§ 612a Maßregelungsverbot

2Zum geschützten Personenkreis zählen Arbeitnehmer einschließlich der leitenden Angestellten und Auszubildenden (§ 10 Abs. 2 BBiG), nicht jedoch sonstige freie Dienstleistende. Für letztere besteht in § 16 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Sonderregelung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) werden arbeitnehmerähnliche Personen nicht erfasst.BAG, Urteil v. 14.12.2004 – Gz. 9 AZR 23/04 (= NZA 2005, 637 ff.), http://lexetius.com/2004,3674; a.A. MüKo/Müller-Glöge, Rdnr. 4 zu § 612a BGB § 612a BGB ist darüber hinaus Anspruchsgrundlage für zu Unrecht vorenthaltene Leistungen und zugleich Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

a) Vereinbarung

3Vereinbarungen im Sinne des § 612a BGB sind einzel- oder kollektivrechtliche Verträge, insbesondere der Arbeitsvertrag oder dessen Änderung.

b) Maßnahme

4Maßnahmen im Sinne der Vorschrift sind alle Handlungen oder Unterlassungen tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art mit konkretem Bezug zum Arbeitsverhältnis. Hierzu zählen die Gewährung von Leistungen bzw.

a)                                  

9Die klageweise Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Arbeitgeber ist vom Schutz des § 612a BGB grundsätzlich gedeckt, und zwar unabhängig von der Berechtigung des zu Grunde liegenden Anspruchs,BAG, Urteil v. 09.02.1995 – Gz. 2 AZR 389/94 (= NJW 1996, 1299 ff.), http://www.iww.de/quellenmaterial/id/100496

• 16Zur Benachteiligung einer Redakteurin wegen deren Weltanschauung, BAG, Urteil vom 20.06.2013 – Gz. 8 AZR 482/12http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py? Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&anz=43&pos=0&nr=16967&linked=urt
• Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds wegen dessen Betriebsratstätigkeit, ArbG München, Urteil vom 12.06.2013 – Gz. 24 Ca 1619/11http://www.lag.bayern.de/muenchen/entscheidungen /neue/24542/index.html 
• Erbringung der Arbeitsleistung trotz ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet keine Vermutung einer nur vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit, ArbG Berlin, Urteil vom 30. August 2013 – Gz. 28 Ca 1658/13http://www.juris.de/jportal/portal/t/gas/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige& showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=4&numberofresults=241&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE130017239&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#rd_47
• Kündigung nach Krankmeldung des Arbeitnehmers als Verstoß gegen § 612a BGB auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes, ArbG Trier, Urteil vom 08. Dezember 2011 – 3 Ca 936/11 (nicht rechtskräftig)http://www.ra-skwar.de/urteile/ArbG%20Trier%203%20Ca%20936-11.php
• Anwendbarkeit des § 612a BGB auf arbeitnehmerähnliche Personen, BAG, Urteil v. 14.12.2004 – Gz. 9 AZR 23/04 (= NZA 2005, 637)http://lexetius.com/2004,3674
• Ablehnung des Abschlusses eines befristeten Anschlussvertrages unter Vorbehalt stellt keine Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, BAG, Urteil vom 14.02.2007 – 7 AZR 95/06 (= NZA 2007, 830 ff.)http://lexetius.com/2007,799
• Anscheinsbeweis für kausale Benachteiligung BAG, Urteil v. 11.08.1992 – 1 AZR 103/92 (= NZA 1993, 39)https://web.archive.org/web/20050120124507/http://www.lexrex.de/rechtsprechung/ entscheidungen/ctg1079949638735/1160.html
• Kündigung nach Weigerung zur Arbeitsaufnahme während Arbeitsunfähigkeit als Indiz für Benachteiligung BAG, Urt. v. 23.04.2009, 6 AZR 189/08http://lexetius.com/2009,2044

17§ 612a BGB ist als zwingende Schutzvorschrift zu Gunsten des Arbeitnehmers nicht abdingbar, da die Hinnahme einer Benachteiligung in jedem Fall unzumutbar istMüKo/Müller-Glöge, Rdnr. 2 zu § 612a BGB .

Hinsichtlich der Frage, ob die Rechtsausübung des Arbeitnehmers zulässig ist, kommt es auf die objektive Rechtslage und nicht auf die subjektive Einschätzung des Arbeitnehmers anMüKo/Müller-Glöge, Rdnr. 10 zu § 612a BGB .

18§ 612a BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB, als Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhaftem Verhalten des Arbeitgebers.

§ 612a BGB i.V.m. § 134 BGB, Unwirksamkeit einer Kündigung außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wegen Verstoß gegen Benachteiligungsverbot.

http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-27/Schadensersatzpflicht

19Spezielle Maßregelungsverbote finden sich in anderen Vorschriften, wie z.B. in § 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) betreffend das aktive und passive Wahlrecht, in § 84 Abs. 3 BetrVG (Beschwerderecht), § 78 S. 2 BetrVG (Betriebsratsmitglieder), § 26 S. 2 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) für Arbeitnehmer in Aufsichtsräten, § 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) für Teilzeitarbeitsverhältnisse.

Ein instruktives Prüfungsschema zu § 612a BGB mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen enthält die Entscheidung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.10.2012 – 5 Sa 268/12.http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={E22CA715-6944-457B-8558-CC9280233A44}