§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.
(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
- 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
- 2. den Grund für den Übergang,
- 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
- 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
1
2
3Die Norm ähnelt stark der Schutzvorschrift aus
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Allgemeines
a) Überblick
4
2) Definitionen
a) Voraussetzungen des Betriebsübergangs
Der Tatbestand des
aa) Betriebsbegriff
7Der Begriff des Betriebs und damit einhergehend der des Betriebsteils kann nicht alleine aufgrund von
3) Abgrenzungen, Kasuistik
34a) Anwendungsbereich
Der Schutz des
Die Anwendbarkeit des
Nach der Rechtsgrundverweisung in
35b) Funktions- und Auftragsnachfolge
Der Betriebsübergang ist von der bloßen Funktions- und Auftragsnachfolge abzugrenzen. Eine Funktions- oder Auftragsnachfolge liegt vor, wenn Tätigkeiten durch Dritte fortgeführt werden.BAG, Urteil vom 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 Rn. 41 Der EuGH und das BAG haben klargestellt, dass eine solche Konstellation keinen Betriebsübergang gemäß
Das BAG unterscheidet zur Klärung der Frage, ob ein Betriebsübergang oder eine bloße Funktions- oder Auftragsnachfolge vorliegt, zwischen der bloßen Übernahme einer Tätigkeit ohne die Übernahme sonstiger Betriebsmittel oder der Belegschaft und der Übernahme der Tätigkeit mit Übernahme von Betriebsmitteln oder Belegschaftsteilen.Vgl. BAG, Urteil vom 22.01.1998 - 8 AZR 243/95 Der erste Fall ist eine reine Funktions- oder Auftragsnachfolge, die nicht von
36c) Grenzüberschreitende Betriebsübergänge
Erfolgt ein Betriebsübergang ins Ausland, dann gilt gemäß Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO deutsches Arbeitsrecht, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 17.12.2009 geschlossen wurde.Steffan in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Auflage 2021,
4) Zusammenfassung der Rechtsprechung
37a) BAG, Urteil vom 25.01.2018 – 8 AZR 309/16:
Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang und ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die den Betrieb im eigenen Namen führende und nach außen als Inhaberin auftretende Person wechselt. Es reicht nicht aus, wenn nur gegenüber der Belegschaft eine andere Person als Inhaberin auftritt.
5) Literaturstimmen
42- Ahrendt in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 18. Auflage 2019
- Baumgärtner in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 57. Edition 01.02.2021
- Grau/Schaut, NZA 2018, 216 - 221
- Gussen in: BeckOK Arbeitsrecht, Hrsg. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching, 58. Edition 01.12.2020
- Junker, NZA-Beil. 2012, 8 – 16
- Matthes, NZA 2000, 1073 – 1077
- Müller-Glöge in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020
- Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 21. Auflage 2021
- Schreiber in: Schulze BGB, 10. Auflage 2019
- Schubert/F. Huber in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Auflage 2020
- Steffan in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Auflage 2021
- Weidenkaff in: Palandt, Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Auflage 2021
6) Häufige Paragraphenketten
-
43
§ 613a Abs. 5, 6 BGB i. V. m.§ 242 BGB
Verwirkung des Widerspruchsrecht -
§ 613a Abs. 4 S. 1 BGB i. V. m.§ 242 BGB
Ausnahmsweise Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch -
§ 613a Abs. 4 S. 1 BGB i. V. m.§ 134 BGB
Unwirksamkeit der Kündigung wegen des Betriebsübergangs -
§ 613a Abs. 1, 4 - 6 BGB i. V. m.§ 324 UmwG
Anwendbarkeit des§ 613a Abs. 1, 4 – 6 BGB auf Verschmelzungen, Spaltungen und Vermögensübertragungen -
§ 613a BGB ,§ 133 UmwG
Verlängerung der Haftung bei Betriebsübergängen im Umwandlungsrecht -
§ 613a BGB ,§ 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG
Unterrichtungspflicht des Arbeitnehmers über die Folgen der Verschmelzung -
§ 613a BGB , §§ 3 Abs. 3, 5 TVG
Tarifgebundenheit, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen -
§ 613a BGB , §§ 111, 112 BetrVG
Betriebsübergang und Betriebsänderung -
§ 613a BGB i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 21a, 21b BetrVG
Übergangsmandat, Restmandat im Betriebsrat
7) Prozessuales
44a) Passivlegitimation
Ein Betriebsübergang hat keinen Einfluss auf die Aktivlegitimation des Arbeitnehmers, der zur Zeit des Betriebsübergangs gegen seinen bisherigen Arbeitgeber klagt.Müller-Glöge in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020,
Andersherum gibt es unterschiedliche Klagegegner.
8) Anmerkungen
47Von dem Arbeitgeber wird eine zutreffende, vollständige, präzise, verständliche Unterrichtung der Arbeitnehmer verlangt.Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 21. Auflage 2021, BGB
1. Name und Anschrift des Erwerbers und des bisherigen Arbeitgebers
2. (Geplanter) Zeitpunkt des Betriebsübergangs
3. Rechtsgrund und unternehmerische Gründe für den Betriebsübergang
4. Informationen zu kollektivrechtlichen Regelungen (Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen)
5. Eintritt des Erwerbers in alle arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
6. Haftung des Erwerbers und des Veräußerers
7. Kündigungsverbot gemäß
8. Widerspruchsrecht gemäß
9. Arbeitnehmervertretungen sowohl auf Betriebs- als auch Unternehmensebene
10. Wirtschaftliche und soziale Folgen des Betriebsübergangs
11. Hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommene Maßnahmen
12. Verweis auf den Gesetzestext des
Autor / Kanzlei
KESSLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Fax: +49 [0] 421 – 4 60 23 – 200
https://kessler-rs.deÜber den Autor, Herrn Rechtsanwalt Jan-Philipp Lautebach
Autorenprofil Rechtsanwalt Jan-Philipp Lautebach:
Herr Lautebach ist seit 2017 Rechtsanwalt und seit Dezember 2020 Partner der Sozietät KESSLER in Bremen. Studiert hat Herr Lautebach an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, das zweite Staatsexamen legte er am OLG Schleswig ab. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt neben dem Arbeitsrecht, in dem er vorrangig Arbeitgeber aber auch Privatpersonen vertritt, in der Beratung mittelständischer Unternehmen und Unternehmer in den Bereichen Handels- und Gesellschaftsrecht, aber auch im Erbrecht sowie allgemeinen Zivil- und Prozessrecht.
Beratungsschwerpunkte
Profil
Als Sozietät hochqualifizierter Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare ist KESSLER bereits seit 1868 in erster Linie auf die rechtliche und steuerliche Beratung von Wirtschaftsunternehmen spezialisiert und zeichnet sich insbesondere durch wirtschaftliches Denken aus. Gleichermaßen setzt sich KESSLER für den privaten Rechtsuchenden und Steuerpflichtigen ein. Allen betreuten Mandanten kommt das über Jahrzehnte entwickelte umfassende Spektrum an Möglichkeiten und Erfahrungen zugute. Die Fremdsprachenkompetenz der Rechtsanwälte und Steuerberater deckt die Sprachen Englisch, Spanisch und Polnisch ab.
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Unternehmer und Unternehmen betreut KESSLER in allen wesentlichen Rechts- und Steuerfragen: von der Gesellschaftsgründung und den damit zusammenhängenden Fragen – wie der Wahl der passenden Rechtsform und der Kapitalausstattung, insbesondere unter steuerlichen Aspekten – über die Haftungsrisiken, den Pflichtenkreis der Gesellschafter und Geschäftsführer bis hin zur vertraglichen Ausgestaltung, der steuerlichen Optimierung und notariellen Umsetzung.
Wenn nötig, setzt KESSLER die vielfältigen rechtlichen und steuerlichen Interessen von Unternehmen auch gerichtlich durch, sei es im Forderungsinkasso, Handels- und Gesellschafts-, Arbeits- und Gewährleistungsrecht oder im Wettbewerbs- und Vertragsrecht. Dabei schöpft KESSLER alle rechtlichen Möglichkeiten aus und zwar einschließlich der Einlegung von Verfassungsbeschwerden. So führte KESSLER unter Federführung des Autoren Dr. Arvid Siebert Verfahren zum ESM-Schutzschirm vor dem Bundesverfassungsgericht; zudem war KESSLER gleichfalls unter Federführung des Autoren Dr. Siebert in einem Verfahren gegen das Gewerbesteuergesetz im Nachgang zu einer Unternehmenstransaktion tätig.
Gleichermaßen betreut KESSLER in privaten Rechtsfragen, wobei vielfach die Verknüpfung der geschäftlichen und der privaten Themenstellungen zu beachten ist. Die Schwerpunkte liegen hier vor allem auf den Gebieten des Arbeits-, Erb- sowie Immobilienrechts.
Des Weiteren nutzen die Mandanten von KESSLER die Möglichkeit einer umfassenden Steuerberatung, die durch die Experten bis ins Detail auf die jeweilige individuelle Situation abgestimmt wird.
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