von Göler (Hrsg.) / Michael Popp / § 621

§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,

  • 1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
  • 2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
  • 3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
  • 4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
  • 5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 621 BGB regelt die regelmäßige Kündigungsfrist von Dienstverhältnissen, die nach i.S.d. § 620 Abs. 2 BGB auf Dauer angelegt sind. Demgegenüber sind nach dem klaren Wortlaut Arbeitsverhältnisse nicht erfasst. Für diese ergibt sich die bei einer Kündigung einzuhaltende Kündigungsfrist ausschließlich aus § 622 BGB. Bedeutsam ist § 621 BGB für alle selbstständig und freiberuflich Tätigen. Typische Anwendungsfelder sind die Dienstverhältnisse der Selbständigen und Freiberuflern (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, ausnahmsweise auch Architekten).OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.1994, Az. 13 U 177/93; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.1994, Az. 28 U 26/94, NJW-RR 1995, 400

§ 621 BGB gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen, die nicht tariflich gebunden sind, vgl. § 12a TVG.Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, § 621 BGB, Rn. 2 Weiterhin fallen Direktunterrichtsverträge unter die Vorschrift, im Unterschied zu Fernunterrichtsverträgen, für welche ausschließlich § 5 FernUSG greift.Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, § 621 BGB, Rn. 5

Umstritten ist die Anwendbarkeit auf gesetzliche Vertreter juristischer Personen wie z.B. Geschäftsführer der GmbH oder Vorstände von Aktiengesellschaften.§ 35 GmbHG, § 76 AktG, § 24 GenG, § 34 VAG Nach h.M. wird nur der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer nach § 621 BGB geregelt. BGH, Urteil vom 09.03.1987, Az. II ZR 132/86, NJW 1987, 2073, a.A. wohl BSG, 16.10.2003, Az. B 11 AL 30/03, BeckRS 2004, 40126

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

a) Anwendungsbereich

2§ 621 BGB regelt die Kündigungsfrist für unabhängige Dienstverhältnisse i.S.d. § 620 II BGB bei ordentlicher Kündigung.zur außerordentliche Kündigung, vgl. §§ 626, 627 BGB  Dabei knüpft die Kündigungsfrist an die Vergütungszeiträume des Zeitlohns an. Relevant für die Einordnung unter den Nrn. 1 bis 5 sind nur die Zeitabschnitte, nach denen der Lohn bemessen wird, nicht hingegen die Zahlungsmodalitäten.

2) Definitionen

a) Die einzelnen Tatbestandsmerkmale

aa) unbefristeter Dienstvertrag

5Durch Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 611 BGB. Geschuldet ist also die Leistung „an sich“. Die Vergütung erfolgt nicht nach Arbeitserfolg – so aber beim Werkvertrag oder Handelsvertretervertrag.

Unbefristet ist ein Dienstvertrag nach Maßgabe des § 620 Abs. 2 BGB, wenn ein Ende weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen ist.BGH, Urteil vom 04.11.1992, Az. VIII ZR 235/91, NJW 1993, 326

bb) kein Arbeitsverhältnis i.S.d. § 622 BGB

6Nicht umfasst von § 621 BGB sind nach seinem Wortlaut Arbeitsverhältnisse, für die § 622 BGB gilt. Die Abgrenzung erfolgt insofern entlang des Arbeitnehmerbegriffs. Maßgebendes Unterscheidungsmerkmal ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit, die sich insbesondere in der freien Bestimmung über Arbeitszeiten äußert. In Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis fehlt es beim Dienstvertrag an der Weisungsgebundenheit und der stärkeren persönlichen Abhängigkeit des Dienstverpflichteten.BAG, Urteil vom 13.01.1983, AZ 5 AZR 149/82, AP Nr. 42 zu § 611 BGB

Keine Arbeitnehmer sind die arbeitnehmerähnlichen Personen. Sie sind schutzbedürftige Dienst- oder Werknehmervgl. Erfurter Kommentar/Preis § 611 BGB Rn. 133 und unterfallen als solche grundsätzlich dem Regelungsgehalt des § 621 BGB.

cc) Form der Kündigung

7Einer Kündigungsform bedarf es im Unterschied zu Arbeitsverhältnissen nicht. Die gesetzliche Schriftform§ 126 BGB gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 623 BGB nur für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Eine Begründung der Kündigung ist nicht erforderlich.

dd) Zeitabschnitte im Einzelnen

8§ 621 Nr. 1 BGB:

Wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, ist die Kündigung an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages zulässig, § 621 Nr. 1 BGB. Dabei ist unbeachtlich, ob an dem Tag der Kündigung oder dem darauffolgenden eine Dienstleistung geschuldet war.Staudinger/Preis, § 621 Rn. 21 Sofern der Bemessungszeitraum stundenweise angesetzt ist, kann wegen Sachnähe ebenfalls zum Ende des nächsten Tages gekündigt werden.so ausdrücklich: Münchener Kommentar/Hesse, § 621 Rn. 20

9§ 621 Nr. 2 BGB:

Sofern die Vergütung nach Wochen bemessen ist, hat die Kündigung spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends zu erfolgen, § 621 Nr. 2 BGB. Erster Werktag ist regelmäßig Montag, sofern es kein Feiertag ist.

10§ 621 Nr. 3 BGB:

Bei Vergütungsbemessung nach Monaten ist spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats zu kündigen, § 621 Nr. 3 BGB. Dies ist die wohl üblichste Form für eine Bemessungsgrundlage.

11§ 621 Nr. 4 BGB:

Wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, ist die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs zulässig, § 621 Nr. 4 BGB. Konkret bedeutet dies für die jeweiligen Quartale, dass die Kündigung spätestens am Stichtag 17.02. (Schaltjahr: 18.02), 19.05., 19.08. oder 19.11. zugehen muss.

12§ 621 Nr. 5 BGB:

Nach § 621 Nr. 5 BGB ist das Dienstverhältnis jederzeit kündbar, wenn kein Zeitabschnitt als Bemessungsgrundlage existiert. Die praktische Anwendung ist gering. Der ärztliche Behandlungsvertrag kann nach dieser Vorschrift jederzeit gekündigt werden, was aber ggf. Schadensersatzansprüche zur Folge hat.Staudinger/Preis, § 621 BGB Rn. 27

b) Fristberechnung

13Es gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 186 ff. BGB. Der Tag der Kündigung ist gem. § 187 I BGB nicht in die Frist einzubeziehen. Grundsätzlich gilt nach allgemeinen Vorschriften nach § 193 BGB, wonach, sofern der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Im Rahmen des § 621 BGB würde jedoch unzulässigerweise der Schutz des Vertragspartners verkürzt werden, weshalb § 193 BGB auf die Kündigungsfristberechnung keine Anwendung findet.BGH, Urteil vom 28.09.1972, Az. VII ZR 186/71, NJW 1972, 2083; BGH, Urteil vom 17.02.2005, Az. III ZR 172/04, NZM 2005, 391); a.A. für Nr. 3 Staudinger/Preis, § 621 Rn. 20, 23

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3) Abgrenzungen, Kasuistik

a) Gesetzliche Vertreter juristischer Personen

14Für gesetzliche Vertreter juristischer Personen wendet die Rechtsprechung überwiegend, insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, § 622 BGB analog an.BGH, Urteil vom 26.03.1984, Az. II ZR 120/83, NJW 1984, 2528 Ausgenommen ist bisher davon nur der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, der als Fall des § 621 BGB gewertet wird.BGH, Urteil vom 09.03.1987, Az. II ZR 132/86, NJW 1987, 2073; weitergehend wohl BSG, Urteil vom 16.10.2003, Az. B 11 AL 30/03, Az. B 11 AL 30/03, BeckRS 2004, 40126 Hauptargument der Unterscheidung ist die wirtschaftliche Abhängigkeit, welche bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gänzlich fehlt und einer analogen Anwendung des § 622 BGB entgegensteht.

b) Heimarbeiter

15Grundsätzlich sind arbeitnehmerähnliche Personen von § 621 BGB erfasst, da sie gerade nicht Arbeitnehmer i.S.d. § 622 BGB sind. Abweichend davon sieht § 29 HAG jedoch eine Sonderbestimmung für die Gruppe der Heimarbeiter vor. Die dort kodifizierten Mindestfristen sind nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen übertragbar, da die besonderen Schutzbestimmungen nicht verallgemeinerungsfähig sind.BAG, Urteil vom 08.05.2007, Az. 9 AZR 777/06, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit

c) Handelsvertreter

16Eine Sonderrolle nehmen auch die Handelsvertreter ein. § 89 HGB enthält für diese spezielle Gruppe eine Sondervorschrift die lex specialis zu § 621 BGB ist. Aufgrund der Vergleichbarkeit in Bezug auf die wirtschaftliche Abhängigkeit ist auf Kündigungen des Vertragshändler-Rahmenverhältnisses § 89 HGB analog anwendbar.BGH, Urteil vom 05.04. 1962, Az. VII ZR 202/60, NJW 1962, 1107); Urteil vom 19. 12. 1966, Az. VIII ZR 138/64, NJW 1967, 825; Staudinger/Preis, § 621 BGB Rn. 14 Aus gleichen Überlegungen wird die Anwendung des § 89 HGB auch auf Franchiseverträge befürwortet.Staudinger/Preis, § 621 BGB Rn. 14 m.w.N. 

d) § 63 SeemG

17Eine spezielle Kündigungsfrist existiert auch für das Heuerverhältnis von Seeleuten gem. § 63 SeemG.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 28.02.1985 - IX ZR 92/84, NJW 1985, 2585
BGH, Urteil vom 26.03.1984, Az. II ZR 120/83, NJW 1984, 2528
BGH, Urteil vom 28.09.1972, Az. VII ZR 186/71, NJW 1972, 2083
BGH, Urteil vom 17.02.2005, Az. III ZR 172/04, NZM 2005, 391

5) Literaturstimmen

Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, Vorbem. zu §§ 620 ff.; §§ 620-630 BGB (Dienstvertragsrecht 3), 15., neubearb. Aufl. 2011.

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB, Band 4: Schuldrecht Besonderer Teil, §§ 611-704 BGB, TzBfG, KSchG, 6. Auflage, 2012

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Auflage 2014

6) Häufige Paragraphenketten

§ 620 Abs.2 BGB i.V.m. § 621 BGB
§§ 186 ff. BGB i.V.m. § 621 BGB

7) Prozessuales

18Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen. Wer sich auf die fristgerechte Kündigung beruft, hat dafür den Nachweis zu erbringen.

8) Anmerkungen

19§ 621 BGB regelt die Kündigungsfrist von Dienstverträgen, die auf unbestimmte Dauer angelegt sind. Die Vorschrift findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse. Für letztere gilt als Sondervorschrift die Regelung des § 622 BGB. Die nach § 621 BGB einzuhaltende Kündigungsfrist ist bei freien Dienstverhältnissen an die Zeitabschnitte der Entlohnung gekoppelt. 


Fußnoten