, als auch aus § 823 II BGB einen Schadensersatzanspruch herleiten kann. Die Rechtsfolge, also die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, ist die gleiche. Die Voraussetzungen sind jedoch unterschiedlich.
Erforderlich ist, dass der Schädiger gegen ein Gesetz verstößt, welches den Schutz des Geschädigten bezweckt.
Schutzgesetz
Der Wortlaut des § 823 II 1 BGB verlangt ein „den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz“. Ein Gesetz in diesem Sinne ist gem. Art. 2 EGBGB jede Rechtsnorm. Das Gesetz muss dem Schutz Einzelner oder auch bestimmter Personengruppen dienen. Ob dies der Fall ist, muss durch Auslegung der im Einzelfall in Betracht kommenden Norm ermittelt werden.
Bei dem Verkehrsunfall kommt für den F unter anderem der Vorwurf der fahrlässigen Tötung des Busfahrers gem. § 222 StGB in Betracht. Anhand des Wortlauts „eines Menschen“ wird deutlich, dass der Gesetzgeber den Individualschutz gewollt hat. § 222 StGB stellt somit ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB dar.
Auch die Missachtung des Rotlichts durch F könnte durch ein Schutzgesetz abgedeckt sein. Sie stellt einen Verstoß gegen § 37 II Nr. 1 S. 7 StVO dar. Die StVO als solche schützt sowohl allgemeine Vermögensinteressen, als auch Individualinteressen. Die Regelung, bei Rotlicht vor der Kreuzung halten zu müssen, dient der geordneten Verkehrsführung und der Vermeidung von Unfällen. Sie schützt alle durch Grünlicht bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer und damit eine bestimmte und abgrenzbare Personengruppe. § 37 II Nr. 1 S. 7 StVO ist somit ebenfalls ein Schutzgesetz.
Ein vor einem privaten Wohnhaus vom Hauseigentümer aufgestelltes Schild mit der Aufschrift „Achtung spielende Kinder!“ soll die Kinder, die in der Nähe des Schildes in Straßennähe spielen, vor verkehrstypischen Gefahren schützen. Das Schild ist zwar ein gut gemeinter Hinweis, entfaltet aber keine Verbindlichkeit für vorbeifahrende Fahrzeuge. Ein Gesetz kann nur hoheitlich, also vom Staat erlassen werden. Da das Schild hier von einer Privatperson aufgestellt wurde, handelt es sich nicht um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB.
Schutzgesetzverletzung
Das Schutzgesetz muss durch den Schädiger verletzt worden sein.
F hat durch das Fahren gegen den Bus den Tod des Busfahrers herbeigeführt. Er handelte dabei fahrlässig (s.o.). Der Tatbestand des § 222 StGB ist verwirklicht. Daher liegt eine Schutzgesetzverletzung vor.
F ist ohne Beachtung der Lichtzeichenanlage in die Kreuzung eingefahren. Da die Anlage „Rot“ anzeigte, hat er gegen § 37 II Nr. 1 S. 7 StVO verstoßen. Auch diesbezüglich ist die Schutzgesetzverletzung zu bejahen.
Rechtswidrigkeit
Die Verletzungshandlung muss auch rechtswidrig gewesen sein, was durch die Schutzgesetzverletzung indiziert wird. Diesbezüglich ergeben sich keine Unterschiede zu § 823 I BGB (s.o.).
Verschulden
Auch § 823 II BGB erfordert ein Verschulden des Schädigers. Dies lässt sich aus § 823 II 2 BGB schlussfolgern. Es handelt sich gegenüber § 823 I BGB um eine Besonderheit, denn ein Verschulden ist selbst dann erforderlich, wenn nach dem verletzten Schutzgesetz ein solches nicht gefordert ist.
F hat als Halter seines Fahrzeugs durch die Herbeiführung des Unfalls gegenüber A zugleich den Tatbestand des § 7 I StVG verwirklicht. Als Anspruchsgrundlage des A kommt somit § 823 II BGB in Verbindung mit § 7 I StVG in Betracht. Es handelt sich bei § 7 I StVG um einen Haftungstatbestand mit verschuldensunabhängiger Haftung, das heißt, es muss weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit des F nachgewiesen werden, sondern es genügt allein die Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Betrieb seines Fahrzeugs zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs gegen ihn. Geschützt werden unter anderem Körper und Gesundheit des Geschädigten. Eine Schutzgesetzverletzung kann also bejaht werden. § 823 II 2 BGB bewirkt aber, dass das Verschulden in dem Fall gesondert zusätzlich geprüft werden muss. Da F fahrlässig handelte (s. o.), kann das Verschulden hier unproblematisch bejaht werden.
Schaden
Auch § 823 II BGB setzt einen Schaden voraus. Zum Schaden gilt das oben zu § 823 I BGB Gesagte.
§ 823 BGB ist Grundpfeiler und Auftaktnorm des Rechts der unerlaubten Handlungen. Dieses ist geregelt im Titel 27 des 2. Kapitels im BGB.
Das Deliktsrecht hat im Allgemeinen die Einstandspflicht für schuldhaftes Unrecht zum Gegenstand. Die §§ 823 BGB sind die wichtigsten Grundlagen für außervertraglichen Schadensersatz. Während § 823 I BGB die fundamentalen Rechte und Rechtsgüter des Menschen schützt, befasst § 823 II BGB sich mit der Ausgestaltung verschiedenster Gesetze durch den Gesetzgeber. Canaris in VersR 2005, 577 ff.
a) Tatbestand des § 823 I BGB
aa) Rechtsgutsverletzung
(1) Leben
Das Leben ist das höchste Rechtsgut in unserer Rechtsordnung. Es wird durch Art. 2 II 1 GG geschützt. Dieser grundrechtliche Schutz wird durch den Ersatzanspruch aus § 823 I BGB näher ausgestaltet. Eine Verletzung des Rechtsguts Leben hat die Herbeiführung des Todes eines Menschen durch den Schädiger zum Gegenstand.
Bei dem Verkehrsunfall fuhr der Fahrer F des Pkw von links kommend in die vordere Seite des Busses (Fahrerseite). Der Busfahrer erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Sein Recht auf Leben ist verletzt. Gleichwohl können weder er, noch seine Hinterbliebenen einen Anspruch aus § 823 I BGB ableiten.
Der Schutz des Lebens beginnt bereits vor der Geburt BVerfG NJW 1993, 1751 und endet mit dem Tod. Das bedeutet auch, dass einer getöteten Person kein Anspruch auf Schadensersatz mehr zusteht, der auf mögliche Erben übergehen könnte. Insbesondere auch kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn alsbald nach einer Körperverletzung der Tod eintritt. BeckOK BGB/Förster, § 823 Rn. 106; BGH NZV 1998, 370 Die Verletzung des Rechtsguts Leben hat demzufolge eine nur geringe Bedeutung im Rahmen des § 823 I BGB. Ansprüche von Hinterbliebenen können sich aus den Normen § 844 BGB und § 845 BGB ergeben.
(2) Körper und Gesundheit
Auch die Rechtsgüter Körper und Gesundheit sind in Art. 2 II 1 GG verfassungsrechtlich geschützt. Eine Körperverletzung ist ein unbefugter Eingriff in die körperliche Integrität. Eine Gesundheitsbeeinträchtigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes. BGH NJW 2013, 3634, 3635 Rn. 12; BGH NJW 2005, 2614, 2615 Das Recht am eigenen Körper ist ausgeformter Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, denn der Körper dient als Basis der Persönlichkeit. BGH NJW 1994, 127; BGH NJW 1995, 2407, 2408
(3) Freiheit
Das Rechtsgut Freiheit ist bei einer fühlbaren Beeinträchtigung der körperlichen Fortbewegungsfreiheit verletzt. Wagner/MüKo BGB, § 823 Rn. 239
Beispiele: Körperliche Fixierung von Kranken, OLG Oldenburg, Urt. v. 20.09.1994 – 5 U 34/94 privat veranlasste unberechtigte Verhaftung. Vgl. BGH NJW 2009, 3025
(4) Eigentum
Der Schutz des Eigentums ist auf die zivilrechtliche Ausprägung in § 903 S. 1 BGB beschränkt. Eine Rechtsgutsverletzung kann etwa in einer unberechtigten Verfügung oder einer körperlichen Einwirkung auf die Sache liegen. Förster/BeckOK BGB, § 823 Rn. 120 ff. Zu beachten ist in entsprechend gelagerten Fällen der Vorrang des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses vor dem Deliktsrecht. Fritzsche/BeckOK BGB, § 993 Rn. 9
Beispiele: Gesetzlicher Eigentumsverlust gem. §§ 946 ff. BGB, BGH NJW 1983, 872, 873; BGH NJW 1990, 976; LG Detmold NJW-RR 2014, 712 Beschädigung oder Zerstörung einer Sache, OLG Köln, NJW-RR 1990, 793 Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit. BGH NJW-RR 2017, 219, 221, Rn. 21; BGH NJW-RR 1995, 342
(5) Sonstiges Recht
Unter den Begriff „Sonstiges Recht“ fallen andere unbenannte, absolute Rechte. Das sind solche, die gegenüber jedermann Wirkung entfalten. Förster/BeckOK BGB § 823 Rn. 143 ff.; BGH NJW 1991, 2019; BGH, Urt. v. 07.02.2012 – VI ZR 29/11 Darunter fallen dingliche Rechte, die dem Eigentum untergeordnet sind, z.B. Besitz, Anwartschaftsrecht, Pfandrecht, Nießbrauch, Namensrecht, Recht am eigenen Bild, Urheberrecht.
bb) Verletzungshandlung
Die Rechtsgutsverletzung muss durch die Handlung eines anderen entstanden sein. Unter einer Handlung versteht man ein menschliches Tun, das der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegt und somit zumindest beherrschbar ist. BGH NJW 1987, 121 f.; BGH Urt. v. 12.02.1963 – VI ZR 70/62 Sie kann in einem aktiven Tun oder auch in einem Unterlassen liegen. Die Unterscheidung richtet sich nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im Einzelfall. Für die Vorwerfbarkeit eines Unterlassens muss aber zumindest eine konkrete Handlungspflicht des Schädigers bestanden haben. Förster/BeckOK BGB, § 823 Rn. 100 f.
Eine solche Pflicht besteht dann, wenn der Schädiger für den Eintritt eines Schadens in besonderer Weise verantwortlich ist, etwa weil er die Gefahrenquelle selbst geschaffen hat. Herausragende Bedeutung kommt insofern den sogenannten Verkehrssicherungspflichten zu. Darunter versteht man die Pflicht, den Rechtsverkehr durch die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen vor Gefahrenquellen zu schützen, die man selbst geschaffen hat. Die Funktion von Verkehrssicherungspflichten besteht darin, die Person ausfindig zu machen, die für die Entstehung eines Schadens verantwortlich ist und der somit der Schaden zugerechnet werden kann. Raab in JuS 2002, 1041, 1042; BGH NJW 2013, 48
Der Umfang einer Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich danach, welche Maßnahmen ein verständiger, vernünftig denkender Mensch für notwendig und ausreichend hält, um einen Schaden von anderen abzuwenden. Bei einer anderen Auslegung würde der Tatbestand des § 823 I BGB ausufern, denn eine Ausgangslage, in der keinerlei Gefahren für den Rechtsverkehr mehr bestehen, gibt es nicht. BGH NJW 2013, 48; BGH NJW-RR 1990, 789, 790
Im Straßenverkehr sind die Verkehrsteilnehmer gem. § 1 StVO zu ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksicht verpflichtet. Selbst wenn sich alle Verkehrsteilnehmer demgemäß verhalten, verbleibt eine verkehrstypische Gefahr. Das zeigt sich auch an dem in § 17 III StVG niedergeschriebenen unabwendbaren Ereignis. Daher muss dort besonders sorgfältig überprüft werden, ob eine Pflicht zum Handeln bestand.
Eine Handlungspflicht kann auch in Form einer sogenannten Garantenpflicht bestehen, wenn jemand rechtlich besonders verpflichtet ist, einen deliktischen Schaden zu verhindern. Unter Heranziehung der Grundsätze zur Unterlassungsstrafbarkeit gem. § 13 StGB kann dies etwa die Beaufsichtigung einer Person oder Überwachung einer gefährlichen Sache sein. BeckOK BGB/Förster, § 823 Rn. 103; BGH, Urt. v. 14.10.2014 – VI ZR 466/13, Rn. 17; vgl. BGH Urt. v. 03.02.1976 – VI ZR 235/74
Es haben sich verschiedene Fallgruppen von Garanten entwickelt, deren Einteilung teilweise umstritten ist. Der Übergang zu den Verkehrssicherungspflichten ist fließend und die Einordnung hängt von der konkreten Einzelfallbetrachtung, namentlich einer Interessenabwägung und der genauen Bestimmung des Verantwortungsbereichs ab. BeckOK BGB/Förster, § 823 Rn. 103; BGH, Urt. v. 14.10.2014 – VI ZR 466/13, Rn. 17
Eine Garantenstellung kann sich insbesondere im Arzthaftungsrecht aus dem Verhältnis zwischen Arzt und Patient ergeben. Der Arzt hat die Pflicht, alle Behandlungsmaßnahmen durchzuführen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur Bewahrung und Wiederherstellung der Gesundheit erforderlich und möglich sind. BGH NJW 2000, 2741, 2742; OLG Bamberg, VersR 2012, 725
cc) Rechtswidrigkeit
Wie die Rechtswidrigkeit zu bestimmen ist, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Nach der in der Rechtsprechung vertretenen Lehre vom Erfolgsunrecht, ist der Tatbestand des § 823 I BGB erfolgsbezogen. Er fordert also nicht die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens, sondern die Verwirklichung eines Verletzungserfolgs. Da der Verletzungserfolg regelmäßig bereits durch die tatbestandsmäßige Handlung herbeigeführt wird, ist sie nach dieser Ansicht ein Indiz für die Rechtswidrigkeit. Beck OK BGB/Förster, § 823 Rn. 20 ff.; BGH, Beschl. v. 04.03.1957 – GSZ 1/56 Rn. 12 ff.; BGH NJW 1992, 2014, 2015
Die in der Literatur vertretene Lehre vom Verhaltensunrecht hingegen verlangt für die Rechtswidrigkeit einen Verstoß gegen ein Verhaltensge- oder verbot. Ein Erfolgseintritt wird nicht gefordert. Es sei sinnlos, die Verletzung eines Menschen, etwa durch einen Blitzschlag, als rechtswidrig zu bezeichnen, auch wenn dadurch ein Verletzungserfolg eingetreten ist. Raab in JuS 2002, 1041, 1046
Eine Ausnahme von dieser Meinungsverschiedenheit bilden die sogenannten offenen Verletzungstatbestände, in denen es um die Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs geht. In diesen Fällen kommt es auch nach Ansicht der Rechtsprechung nicht auf den konkreten Verletzungserfolg an, sondern darauf, ob das fragliche Verhalten gegen Gebote der gesellschaftlichen Rücksichtnahme verstößt. BGH NJW 1979, 1351, 1352
Der Streit hat rein prinzipielle Bedeutung. In der Praxis der Rechtsprechung kommt es nicht zu Diskussionen über die Rechtswidrigkeit, es sei denn, ein Rechtfertigungsgrund kann in Betracht gezogen werden. Tendenziell neigt der BGH mit Einschränkungen zu dem Konzept der erfolgsindizierten Rechtswidrigkeit. BGH NJW 1996, 3205, 3207
Ein wichtiger Rechtfertigungsgrund ist die Einwilligung. OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.08.2009 – 15 U 100/08 Sie ist insbesondere im Arzthaftungsrecht von Bedeutung. Nur mit einer wirksamen Einwilligung des Patienten, die einer ordnungsgemäßen Aufklärung nachfolgt, ist die Rechtswidrigkeit des ärztlichen Handelns, das ansonsten eine Körperverletzung darstellen würde, ausgeschlossen. BGH NJW-RR 2007, 310 f.; BGH NJW 2011, 1088, 1089, Rn. 9 Zum einen muss der Patient informiert und selbstbestimmt in Eingriffe einwilligen können, zum anderen muss er auch über die finanziellen und gesundheitlichen Folgen aufgeklärt werden. BeckOK BGB/Förster, § 823 Rn. 802; BGH NJW 2005, 1716, 1717
Auch beim fingierten Verkehrsunfall spielt die Einwilligung eine wichtige Rolle. Es handelt sich um Fälle, bei denen ein Verkehrsunfall zum Zwecke eines Versicherungsbetrugs vorgetäuscht bzw. absichtlich von den Beteiligten herbeigeführt wird. Dabei liegt eine Einwilligung des Geschädigten vor, sodass die Rechtswidrigkeit verneint wird und im Ergebnis kein Schadensersatzanspruch besteht. BGH NJW 1978, 2154, 2156; OLG Köln, NZV 2017, 33
Indizien für einen solchen fingierten Verkehrsunfall können zum Beispiel widersprüchliche Angaben zum Unfallgeschehen, die Nichthinzuziehung der Polizei sein oder wenn sich der Unfall bei Dunkelheit an einem abgelegenen Ort ereignet. OLG Saarbrücken NZV 2018, 218; OLG Brandenburg NJOZ 2019, 1572, 1573
dd) Verschulden
Unter Verschulden versteht man individuelle Zurechenbarkeit. Förster/BeckOK BGB, § 823 Rn. 37 Die Rechtsgutsverletzung muss dem Schädiger zuzurechnen sein. Der Wortlaut des § 823 I BGB verlangt als Verschuldensmaßstab Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Tatbestandes in Kenntnis all seiner objektiven Tatbestandsmerkmale. Oder kurz: Wissen und Wollen hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung. Vgl. BGH NJW-RR 2013, 550, 552 Rn. 32 Fahrlässigkeit ist in § 276 II BGB legal definiert. Es handelt demnach fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Das Verschulden ist gem. § 827 BGB in einem Zustand der Bewusstlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit ausgeschlossen.
Wenn Fahrer F einen Verkehrsunfall verursacht, weil er gerade am Steuer einen Schlaganfall erleidet, ist ihm die Verletzungshandlung nicht vorzuwerfen.
ee) Kausalität
Eine Handlung ist für eine bestimmte Folge grundsätzlich kausal, wenn sie nicht weggedacht werden kann, ohne dass die Folge entfiele (sog. conditio sine qua non-Formel. Diese weit gefasste Formel wird eingeschränkt durch die Adäquanztheorie und die Lehre vom Schutzzweck der Norm. Wagner/MüKo BGB, § 823 Rn. 72 ff.; Musielak, JA 2013, 241 ff.
Zwischen dem Fahrer F und einem Linienbus ereignete sich ein Verkehrsunfall. Wäre F nicht zuvor unter Nichtbeachtung einer roten Ampel in die Kreuzung eingefahren, hätte sich der Unfall nicht ereignet. Das Verhalten des F war somit unfallursächlich.
Die Adäquanztheorie trifft die Einschränkung anhand von angemessenen Zurechnungskriterien. Eine Handlung kann danach nur ursächlich sein, wenn sie eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt der Folge in sich birgt. Nicht kausal ist demnach eine Folge, die völlig außerhalb des zu erwartenden Geschehens steht. BGH NJW 2017, 263 Rn. 14 ff. Nach ständiger Rechtsprechung sind einem Schädiger deshalb auch Schäden zuzurechnen, die erst aufgrund einer Vorerkrankung oder Krankheitsanlage des Geschädigten aufgetreten sind. Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre. BGH NJW 1989, 2616, 2617; BGH NJW 1996, 2425, 2426
Unmittelbar vor dem Einfahren auf die Kreuzung geriet F mit dem Beifahrer, seinem Sohn S, in einen heftigen Streit. S beleidigte den F. Der wiederum regte sich so stark auf, dass er eine Hirnblutung erlitt und die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Anstatt F zur Verantwortung zu ziehen, könnte auch S für den Unfall verantwortlich sein. Dass es nach einem Wortgefecht zu einer Hirnblutung kommt, ist aber derart unwahrscheinlich und nicht zu erwarten, dass eine Kausalität der Beleidigung für den anschließenden Verkehrsunfall auszuschließen ist. Vgl. BGH, Urt. v. 03.02.1976 – VI ZR 235/74 Rn. 24
Die Lehre vom Schutzzweck der Norm erkennt eine Handlung nur dann als ursächlich an, wenn sie vom Schutzzweck der jeweils zu prüfenden Norm umfasst ist. BGH NJW 1987, 2671, 2672
F hat auch die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten und daher gegen § 3 StVO verstoßen. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel könnte man zu dem folgenden Ergebnis kommen: Hätte F die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten, wäre er erst später auf die Kreuzung gefahren und es wäre nicht zu der Kollision gekommen. Dann wäre die Kausalität zu verneinen. Dies überzeugt vor dem Hintergrund nicht, dass § 3 StVO den Zweck verfolgt, Schäden zu vermeiden, die auf eine zu späte Reaktion des Fahrers zurückzuführen sind. Es ist daher im Rahmen der Lehre vom Schutzzweck der Norm danach zu fragen, ob der Unfall bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre. Oetker/MüKo BGB, § 249 Rn. 120 Im vorliegenden Fall hat F auch noch ein Rotlicht ignoriert, sodass man von einer Vermeidbarkeit ausgehen kann. Das Handeln des F war somit kausal für den Unfall.
Das Handeln des Schädigers muss für § 823 I BGB immer in zweierlei Hinsicht ursächlich sein:
(1) Haftungsbegründende Kausalität
Die sogenannte haftungsbegründende Kausalität beschreibt die ursächliche Verknüpfung zwischen der Rechtsgutsverletzung und der Verletzungshandlung. Der Schädiger muss demnach für eine unerlaubte Handlung nur haften, wenn feststeht, dass sie für die Rechtsgutsverletzung ursächlich war.
(2) Haftungsausfüllende Kausalität
Nur wenn ein Schaden vorliegt, der sich kausal auf die durch die Verletzungshandlung herbeigeführte Rechtsgutsverletzung zurückführen lässt, muss der Schädiger ihn ersetzen. Es wiederholt sich im Prinzip die Prüfung wie bei der haftungsbegründenden Kausalität, bloß im Hinblick auf den Schaden.
Auf der Ebene der haftungsausfüllenden Kausalität kommt die Ausgleichsfunktion zum Ausdruck, welche das Deliktsrecht mit dem Schadensrecht der §§ 249 ff. BGB verbindet. Die Prüfung von Schaden und haftungsausfüllender Kausalität sind nicht immer sauber voneinander abtrennbar und können daher auch gemeinsam erörtert werden.
Der am Unfall beteiligte Linienbus im Wert von 500.000 € stand im Eigentum der Stadt. Eine fachgerechte Reparatur der aufgetretenen Schäden kostet die Stadt 10.000 €. Wäre F nicht mit seinem Fahrzeug gegen den Bus gefahren, wären die Beschädigungen nicht aufgetreten und eine Reparatur i.H.v. 10.000 € wäre nicht erforderlich geworden. Es liegt somit ein kausaler Schaden in Höhe von 10.000 € vor.
(3) Ausgewählte Kausalitätsprobleme
Wenn eine Rechtsgutsverletzung durch mehrere Personen herbeigeführt wird, ist die Haftung nach § 830 BGB begründet. Gem. § 830 I 2 BGB selbst dann, wenn ungewiss ist, welche von mehreren Handlungen zum Erfolg geführt hat.
Ein Fall mittelbarer Kausalität kann beispielsweise beim Schockschaden vorliegen. Dabei handelt es sich um körperliche Schockreaktionen naher Angehöriger von Unfallopfern, die als Gesundheitsschädigung im Sinne des § 823 I BGB vom Unfallverursacher ersetzt verlangt werden können. Die Erstattungsfähigkeit ist jedoch umstritten und nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen. BGH NJW 1971, 1883; Musielak in JA 2013, 241, 244
Ein Fall überholender Kausalität liegt vor, wenn durch die Verletzungshandlung eine Folge eintritt, die kurze Zeit später auch ohne die Handlung eingetreten wäre. Obwohl es sich um einen Sonderfall handelt, ändert sich nichts an der Kausalität der Handlung. Die zweite Ursache stellt lediglich eine sog. Reserveursache dar. BGH NJW 1985, 676, 677
Die Ärztin Ä verabreicht dem Patienten P versehentlich eine Überdosis an Schmerzmitteln, woraufhin dieser verstirbt. P wäre kurze Zeit später aufgrund seiner Krankheit sowieso gestorben.
In Fällen des sog. rechtmäßigen Alternativverhaltens geht es um den Einwand des Schädigers, er habe den zwar rechtswidrig herbeigeführten Erfolg entweder durch eine alternative rechtmäßige Handlung herbeiführen dürfen oder er wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten. Oetker/MüKo BGB, § 249 Rn. 217 ff.
Patientin P macht einen Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB gegen ihren Arzt A aufgrund eines Aufklärungsfehlers geltend. Wenn A nachweisen kann, dass P bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte, entfällt seine Haftung. Dies lässt sich auf Ebene des Schutzzwecks der Norm damit begründen, dass die Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers nur darauf beruht, dass mangels ordnungsgemäßer Aufklärung keine Einwilligung besteht.
ff) Schaden
Ein entstandener Schaden ist zentrale Voraussetzung des § 823 BGB und bildet die Schnittstelle zum Schadensrecht der §§ 249 ff. BGB. An dieser Stelle wird auf unsere Kommentierung zu § 249 BGB verwiesen.
Ohne einen entstandenen Schaden kann über § 823 I BGB auch kein Schadensersatz erfolgen. Es ist zu differenzieren in materiellen und immateriellen Schaden. Ersterer lässt sich in Geld ausdrücken und kann entweder gem. § 249 I BGB beispielsweise durch Reparatur einer Sache oder Beschaffung einer neuen Sache oder gem. § 249 II 1 BGB durch Zahlung eines Geldbetrages ersetzt werden. Vgl. Oetker/MüKo BGB, § 249 Rn. 24 f.
Besonders Personenschäden können als immaterieller Schaden im Rahmen des § 823 in Verbindung mit § 253 II BGB als Schmerzensgeld geltend gemacht werden. Durch das Zusammenwirken erhält § 823 BGB die Genugtuungs- und Ausgleichfunktion, die auch der Idee des Schmerzensgeldes innewohnt. BGH, Beschl. v. 06.07.1955 – GSZ 1/55; BGH NJW 1995, 781; BGH NJW 1992, 3096, 3103; Born in NZV 2016, 545 Für erlittene Schmerzen und Leiden soll ein finanzieller Ausgleich stattfinden. Den Geschädigten soll durch Anerkennung ihrer Beeinträchtigungen, die sich nicht in Geld ausdrücken lassen, Genugtuung verschafft werden. Bis zum 01.08.2002 war das Schmerzensgeld in § 847 BGB (alte Fassung) allein deliktsrechtlich geregelt. Nunmehr kann Schmerzensgeld im Rahmen aller Schadensersatzansprüche beansprucht werden.
Bei der Bemessung von Schmerzensgeld geht es um die Beurteilung, welcher konkrete Betrag eine „billige Entschädigung in Geld“ im Sinne des § 253 II BGB ist. Dabei sind alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Dazu zählen etwa Art und Intensität der erlittenen Verletzungen und Schmerzen, Erfordernis operativer Eingriffe, Dauerschäden, Grad der Behinderung (GdB), Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) etc. Im gerichtlichen Verfahren kann der Richter gem. § 287 ZPO durch Schätzung den angemessenen Geldbetrag festlegen. Um eine gerechte richterliche Ermessensausübung zu gewährleisten, bieten in der Praxis häufig Schmerzensgeldtabellen eine Orientierungshilfe. BGH, Beschl. v. 06.07.1955 – GSZ 1/55; Born in NZV 2016, 545, 546 f
Passagierin A erlitt durch einen Glassplitter in ihrem Oberarm starke Schmerzen. Sie wurde im Anschluss an den Unfall mit dem Rettungswagen in das nächste Krankenhaus gefahren. Dort wurde festgestellt, dass der Glassplitter einen Nerv im Bereich des Oberarms berührt hat und operativ entfernt werden muss. Obwohl A erst 26 Jahre alt und sportlich war, folgte im Anschluss an die Operation eine kostspielige und langwierige stationäre sowie ambulante Behandlung. A war über einen Zeitraum von etwa 6 Monaten auf starke Schmerzmittel angewiesen. Dadurch wurde ihre Nierenfunktion geschädigt. Ihre Berufstätigkeit konnte sie nach den 6 Monaten durch eine Wiedereingliederungsmaßnahme wiederaufnehmen. Ihre sportliche Amateurkarriere im Schwimmverein war allerdings vorbei. Ein Schmerzensgeld von etwa 5000 € erscheint angemessen.
gg) Einschränkung des Anspruchs
Der Anspruch aus § 823 I BGB kann aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen oder eingeschränkt sein.
(1) Haftungsprivilegierung/Haftungsausschluss
Die deliktische Haftung kann grundsätzlich im Vorfeld vertraglich beschränkt oder ausgeschlossen werden, sofern diese Beschränkung nicht sitten- oder treuwidrig im Sinne der Normen § 138 BGB und § 242 BGB ist. Strengere Voraussetzungen gelten gem. § 309 Nr. 7 BGB im AGB-Recht. In sehr engen Ausnahmefällen kommt auch eine stillschweigende Haftungsbeschränkung in Betracht.
Eine Klausel in den AGB des städtischen Verkehrsunternehmens, wonach eine Haftung des Verkehrsunternehmens selbst oder deren Erfüllungsgehilfen (z.B. des Busfahrers) für deliktische Handlungen ausgeschlossen ist, würde eine unangemessene Benachteiligung der Fahrgäste im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB darstellen und wäre deshalb unwirksam.
Es kann auch zum gesetzlichen Haftungsausschluss kommen, beispielsweise bei Beteiligung Minderjähriger gem. § 828 BGB, bei denen keine oder nur eine eingeschränkte Schuldfähigkeit besteht.
(2) Mitverschulden
Im Rahmen der Prüfung eines deliktischen Anspruchs kann es vorkommen, dass die Haftung trotz Bestehens des Anspruchs dem Grunde nach aufgrund von Mitverschulden des Geschädigten gem. § 254 BGB einzuschränken ist. Der Anspruch ist dann im Verhältnis des Mitverschuldens zu verringern.
Ein Fußgänger wird im Dunklen auf einer Landstraße von einem PKW erfasst. Der Fahrer des PKWs hatte während der Fahrt eine SMS geschrieben und war demzufolge nicht aufmerksam genug und nur „mit einem Auge auf der Straße“. Ihm ist in jedem Fall ein Verschuldensvorwurf zu machen. Der Fußgänger war komplett schwarz gekleidet und hatte keine Reflektoren an seiner Kleidung. Zudem ist er mit der Fahrtrichtung gegangen, hat also nicht die Gefahr auf sich zukommen sehen. Hierin ist ein Mitverschulden seinerseits begründet.
Unter Mitverschulden ist ein Verschulden gegen sich selbst, also ein Außerachtlassen eigener Interessen oder eine Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit zu verstehen. BGH NJW 1972, 36, 38; Lorenz/BeckOK BGB, § 254 Rn. 10 Jeder Mensch ist verpflichtet, Schaden von sich abzuwenden. Tut er das schuldhaft nicht, ist sein Anspruch in dem Umfang seiner Verantwortlichkeit zu kürzen bzw. kann auch ganz wegfallen.
Ein Mitverschulden gem. § 254 BGB kann zum Beispiel im Bereich des Arzthaftungsrechts angenommen werden, wenn ein Patient sich nicht an die Anweisungen des Arztes hält und sich dadurch ein Schaden verwirklicht, der den Heilungsbemühungen des Arztes zuwiderläuft. Im Hinblick auf den Wissensvorsprung des Arztes sind daran allerdings erhöhte Anforderungen zu stellen. BGH NJW 1997, 1635
Beim Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Radfahrers kann ein Mitverschulden ausschließlich aufgrund des Nichttragens eines Schutzhelms nicht angenommen werden. Es besteht zwar ein erhöhtes Verletzungsrisiko, aber kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass ein Schutzhelm erforderlich ist. OLG Nürnberg NJW 2020, 3603, 3604 f.; BGH NJW 2014, 2493 Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms gibt es im deutschen Verkehrsrecht nicht.
b) Tatbestand des § 823 II BGB
aa) Schutzgesetz
Schutzgesetz im Sinne des § 823 II 1 BGB ist gem. Art. 2 EGBGB jede Rechtsnorm, also jede hoheitliche abstrakt-generelle Regelung. Erfasst von diesem weiten Begriff sind somit nicht nur formelle Gesetze, sondern beispielsweise auch Verordnungen, Satzungen und sogar einzelne Vorschriften. Das Gesetz muss dem Schutz Einzelner oder zumindest bestimmter Personengruppen dienen. Ob dies der Fall ist, muss durch Auslegung der im Einzelfall in Betracht kommenden Norm ermittelt werden. Dabei genügt es, wenn die Norm zumindest auch dem Individualschutz dient, obwohl sie vorrangig die Allgemeinheit schützt. Förster/BeckOK BGB, § 823 Rn. 267; Wagner/MüKo BGB, § 823 Rn. 537; BGH NJW 2005, 2923, 2924
Beispiele für Schutzgesetze:
Häufig relevante Einzelnormen aus der StVO:
bb) Schutzgesetzverletzung
Das Schutzgesetz muss durch den Schädiger verletzt worden sein. Dabei muss die Verletzungshandlung in persönlicher, sachlicher und funktioneller Hinsicht im Schutzbereich des Gesetzes liegen. BGH NJW 2020, 1962, 1971 Rn. 73; OLG Brandenburg, Urt. v. 31.01.2018 – 13 U 5/17 Rn. 43
Beispiel fingierter Verkehrsunfall: Person A hat sich wegen Betruges gem. § 263 StGB strafbar gemacht, indem sie der Kfz-Haftpflichtversicherung der am Unfall beteiligten Person B eine Schadensmitteilung über einen vorgetäuschten Unfall übersandte und daraufhin von ihr eine Regulierungszahlung erhielt. Person B hat es sich währenddessen insgeheim anders überlegt und verlangt nun Schadensersatz von Person A. Der Betrugstatbestand § 263 StGB schützt nur den Geschädigten, hier die Kfz-Haftpflichtversicherung der B. B selbst ist somit zumindest im Rahmen des § 823 II BGB nicht geschützt. Darüber hinaus ist auch der sachliche Schutzbereich des § 263 StGB nicht betroffen, denn B hat zwar einen Sachschaden erlitten, dies aber nicht durch den Betrug, sondern durch den vorgeschalteten Zusammenstoß der Fahrzeuge. Demzufolge ist B nicht anspruchsberechtigt.
cc) Rechtswidrigkeit
Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht wird die Rechtswidrigkeit durch die Schutzgesetzverletzung indiziert. BGH NJW 1993, 1580, 1581 Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu § 823 I BGB verwiesen.
dd) Verschulden
Die Besonderheit des § 823 II 2 BGB führt dazu, dass ein Verschulden immer zu prüfen ist.
Bei der Prüfung von § 263 StGB als Schutzgesetz kommt dem nur geringe Bedeutung zu, denn die Verletzung von § 263 StGB selbst setzt bereits Vorsatz und Schuld voraus.
Bei Schutzgesetzen, die kein Verschulden voraussetzen, kann es gleichwohl dazu kommen, dass das Verschulden gesondert zu prüfen ist. Die verschuldensunabhängige Haftung des § 7 I StVG soll dem erheblichen Risiko Rechnung tragen, das man als Fahrzeughalter im motorisierten Straßenverkehr allein schon durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs schafft. BGH NZV 2004, 395; Neumann, JA 2016, 167, 170
Bei dem Unfallverursacher, der am Steuer einen Schlaganfall erleidet, kann mangels Verschuldens nicht eine Haftung gem. § 823 II BGB bestehen, wohl aber aus Betriebsgefahr gem. § 7 I StVG.
ee) Schaden und Einschränkung des Anspruchs
Bei diesen Punkten ergeben sich keine Unterschiede zu § 823 I BGB. Es wird daher auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Besteht zwischen Geschädigtem und Schädiger ein vertragliches Verhältnis, so begründet sich ein Schadensersatzanspruch vorrangig daraus. § 823 BGB kommt nur zur Anwendung, wenn über das Vertragsverhältnis hinaus eine weitergehende allgemeine Pflichtverletzung vorliegt. BGH NJW 1992, 1511, 1512
Eine deliktsrechtliche Haftung kann sich aus verschuldetem Unrecht ergeben, dies vorrangig aus § 823 I, II BGB. In Betracht kommen aber z.B. auch Ansprüche aus § 826 BGB oder § 839 BGB.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, etwa aus § 831 BGB oder § 834 BGB aus widerleglich vermutetem Verschulden deliktisch haften zu müssen.
Zuletzt kann die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz aus Anspruchsgrundlagen folgen, denen eine Gefährdungshaftung zugrunde liegt, z. B. § 833 S. 1 BGB oder § 7 I StVG (s. o.).
Darüber hinaus können neben § 823 BGB auch
Zum Verkehrsunfall:
Zur Arzthaftung:
a) Arzthaftungsrecht
In § 630h V BGB ist für das Arzthaftungsrecht im Falle eines groben Behandlungsfehlers eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten geregelt. Diese gilt zwar nicht für das Deliktsrecht (vgl.oben), jedoch besteht in der Rechtsprechung aufgrund des Informationsgefälles die Tendenz, dem Patienten Beweiserleichterungen zuzubilligen. BVerfG, Beschl. v. 25.06.1979 – 2 BvR 878/74 Rn. 73 ff.; BGH NJW-RR 2020, 720, 721; vgl. Mäsch in NJW 2013, 1354 ff. Dies insbesondere in sog. „Vier-Augen-Situationen“, in denen zwischen Arzt und Patient vermeintlich eine ordnungsgemäße Aufklärung stattgefunden hat. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2001 – 2 BvR 140/00; vgl. Reinkenhof in JuS 2002, 645 ff.
Dabei ist eine Abwägung der betroffenen Interessen erforderlich. Der Patient begehrt Schadensersatz für eine fehlerhafte Behandlung, die er nicht oder nur schwer beweisen kann, weil er während des Eingriffs unter Vollnarkose